Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Landgericht Berlin I hat heute in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten einen 56-jährigen, mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.
Der Oberarzt soll
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Das Landgericht Berlin hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im
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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des
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Unter welchen Voraussetzungen muss das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen?
Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betroffene im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitt. Infolge dieser Gehirnblutung erlitt
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich mit der Weigerung deutscher Behörden beschäftigen, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu erlauben. Der EGMR erklärt jetzt die Beschwerde des Witwers für zulässig.
In dieser Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof
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Der Bundesgerichtshof hat Stellung genommen zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens.
Dabei hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen zukünftig ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den in Rede steht, die Voraussetzungen
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Der Abbruch lebenserhaltender Behandlung ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof dann nicht strafbar, wenn er auf der Grundlage des Patientenwillens erfolgt.
Dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs lag der Fall eines Rechtsanwalts aus Fulda zugrunde:
Das Landgericht Fulda hat
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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt,
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