Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Verfassung und mit Unionsrecht vereinbar ist.