Akteneinsichtsrecht während des Finanzgerichtsprozesses - der Schutz des Denunzianten

Akten­ein­sichts­recht wäh­rend des Finanz­ge­richts­pro­zes­ses – der Schutz des Denun­zi­an­ten

Es besteht kein Akten­ein­sichts­recht in Akten, um deren Kennt­nis­ga­be in dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gera­de gestrit­ten wird. Das Akten­ein­sichts­recht nach § 78 FGO betrifft nur die Akten, die Gegen­stand des Ver­fah­rens sind (vgl. auch § 71 Abs. 2 FGO). Gegen­stand des hier von der Klä­ge­rin geführ­ten Kla­ge­ver­fah­rens ist das Begeh­ren, ihr Ein­sicht

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Aktenvernichtung im Finanzamt - und der Anspruch auf ein faires Verfahren

Akten­ver­nich­tung im Finanz­amt – und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Der Rechts­staat muss es aus­hal­ten kön­nen, wenn in einem Ein­zel­fall eine mög­li­cher­wei­se ent­stan­de­ne Steu­er­schuld nicht mehr fest­ge­setzt wer­den kann, weil die Beweis­mit­tel auf­grund von Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln im Bereich der Finanz­ver­wal­tung ver­nich­tet wor­den sind und sich die vom Steu­er­pflich­ti­gen ange­ru­fe­nen Gerich­te daher kein eige­nes Bild vom Sach­ver­halt mehr machen kön­nen. Der Rechts­staat

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