Bundesfinanzhof

Die miß­glück­te Stra­BEG-Erklä­rung – und der Auf­he­bungs­an­trag des Erben

Liegt kei­ne der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Stra­BEG bezeich­ne­ten Taten und kei­ne Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit i.S. des § 6 Stra­BEG vor, kann der ver­meint­li­che Steu­er­schuld­ner die Auf­he­bung einer mit der Abga­be der straf­be­frei­en­den Erklä­rung bewirk­ten Steu­er­fest­set­zung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG bean­tra­gen. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG ist die mit der

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StraBEG-Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung

Stra­BEG-Erklä­rung bei feh­len­der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine straf­be­frei­en­de Erklä­rung nach dem Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz (Stra­BEG) ist unwirk­sam, wenn ihr kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit zugrun­de liegt. Die durch die Abga­be der Erklä­rung bewirk­te Steu­er­fest­set­zung ist in die­sem Fall jeden­falls zur Besei­ti­gung eines Rechts­scheins auf­zu­he­ben. Glei­ches gilt, wenn das Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit nicht fest­ge­stellt wer­den kann. § 10

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Steuerberaterkosten für Erklärungen im Rahmen der Steueramnestie (StraBEG)

Steu­er­be­ra­ter­kos­ten für Erklä­run­gen im Rah­men der Steu­er­am­nes­tie (Stra­BEG)

Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Abga­be von Erklä­run­gen nach dem Stra­BEG kön­nen weder als Wer­bungs­kos­ten noch als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Kei­ne Wer­bungs­kos­ten Die Bera­tungs­kos­ten sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten. Auf­wen­dun­gen für Steu­er­be­ra­tung kön­nen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 20 EStG) sein, wenn sie durch die Ermitt­lung die­ser

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Keine Erstattungszinsen auf StraBEG-Rückzahlungen

Kei­ne Erstat­tungs­zin­sen auf Stra­BEG-Rück­zah­lun­gen

§ 233a AO, der die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen regelt, ist nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in Kas­sel auf Beträ­ge, die nach dem Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz (Stra­BEG) zunächst gezahlt und anschlie­ßend zurück­er­stat­tet wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Grund­la­ge des Erstat­tungs­an­spruchs ist § 37 Abs. 2 AO, da mit Ände­rung der straf­be­frei­en­den Erklä­rung

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Keine Steueramnestie für Steuerehrliche

Kei­ne Steu­er­am­nes­tie für Steu­er­ehr­li­che

Eine ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung durch das Stra­BEG wird nur den Steu­er­pflich­ti­gen zuteil, die unter den Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Stra­BEG fal­len. Eine Erstre­ckung der Begüns­ti­gun­gen, ins­be­son­de­re des Steu­er­sat­zes von 25%, auf die ord­nungs­ge­mäß erklär­ten Ein­künf­te ande­rer (steu­er­ehr­li­cher) Steu­er­pflich­ti­ger ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs daher aus­ge­schlos­sen. Das Stra­BEG ist nach sei­nem ein­deu­ti­gen

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Steuerberatungskosten bei der Steueramnestie

Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten bei der Steu­er­am­nes­tie

Wie zuvor bereits das Finanz­ge­richt Köln – und im Gegen­satz zum Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf – ver­sagt auch das Finanz­ge­richt Müns­ter die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit der Bera­tungs­kos­ten, die anläss­lich der Erstel­lung und Abga­be einer Steu­er­am­­nes­­tie-Erklä­­rung nach dem Stra­BEG ange­fal­len sind. Die Beson­der­heit der Vor­schrif­ten des Stra­BEG, so das Finanz­ge­richt Müns­ter, wird auch dar­an

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Das Erscheinen des Prüfers bei Prüfungen an Amtsstelle

Das Erschei­nen des Prü­fers bei Prü­fun­gen an Amts­stel­le

Auch bei Prü­fun­gen an Amts­stel­le ist der Aus­schluss der Straf­be­frei­ung oder Buß­geld­be­frei­ung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Stra­BEG mög­lich. Der Amts­trä­ger (hier: Prü­fer) „erscheint“ beim Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ver­tre­ter auch dann, wenn im Finanz­amt ein per­sön­li­cher Kon­takt statt­fin­det, der nach außen erkenn­bar macht, dass der Amts­trä­ger mit der Außen­prü­fung beginnt.

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Beratungskosten bei der Steueramnestie

Bera­tungs­kos­ten bei der Steu­er­am­nes­tie

Steu­er­pflich­ti­ge, die sei­ner­zeit von der Steu­er­am­nes­tie Gebrauch gemacht haben, kön­nen hier­bei ange­fal­le­ne Bera­tungs­kos­ten nicht steu­er­min­dernd gel­tend machen. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Köln im offe­nen Wider­spruch zu einem gegen­läu­fi­gen Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf . Durch das Steu­er­am­nes­tie­ge­setz wur­de jedem, der steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te nicht oder nicht voll­stän­dig dekla­riert hat­te, zwi­schen dem

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Die nicht wirksame Steueramnestieerklärung

Die nicht wirk­sa­me Steu­er­am­nes­tie­er­klä­rung

Will die Finanz­be­hör­de nach Ein­gang einer wegen des Vor­lie­gens eines Sperr­grunds nicht wirk­sa­men straf­be­frei­en­den Erklä­rung nach dem Stra­BEG zunächst ergan­ge­ne Steu­er­be­schei­de ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Stra­BEG bewirk­te Steu­er­fest­set­zung auf­he­ben. Im Sin­ne des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Stra­BEG ist eine Tat ent­deckt, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Steu­er­am­nes­tie vor dem BVerfG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Finanz­ge­richts Köln zur Fra­ge der – vom FG bezwei­fel­ten – Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Zins­be­steue­rung und zum Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz als unzu­läs­sig zurück gewie­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem “Zins­ur­teil” von 1991 fest­ge­stellt, dass bei der Besteue­rung von Zins­ein­künf­ten seit dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1981 ein struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit bestand und

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Steueramnestie und Steuerfahndung

Steu­er­am­nes­tie und Steu­er­fahn­dung

Die Abga­be einer Amnes­tie­er­klä­rung nach dem Stra­BEG war unter ande­rem dann aus­ge­schlos­sen, wenn “bei dem Erklä­ren­den oder sei­nem Ver­tre­ter ein Amts­trä­ger der Finanz­be­hör­de zur steu­er­li­chen Prü­fung oder zur Ermitt­lung einer Steu­er­straf­tat oder einer Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit erschie­nen ist”. Die­ser Aus­schluss­grund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Stra­BEG greift, so hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof

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Aufhebungsbescheide und das Steueramnestiegesetz

Auf­he­bungs­be­schei­de und das Steu­er­am­nes­tie­ge­setz

Für die Anfech­tung eines Auf­he­bungs­be­scheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Geset­zes über die straf­be­frei­en­de Erklä­rung (Stra­BEG) fehlt, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung, nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Aller­dings: Die Vor­schrift des § 10 Abs. 4 Stra­BEG, wonach u.a. die Gewäh­rung von AdV aus­ge­schlos­sen ist, erfasst auch Auf­he­bungs­be­schei­de i.S.

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Keine StraBEG-Erklärung trotz Betriebsprüfung

Kei­ne Stra­BEG-Erklä­rung trotz Betriebs­prü­fung

Straf­be­frei­ung nach dem Stra­BEG tritt nicht ein, wenn vor Ein­gang der straf­be­frei­en­den Erklä­rung ein Amts­trä­ger der Finanz­be­hör­de in erkenn­ba­rer, ernst­haf­ter Absicht der ange­ord­ne­ten steu­er­li­chen Prü­fung erschie­nen ist; die­se Sperr­wir­kung des § 7 Stra­BEG erfor­dert nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hof und ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums nicht auch den tat­säch­li­chen Beginn von

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StraBEG oder Selbstanzeige?

Stra­BEG oder Selbst­an­zei­ge?

Die straf­be­frei­en­de Erklä­rung nach dem Stra­BEG und die Selbst­an­zei­ge nach § 371 AO konn­ten wahl­wei­se erfol­gen; bei Rechts­er­heb­lich­keit der Wahl muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen der straf­be­frei­en­den Erklä­rung nach Form und Inhalt voll­stän­dig erfüllt sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juni 2007 – VIII R 99/​04

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Die nicht unterschriebene StraBEG-Erklärung

Die nicht unter­schrie­be­ne Stra­BEG-Erklä­rung

Ist eine Steu­er­an­mel­dung ent­ge­gen der gesetz­li­chen Anord­nung nicht eigen­hän­dig unter­schrie­ben, ist sie unwirk­sam, steht des­halb einer Steu­er­fest­set­zung nicht gleich und führt mit ihrem Ein­gang bei der Finanz­be­hör­de nicht zum Beginn der Ein­spruchs­frist. Dies gilt auch für die straf­be­frei­en­de Erklä­rung nach dem Stra­BEG. Wenn die Finanz­ver­wal­tung eine straf­be­frei­en­de Erklä­rung trotz feh­len­der

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Bilanz zur Steueramnestie

Bilanz zur Steu­er­am­nes­tie

Das „Gesetz zur För­de­rung der Steu­er­ehr­lich­keit“ gewähr­te von Janu­ar 2004 bis März 2005 den­je­ni­gen, die in der Ver­gan­gen­heit ihre steu­er­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt hat­ten, die Chan­ce, zu güns­ti­gen Bedin­gun­gen in die Steu­er­ehr­lich­keit zurück­zu­keh­ren. Nun hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um eine ers­te Bilanz gezo­gen: Ins­ge­samt wur­den mit der Steu­er­am­nes­tie 1,4 Mrd. Euro ein­ge­nom­men.

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