Die Steueramnestie vor dem BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Frage der – vom FG bezweifelten – Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz als unzulässig zurück gewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem “Zinsurteil” von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von