Steuerbefreiung || Rechtslupe

Grundstückskauf,Grundstückshandel

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Anteilsvereinigung durch Schenkungswiderruf – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung steht nicht entgegen, dass der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft nicht

Traktor

21. August 2024 Rechtslupe

Landwirtschaftliche Lohnunternehmen – und die Kfz-Steuerbefreiung

Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe; begünstigt ist das Halten auch von Fahrzeugen von Gewerbetreibenden, sofern die Arbeiten

Bibliothek

17. Februar 2023 Rechtslupe

Einkommensteuer auf’s Promotionsstipendium

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.

Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber

Berlin

27. April 2022 Rechtslupe

Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer

Über die Auswirkung einer persönlichen Steuerbefreiungsvorschrift auf den weiteren grunderwerbsteuerrechtlichen Gesamtschuldner ist allein durch Auslegung dieser Vorschrift zu entscheiden.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erwarb eine Internationale Organisation (IO), deren Mitglied auch die Bundesrepublik Deutschland ist, m Jahre

3. November 2021 Rechtslupe

Der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung – und sein Widerruf

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG für eine Grundstückslieferung kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs.

Wohnhaus/Geschäftshaus

19. Januar 2021 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerbefreiung und Weiterschenkungsauflage

Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. Eine Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt.

Nach § 3

22. Mai 2020 Rechtslupe

Abspaltungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht.

Die in § 6a Satz 4

Grundstückskauf,Grundstückshandel

11. Mai 2020 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen

4. Mai 2020 Rechtslupe

Verschmelzung im Konzern – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein.

Dies entschied der Bundesfinanzhof nun in Umsetzung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Bundesfinanzhof

28. April 2020 Rechtslupe

Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft muss das herrschende Unternehmen fünf Jahre vor der Verschmelzung zu mindestens

Reihenhaus

29. November 2019 Rechtslupe

Der Verkauf des ererbten Familienheims – und die Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er

Wohnhäuser

26. Juli 2019 Rechtslupe

Erbschaftsteuer – und die Steuerbefreiung fürs Familienheim

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen

29. November 2018 Rechtslupe

Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die Steuerbefreiung

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Umsastzsteuerbefreiung für eine Jugendbegegnungsstätte

Anders als eine vom Deutschen Jugendherbergswerk getragene Jugendherberge sind die Leistungen einer von einer GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht nach § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i,

8. Juli 2015 Rechtslupe

Steuerbefreiung für Rettungshelfer – und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG.

Nach der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG

5. Juni 2014 Rechtslupe

Vorbehalt der Nachprüfung – und die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen

Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO noch änderbar ist.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1

5. Juni 2014 Rechtslupe

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen

Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO noch änderbar ist.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Traktor oder Unimog? – der kleine steuerliche Unterschied

Ein Unimog ist ein universell einsetzbarer, allradgetriebener Kleinlastwagen und Geräteträger und keine Zugmaschine.

Mit dieser begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Landwirtin abgewiesen, die für ihren „DB Unimog 427/10“ die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen

3. November 2011 Rechtslupe

Steuerfreiheit der Gefahrenzulage beim Kampfmittelräumdienst

Die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen, ist verfassungsmäßig nicht geboten.

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im

3. Juni 2011 Rechtslupe

Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG und nach