Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten – und die zukünf­ti­gen Auf­be­wah­rungs­kos­ten

Eine Rück­stel­lung für die Kos­ten der 10-jäh­­ri­gen Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten im DATEV-Rechen­­zen­­trum bei einer Wir­t­­schafts­­prü­­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft setzt eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che oder eine zivil­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung die­ser Daten vor­aus. Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigen­stän­di­gen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Auf­be­wah­rungs­ver­pflich­tung des Man­dan­ten bei tat­säch­li­cher Auf­be­wah­rung

Lesen

Die feh­ler­haf­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Berech­nung des Scha­dens

Aus­gangs­punkt jeder Scha­dens­be­rech­nung ist die Dif­fe­renz­hy­po­the­se. Ob und inwie­weit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich regel­mä­ßig nach einem Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­tre­ten wäre. Erfor­der­lich ist ein Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis

Lesen

Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und der Umfang des zu erset­zen­den Scha­dens

Besteht eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, ist zu beach­ten, dass ein Man­dant, der infol­ge feh­ler­haf­ter Bera­tung durch den Steu­er­be­ra­ter eine nach­tei­li­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on getrof­fen hat, grund­sätz­lich nur den Scha­den ersetzt ver­lan­gen kann, der ihm durch das Ver­trau­en auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Bera­tung ent­stan­den ist . Der Man­dant ist erst geschä­digt,

Lesen

Die für den Steu­er­be­ra­ter vor­teil­haf­te Steu­ers­par­an­la­ge sei­nes Man­dan­ten

Der steu­er­li­che Bera­ter han­delt sei­nem Man­dan­ten gegen­über pflicht­wid­rig, wenn er die­sen zu einem Ver­trags­schluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­ba­ren, dass für ihn wirt­schaft­li­che Vor­tei­le mit einem sol­chen Ver­trags­schluss ver­bun­den sind. Beweis­pflich­tig für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den ist der Man­dant, dem die Beweis­erleich­te­rung im Sin­ne des Anscheins­be­wei­ses

Lesen

Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung vom Buch­hal­ter

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen sind auch dann nicht zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt, wenn die­se auf­grund des ver­wen­de­ten Buch­füh­rungs­pro­gramms auto­ma­tisch erfolgt. Buch­hal­ter sind mit­hin in kei­nem Fall zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in

Lesen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist dabei grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss

Lesen

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Eine in einem ande­ren EU-Mit­­gleid­s­­staat ansäs­si­ge Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist jedoch in jedem Fall gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevoll­mäch­tig­te zurück­zu­wei­sen, wenn sie nicht über die erfor­der­li­che Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung oder einen ande­ren indi­vi­du­el­len oder kol­lek­ti­ven Schutz in Bezug auf die Berufs­haft­pflicht ver­fügt. §§ 51 ff. der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten über

Lesen

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Nie­der­las­sungs­frei­heit

Für die Anwen­dung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Nie­der­las­sungs­recht auf eine steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit in Deutsch­land reicht es nicht aus, dass ein in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ger Dienst­leis­ter in sta­bi­ler und kon­ti­nu­ier­li­cher Wei­se eine Berufs­tä­tig­keit in Deutsch­land aus­übt. Viel­mehr muss der Dienst­leis­ter in Deutsch­land auch über eine stän­di­ge Prä­senz (Geschäfts­räu­me) ver­fü­gen

Lesen

Akten­ein­sicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – auch ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht

ür die Akten­ein­sicht durch einen Berufs­trä­ger im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren ist das gene­rel­le Ver­lan­gen des schrift­li­chen Nach­wei­ses der Voll­macht durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Voll­mach­tur­kun­de nicht ermes­sens­ge­recht, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die die Akten­ein­sicht bean­tra­gen­de Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten

Lesen

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft – und ihre Eigen­ver­tre­tung beim Bun­des­fi­nanz­hof

Eine aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, die nach deut­schem Recht nicht befugt ist, sich beim Bun­des­fi­nanz­hof selbst zu ver­tre­ten, kann die­se Befug­nis auch nicht aus der Dienst­leis­tungs­frei­heit her­lei­ten. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts (Ltd.) mit einer Nie­der­las­sung in den Nie­der­lan­den, deren Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer ("direc­tor") zwei Per­so­nen

Lesen

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durf­te sich jeden­falls dann auf alle anhän­gi­gen und künf­ti­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren des Voll­macht­ge­bers im Zustän­dig­keits­be­reich eines Finanz­amts bezie­hen, wenn die Ver­fah­ren von der erteil­ten Voll­macht umfasst wur­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts (Ltd.) mit einer

Lesen

Straf­zu­mes­sung – und die zu erwar­ten­den berufs­recht­li­chen Sank­tio­nen

Bei der Fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen und der Gesamt­stra­fe sind die dro­hen­den berufs­ge­richt­li­chen Maß­nah­men gemäß § 90 StBerG zu berück­sich­ti­gen. Die Neben­wir­kun­gen einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung auf das Leben des Täters sind jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn die­ser durch sie sei­ne beruf­li­che oder wirt­schaft­li­che Basis ver­liert . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber

Lesen

Die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters einer GbR – und die Ein­be­zie­hung der GbR-Gesell­schaf­ter in die Scha­dens­be­rech­nung

Hat die steu­er­li­che Bera­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nach dem Inhalt des Ver­tra­ges auch die Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter zum Gegen­stand, ist der Scha­den unter Ein­be­zie­hung der Ver­mö­gens­la­gen der Gesell­schaf­ter zu berech­nen . Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten es die Steu­er­be­ra­ter einer Psys­­i­o­the­ra­peu­­ten-GbR unter­las­sen, der GbR auf die Umsatz- und Gewer­be­steu­er­pflicht ihrer

Lesen

Bera­ter­haf­tung – und die nach­fol­gen­de Zweit­hand­lung des Man­dan­ten

Grund­sätz­lich schließt es eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt hat . Bestand für die Zweit­hand­lung der Geschä­dig­ten ein recht­fer­ti­gen­der Anlass oder wur­de sie durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert und erweist sich die

Lesen

Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und der miß­lun­ge­ne Repa­ra­tur­ver­such des nach­fol­gen­den Steu­er­be­ra­ters

Mög­li­che Feh­ler eines nach­fol­gend beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ters, der ver­sucht, den Bera­tungs­feh­ler der zunächst man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter im Rah­men eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens zu "repa­rie­ren", sind weder geeig­net, den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung der ursprüng­lich man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter und dem der Man­dan­tin ent­stan­de­nen Scha­den in Höhe der Kos­ten des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu unter­bre­chen, noch ein

Lesen

Der aus der Sozie­tät aus­ge­schie­de­ne Steu­er­be­ra­ter – und sei­ne Nach­haf­tung

Die für eine Ent­haf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maß­geb­li­che Fünf­jah­res­frist beginnt mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters . Die Beweis­last für die frist­aus­lö­sen­de posi­ti­ve Kennt­nis trägt hier­bei der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter . Allein aus der nur leicht abwei­chen­den Gestal­tung des Brief­kop­fes

Lesen

Steu­er­be­ra­tung durch eine EU-Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten, die in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU nie­der­ge­las­sen sind, sind nach § 3a StBerG unter den im Ein­zel­nen fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen zu einer vor­über­ge­hen­den und gele­gent­li­chen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen "auf" deut­schem Gebiet befugt. § 3a StBerG erfasst nicht grenz­über­schrei­ten­de Dienst­leis­tun­gen ohne phy­si­schen Grenz­über­tritt der für die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft han­deln­den Per­so­nen. Eine

Lesen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Steu­er­be­ra­ter – und die Straf­zu­mes­sung

Der Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für beson­ders schwe­re Fäl­le einen erhöh­ten Straf­rah­men von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor. Für die Bewer­tung der Tat des Gehil­fen und den zugrun­de zu legen­den Straf­rah­men ist ent­schei­dend, ob sich die Bei­hil­fe selbst – bei Berück­sich­ti­gung

Lesen

Das Ver­schul­den des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Gren­zen sei­ner Zurech­nung

Der Klä­ger muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurech­nen zu las­sen. Aller­dings fin­det die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nicht mehr statt, wenn die Voll­macht des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Innen­ver­hält­nis nicht mehr besteht und nur noch im Außen­ver­hält­nis nach § 155 FGO i.V.m. § 87

Lesen

Der Erklä­rung eines Steu­er­be­ra­ters – Aus­le­gung und Umdeu­tung

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO "soll" bei der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs der Ver­wal­tungs­akt bezeich­net wer­den, gegen den der Ein­spruch gerich­tet ist. Danach ist die Rechts­wirk­sam­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs nicht von einer kon­kre­ten genau­en Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts abhän­gig. Es ist jedoch erfor­der­lich, dass sich die Ziel­rich­tung des Begeh­rens aus

Lesen

Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters – und die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht

Der Ein­tritt eines Ver­mö­gens­ver­falls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu ver­mu­ten, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters oder Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten nicht in Deutsch­land, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach des­sen Recht eröff­net wor­den ist. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die

Lesen

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Steu­er­be­ra­ters – und die Straf­zu­mes­sung

Betei­ligt sich ein Steu­er­ba­re­ter an der Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Man­dan­ten, sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch die ihm als Steu­er­be­ra­ter dro­hen­den berufs­recht­li­chen Fol­gen in den Blick zu neh­men . Die Bege­hung einer – hier ver­such­ten – Steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen Steu­er­be­ra­ter kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5

Lesen

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wege Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters

War die Schuld­ne­rin im frag­li­chen Zeit­raum zah­lungs­un­fä­hig und damit insol­venz­reif, haf­tet der Geschäfts­füh­rer für die von ihm ver­an­lass­ten Zah­lun­gen, sofern er die gegen ihn strei­ten­de Ver­mu­tung, er habe schuld­haft gehan­delt, nicht wider­legt. Von dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH wird erwar­tet, dass er sich über die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft stets ver­ge­wis­sert.

Lesen

Nieß­brauchs­vor­be­halt oder dau­ern­de Last? – Grund­stücks­über­tra­gun­gen und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Ein Anscheins­be­weis dafür, dass sich der Man­dant und sein Vater bei ent­spre­chen­der Auf­klä­rung gegen die Ver­ein­ba­rung eines Nieß­brauchs­vor­be­halts und für eine Ver­sor­gungs­zah­lung als dau­ern­de Last ent­schie­den hät­ten , besteht nicht. Denn wegen der erheb­li­chen recht­li­chen Unter­schie­de, ins­be­son­de­re im Blick auf die vom Vater erstreb­te siche­re Alters­ver­sor­gung, war eine Ent­schei­dung für

Lesen

Der nie­der­län­di­sche Belas­ting­ad­vi­seur als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ger "Belas­ting­ad­vi­seur" als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zurück­zu­wei­sen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vor­über­ge­hend geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­tet. Seit dem grund­le­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.08.2008 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom

Lesen

Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für

Lesen