Schreibtisch

Der Tat­sa­chen­irr­tum oder Rechts­irr­tum des Steu­er­pflich­ti­gen – und die Berich­ti­gungs­mög­lich­kei­ten des Finanz­am­tes

§ 129 AO ist auch dann anwend­bar, wenn das Finanz­amt einen (mecha­ni­schen) Feh­ler, der dem Steu­er­pflich­ti­gen bei der Erfül­lung sei­ner Erklä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten unter­lau­fen ist, über­nimmt und sich so zu eigen macht . Beruht die feh­ler­haf­te Ein­tra­gung in einer Steu­er­erklä­rung auf einem Tat­­sa­chen- oder Rechts­irr­tum des Steu­er­pflich­ti­gen, liegt kein mecha­ni­scher

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Der Streit um die offenbare Unrichtigkeit

Der Streit um die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Steht nach Akten­la­ge nicht fest, ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen oder ob ein ande­rer die Anwen­dung von § 129 Satz 1 AO aus­schlie­ßen­der Feh­ler zu einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit des Bescheids geführt hat, muss das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt inso­weit auf­klä­ren und gege­be­nen­falls auch Beweis erhe­ben. Lässt sich nicht abschlie­ßend klä­ren, wie es zu

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Finanzamt

Nach­for­de­rung von Bau­ab­zug­steu­er – per Haf­tungs­be­scheid oder Steu­er­be­scheid?

Ist der Bau­herr als Leis­tungs­emp­fän­ger ver­pflich­tet, die Bau­ab­zug­steu­er ein­zu­be­hal­ten, anzu­mel­den und für Rech­nung des Leis­ten­den an das Finanz­amt abzu­füh­ren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), han­delt es sich um eine sog. Ent­rich­tungs­schuld i.S. des § 43 Satz 2 AO ; Schuld­ner der Bau­ab­zug­steu­er ist der Leis­ten­de. Soweit

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Offenbare Unrichtigkeit - und der Einsatz eines Risikomanagementsystems

Offen­ba­re Unrich­tig­keit – und der Ein­satz eines Risi­ko­ma­nage­ment­sys­tems

Sind vom Steu­er­pflich­ti­gen in sei­ner Steu­er­erklä­rung ange­ge­be­ne Ein­künf­te im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht berück­sich­tigt wor­den, weil die Anla­ge S zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­se­hent­lich nicht ein­ge­scannt und die ange­ge­be­nen Ein­künf­te somit nicht in das elek­tro­ni­sche Sys­tem über­nom­men wur­den, liegt ein mecha­ni­sches Ver­se­hen und somit grund­sätz­lich eine offen­ba­re Unrich­tig­keit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor.

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Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Nich­tig­keit von Umsatz­steu­er­be­schei­den

Ein Umsatz­steu­er­be­scheid ist nich­tig, wenn aus ihm nicht klar ersicht­lich wird, ob der Inhalts­adres­sat (Steu­er­schuld­ner) eine GmbH oder deren Geschäfts­füh­rer bzw. Liqui­da­tor ist. Der Inhalts­adres­sat (Steu­er­schuld­ner) muss nicht aus­drück­lich als sol­cher bezeich­net wer­den; aus­rei­chend ist viel­mehr, dass er sich nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt des Bescheids aus Sicht des Emp­fän­gers im

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Der Schenkungsteuerbescheid - und seine hinreichende Bestimmtheit bei mehreren Schenkungen

Der Schen­kungsteu­er­be­scheid – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit bei meh­re­ren Schen­kun­gen

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erfor­der­lich ist u.a. die Bezeich­nung der fest­ge­setz­ten Steu­er nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Meh­re­re Steu­er­fäl­le erfor­dern ent­we­der eine Fest­set­zung in getrenn­ten Steu­er­be­schei­den oder ‑bei kör­per­li­cher Zusam­men­fas­sung in einem Schrif­t­­stück- die genaue Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de)

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Finanzamt

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und der trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Erklä­rung feh­ler­haf­te Steu­er­be­scheid

Ein bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­scheid kann nicht mehr vom Finanz­amt nach § 129 AO berich­tigt wer­den, wenn die feh­ler­haf­te Fest­set­zung eines vom Steu­er­pflich­ti­gen ord­nungs­ge­mäß erklär­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom Finanz­amt prak­ti­zier­ten „6‑Au­­gen-Prin­­zips“ nicht auf einem blo­ßen „mecha­ni­schen Ver­se­hen“ beruht. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Steuerhinterziehung - und der Beginn der Verjährung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Ver­jäh­rung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be

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Gewinnfeststellungsbescheid - und die  fehlerhafte Sammelbezeichnung für die Inhaltsadressaten

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die feh­ler­haf­te Sam­mel­be­zeich­nung für die Inhalts­adres­sa­ten

Ein an alle ‑ein­schli­ieß­lich der erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt bei­­ge­tre­­te­­nen- Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft adres­sier­te Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist unge­ach­tet der feh­ler­haf­ten Sam­mel­be­zeich­nung für die Inhalts­adres­sa­ten wirk­sam. Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er

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Bundesfinanzhof

Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne Aus­le­gung

Die Fra­ge, wel­chen Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt ‑ohne Bin­dung an die Aus­le­gung durch das Finan­z­­ge­­richt- in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten . Da ein Fest­stel­lungs­be­scheid meh­re­re ver­bind­li­che, der Bestands­kraft fähi­ge Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten kann, wird der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids zunächst durch die in ihm „getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen“ bestimmt.

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Einreichung elektronischer Steuererklärungen - und die offenbare Unrichtigkeit

Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steu­er­erklä­run­gen – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Die in der Recht­spre­chung des BFH zu § 129 AO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch bei der Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steu­er­erklä­run­gen. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen

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Der erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlassene Steuerbescheid

Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Finanzamt

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen

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Finanzamt

Steu­er­be­scheid, Zins­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die für Fol­ge­be­schei­de gel­ten­de Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Ver­hält­nis vom Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zum Zins­be­scheid gemäß § 233a AO durch die spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 239 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 AO ver­drängt. Ergeht hin­ge­gen ein Zins­be­scheid als Fol­ge­be­scheid eines Zins-Grun­d­la­­gen­­be­­scheids, endet die Fest­set­zungs­frist für den Zins­be­scheid

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Bauträger - und die Korrektur unrichtiger Umsatzbesteuerung

Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unrich­ti­ger Umsatz­be­steue­rung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

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Das Urteil des Finanzgerichts - und der zwischenzeitlich geänderte Steuerbescheid

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und der zwi­schen­zeit­lich geän­der­te Steu­er­be­scheid

Im Ergeb­nis begrün­det ist die Revi­si­on auch in Bezug auf die Beschei­de zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er zum 31.12 der Jah­re 2008 bis 2010 und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes auf den 31.12 der Jah­re 2008 bis 2010. Im Hin­blick auf jene Beschei­de ist das ange­foch­te­ne Urteil aus ver­fah­rens­recht­li­chen

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Zugangsvermutung für Verwaltungsakte - und der private Postdienstleister

Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Post­dienst­leis­ter

Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern

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Steuerstrafverfahren - und die Steuerbescheide

Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Steu­er­be­schei­de

Legt das Straf­ge­richt den Inhalt der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Urkun­den (hier: Steu­er­be­schei­de und Betriebs­prü­fungs­be­richt) dem Urteil zugrun­de, ist es hier­bei gleich­wohl an die in den frag­li­chen Urkun­den aus­ge­drück­te steu­er­li­che Bewer­tung der maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Vor­gän­ge durch die Finanz­be­hör­den bzw. deren Bediens­te­te nicht gebun­den. Viel­mehr obliegt es dem zustän­di­gen Straf­ge­richt im

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Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Schen­kungsteu­er­fäl­le in einem Bescheid

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erfor­der­lich ist u.a. die Bezeich­nung der fest­ge­setz­ten Steu­er nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Meh­re­re Steu­er­fäl­le erfor­dern ent­we­der eine Fest­set­zung in getrenn­ten Steu­er­be­schei­den oder ‑bei kör­per­li­cher Zusam­men­fas­sung in einem Schrif­t­­stück- die genaue Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de)

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Änderung eines Steuerbescheids - wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids – wegen offen­sicht­li­cher Unrich­tig­keit

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (§ 129 Satz 2 AO). Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. von § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se

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Der angefochtene Änderungsbescheid - und die fehlende wirksame Bekanntgabe

Der ange­foch­te­ne Ände­rungs­be­scheid – und die feh­len­de wirk­sa­me Bekannt­ga­be

Der Bun­des­fi­nanz­hof wäre ‑eben­so wie das Finan­z­­ge­­richt- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO dar­an gehin­dert, den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid, soweit sich die­ser gegen die Klä­ger rich­tet, auf­zu­he­ben, wenn er zu dem Ergeb­nis gelang­te, die­ser Bescheid sei wegen nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Bekannt­ga­be unwirk­sam. Die Auf­he­bung hät­te dann zur Fol­ge, dass der zuvor

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Der angefochtene Änderungsbescheid - und die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung

Der ange­foch­te­ne Ände­rungs­be­scheid – und die bereits ein­ge­tre­te­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof wäre ‑eben­so wie das Finan­z­­ge­­richt- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO dar­an gehin­dert, den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid, soweit sich die­ser gegen die Mit­un­ter­neh­mer rich­tet, auf­zu­he­ben, wenn er zu dem Ergeb­nis gelang­te, die­ser Bescheid sei in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen. Die Auf­he­bung hät­te dann zur Fol­ge, dass der zuvor ergan­ge­ne

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Gewinnfeststellungsbescheide - und ihre Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de – und ihre Bekannt­ga­be an einen Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten

Die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten sol­len nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemein­sa­men Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten bestel­len. Die ord­nungs­ge­mä­ße Bekannt­ga­be an die­se Per­son wirkt für und gegen alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vor­han­den­sein eines Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch kei­ne Ein­zel­be­kannt­ga­be an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter nach §

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Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt

Der Steu­er­be­scheid vom fal­schen Finanz­amt

Nach § 127 AO kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Der Rege­lung des §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der nicht dem Bevoll­mäch­tig­ten zuge­stell­te Steu­er­be­scheid – und die Ein­spruchs­frist

Ein Ver­wal­tungs­akt wird in dem Zeit­punkt wirk­sam, indem er dem­je­ni­gen bekannt gege­ben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekannt­ga­be kommt die förm­li­che Zustel­lung in Betracht. Sie rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist

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