Der Gewinnfeststellungsbescheid - und seine Auslegung

Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne Aus­le­gung

Die Fra­ge, wel­chen Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt ‑ohne Bin­dung an die Aus­le­gung durch das Finan­z­ge­­richt- in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten . Da ein Fest­stel­lungs­be­scheid meh­re­re ver­bind­li­che, der Bestands­kraft fähi­ge Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten kann, wird der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids zunächst durch die in ihm "getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen" bestimmt.

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Einreichung elektronischer Steuererklärungen - und die offenbare Unrichtigkeit

Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steu­er­erklä­run­gen – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Die in der Recht­spre­chung des BFH zu § 129 AO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch bei der Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steu­er­erklä­run­gen. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen

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Der erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlassene Steuerbescheid

Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Organschaft - und der Streit ums zugerechnete Einkommen

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

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Steuerbescheid, Zinsbescheid - und die Festsetzungsverjährung

Steu­er­be­scheid, Zins­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die für Fol­ge­be­schei­de gel­ten­de Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Ver­hält­nis vom Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zum Zins­be­scheid gemäß § 233a AO durch die spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 239 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 AO ver­drängt. Ergeht hin­ge­gen ein Zins­be­scheid als Fol­ge­be­scheid eines Zins-Grun­d­la­gen­be­­scheids, endet die Fest­set­zungs­frist für den Zins­be­scheid

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