Neue Tatsachen - und die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides

Neue Tat­sa­chen – und die Ände­rung eines bestands­kräf­ti­gen Einkommensteuerbescheides

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Nach­träg­lich wer­den Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel bekannt, wenn deren Kennt­nis nach dem Zeit­punkt erlangt wird, in dem die Wil­lens­bil­dung über die Steu­er­fest­set­zung abge­schlos­sen ist. Maß­geb­lich ist die

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Der Einspruchsentscheidung - und der private Postservice

Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Postservice

Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Pos­t­­ser­­vice­­un­­­ter­­neh­­mens- nach, dass die für die Über­mitt­lung mit ein­fa­cher Brief­post bestimm­te Sen­dung trotz des in den Akten des Finanz­amt als Tag der „Auf­ga­be zur Post“ ver­merk­ten Zeit­punkts (hier:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Steu­er­be­scheid – und die irri­ge Beur­tei­lung eines Sachverhalts

Der Begriff „bestimm­ter Sach­ver­halt“ erfasst nicht nur ein­zel­ne steu­er­erheb­li­che Tat­sa­chen, son­dern auch den ein­heit­li­chen, für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Sach­ver­halts­kom­plex, sofern die ihn bil­den­den Sach­ver­halts­ele­men­te einen inne­ren Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die

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Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

Inhalt­li­che Bestimmt­heit von Zinsbescheiden

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO sind die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Zin­sen ent­spre­chend anzu­wen­den. Für einen Steu­er­be­scheid for­dert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Bezeich­nung der Steu­er nach Art und Betrag . Die­se Vor­schrift ist auch auf Zins­be­schei­de anzu­wen­den (Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung ‑AEAO) . Da gemäß §

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Steuerbescheide - und ihre inhaltliche Bestimmtheit

Steu­er­be­schei­de – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen nach § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und Betrag genau bezeich­nen und ange­ben, wer die Steu­er schul­det. Bei Grund­er­werb­steu­er­be­schei­den ist die Anga­be des zu besteu­ern­den Erwerbs­vor­gangs uner­läss­lich . Ein Ände­rungs­be­scheid muss zudem grund­sätz­lich den

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Einspruchsentscheidungen - Auslegung und inhaltliche Bestimmtheit

Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen – Aus­le­gung und inhalt­li­che Bestimmtheit

Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.1998 unter­lie­gen auch Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen den für Ver­wal­tungs­ak­te all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung wird durch die Lite­ra­tur nicht in Fra­ge gestellt. Soweit es in eini­gen Kom­men­ta­ren heißt, das Rubrum müs­se die Betei­lig­ten des Ein­spruchs­ver­fah­rens auf­füh­ren , soll damit ersicht­lich nicht die Aus­le­gungs­fä­hig­keit des Rubrums aus­ge­schlos­sen werden.

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Fehlerhafte Adressierung eines an Ehegatten gerichteten Steuerbescheids

Feh­ler­haf­te Adres­sie­rung eines an Ehe­gat­ten gerich­te­ten Steuerbescheids

Ein Ver­wal­tungs­akt lei­det an einem schwe­ren und offen­kun­di­gen Man­gel und ist des­halb gemäß § 125 Abs. 1 AO i.V.m. § 119 AO nich­tig, wenn er inhalt­lich nicht so bestimmt ist, dass ihm hin­rei­chend sicher ent­nom­men wer­den kann, was von wem ver­langt wird. Kon­sti­tu­ie­ren­der Bestand­teil jedes Ver­wal­tungs­ak­tes ist daher die Anga­be des

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Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Feh­len­de Nich­tig­keit von Schätzungsbescheiden

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein . Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Ausnahmsweise

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Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit

Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids wegen offen­ba­rer Unrichtigkeit

Nach § 129 Satz 1 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (Satz 2). Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten sind sol­che, die mit Schreib- und Rechen­feh­lern wer­tungs­mä­ßig ver­gleich­bar sind. Sie müs­sen eben­so mecha­nisch sein wie

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Realsplitting - und der bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheid

Real­split­ting – und der bereits bestands­kräf­ti­ge Einkommensteuerbescheid

Ein erst nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ter Antrag auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen im Wege des Real­split­tings ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung des Unter­halts­emp­fän­gers dem Geber bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor­lag . Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das

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Der verspätet eingelegte Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Der ver­spä­tet ein­ge­leg­te Ein­spruch gegen einen Steuerbescheid

Bei einem ver­spä­te­ten Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid duch den Steu­er­be­ra­ter ist der Man­dant in finan­zi­el­ler Hin­sicht so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn der Steu­er­be­ra­ter die Frist nicht ver­säumt hät­te. Bei der Berech­nung der Scha­dens­hö­he ist nicht in ers­ter Linie ent­schei­dend, was zwi­schen den Par­tei­en beab­sich­tigt war, son­dern wel­che steuerlich

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Festsetzungsverjährung - und die nachgeholte Steuerfestsetzung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die nach­ge­hol­te Steuerfestsetzung

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wor­den, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und stellt sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus, so kann gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die Steu­er­fest­set­zung, bei der die Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts unter­blie­ben ist, insoweit

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Der Fehler des Sachbearbeiters - Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO

Der Feh­ler des Sach­be­ar­bei­ters – Berich­ti­gung eines Steu­er­be­schei­des nach § 129 AO

Ein Bescheid kann wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach § 129 AO kor­ri­giert wer­den, wenn der Feh­ler auf einem mecha­ni­schen Feh­ler beruht und die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines Tat­­sa­chen- oder Rechts­irr­tums, eines sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­le­gungs­feh­lers oder unvoll­stän­di­ger Sach­ver­halts­auf­klä­rung in Bezug auf den Feh­ler aus­ge­schlos­sen wer­den kann . Ob dies der Fall ist ‑ob

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Der auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid - und die Klagebefugnis

Der auf 0 lau­ten­de Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Klagebefugnis

Die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen auf null lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid kann – soweit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung im Raum steht – auch nicht auf die Vor­schrift des § 32a KStG gestützt wer­den. Zum einen trifft die­se Vor­schrift kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rege­lung, son­dern hat aus­schließ­lich ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Zum ande­ren betrifft eine etwai­ge Ände­rung der Einkommensbesteuerung

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Steuerschuldnerschaft beim Zigarettenschmuggel

Steu­er­schuld­ner­schaft beim Zigarettenschmuggel

Die Fra­ge, ob Ziga­ret­ten direkt aus einem Dritt­land ein­ge­schmug­gelt wur­den, oder ob der Trans­port über einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt ist, kann nur dann offen blei­ben, wenn die Tabak­steu­er in bei­den Fäl­len ent­stan­den ist und der Adres­sat des Steu­er­be­schei­des in bei­den Fäl­len Steu­er­schuld­ner gewor­den ist. Ein Tabak­steu­er­be­scheid gemäß § 23 TabStG

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nich­tig­keit eines Schätzungsbescheides

Die Revi­si­on könn­te aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zuge­las­sen wer­den, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt zu einer „greif­bar gesetz­wid­ri­gen“ Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchstrichterliche

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Steuerbescheid per Telefax

Steu­er­be­scheid per Telefax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung wird eine gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Ein Tele­fax gewähr­leis­tet glei­cher­ma­ßen den mit dem Gebot der Schrift­lich­keit ver­folg­ten Zweck, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklärung,

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Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid

Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 174 Abs. 3 AO bei unter­las­se­nem Steuerbescheid

Eine Ände­rung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerecht­fer­tigt, wenn das Finanz­amt zunächst kei­nen Steu­er­be­scheid erlas­sen hat, die­ses Unter­las­sen aber auf der erkenn­ba­ren Annah­me beruht, ein bestimm­ter Sach­ver­halt sei in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. ach Ablauf der Fest­set­zungs­frist darf eine Auf­he­bung oder Ände­rung von Steu­er­be­schei­den nur noch

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Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Nich­tig­keit von Schätzungsbescheiden

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt ‑und damit auch ein Steu­er­be­scheid – nur dann nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nur aus­nahms­wei­se gege­ben; in der Regel ist ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt lediglich

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Berichtigung eines Steuerbescheids - wenn der Sachgebietsleiter ein mechanisches Versehen des Sachbearbeiters übernimmt

Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids – wenn der Sach­ge­biets­lei­ter ein mecha­ni­sches Ver­se­hen des Sach­be­ar­bei­ters übernimmt

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. „Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten“ sind einem Schreib- oder Rechen­feh­ler ähn­li­che mecha­ni­sche Ver­se­hen, die etwa bei Ein­­ga­­be- oder Über­tra­gungs­feh­lern vor­lie­gen. So kön­nen Feh­ler bei Ein­tra­gun­gen in Ein­ga­be­wertbö­gen für die

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Steuern fürs Osterfeuer

Steu­ern fürs Osterfeuer

Die Ver­an­stal­tung eines Oster­feu­ers liegt als kul­tu­rel­les und sozia­les Ereig­nis in dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­kreis, der den Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren Ham­burgs per Gesetz über­tra­gen wor­den ist. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Mit­glie­der der Frei­wi­li­gen Feu­er­wehr durch die Durch­füh­rung einer sol­chen Ver­an­stal­tung still­schwei­gend einen eigen­stän­di­gen, nicht­rechts­fä­hi­gen Ver­ein grün­den. Mit dieser

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nich­tig­keit eines über­zo­ge­nen Schätzungsbescheids

Wird eine Schät­zung erfor­der­lich, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Erklä­rungs­pflicht nicht genügt, kann sich das Finanz­amt an der obe­ren Gren­ze des Schät­zungs­rah­mens ori­en­tie­ren, weil der Steu­er­pflich­ti­ge mög­li­cher­wei­se Ein­künf­te ver­heim­li­chen will . Ver­lässt eine über­zo­ge­ne Schät­zung die­sen Rah­men, hat dies im All­ge­mei­nen nur die Rechts­wid­rig­keit der Schät­zung, nicht aber bereits deren Nich­tig­keit zur Folge.

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Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Beweis­kraft einer Zustellungsurkunde

Bei der Klä­rung der strei­ti­gen Fra­ge, ob und wann ein Steu­er­be­scheid zuge­stellt wur­de, darf sich das Finanz­ge­richt mit der Wür­di­gung des Inhalts der Zustel­lungs­ur­kun­de nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vol­len Beweis für die in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen erbringt begnü­gen. Ein Gegen­be­weis kann nur durch den Beweis der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anga­be einer unzu­tref­fen­den Ände­rungs­vor­schrift im Änderungsbescheid

Es ent­spricht der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass ein Ände­rungs­be­scheid selbst bei Anga­be einer feh­ler­haf­ten Ände­rungs­grund­la­ge recht­mä­ßig ist, falls er durch den Tat­be­stand einer ande­ren Ände­rungs­vor­schrift gedeckt ist . Nach die­ser Recht­spre­chung hat der Hin­weis der Behör­de auf die Ände­rungs­vor­schrift kei­ne recht­li­che Bedeu­tung . Die fal­sche Bezeich­nung ist unschäd­lich, wenn im maßgeblichen

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Zustellung ans Postfach - und die 3-Tage-Fiktion

Zustel­lung ans Post­fach – und die 3‑Ta­ge-Fik­ti­on

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn sie nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat

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