Feh­len­de Nich­tig­keit von Schät­zungs­be­schei­den

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein . Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se

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Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit

Nach § 129 Satz 1 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (Satz 2). Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten sind sol­che, die mit Schreib- und Rechen­feh­lern wer­tungs­mä­ßig ver­gleich­bar sind. Sie müs­sen eben­so mecha­nisch sein

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Real­split­ting – und der bereits bestands­kräf­ti­ge Ein­kom­men­steu­er­be­scheid

Ein erst nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ter Antrag auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen im Wege des Real­split­tings ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung des Unter­halts­emp­fän­gers dem Geber bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor­lag . Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt,

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Der ver­spä­tet ein­ge­leg­te Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid

Bei einem ver­spä­te­ten Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid duch den Steu­er­be­ra­ter ist der Man­dant in finan­zi­el­ler Hin­sicht so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn der Steu­er­be­ra­ter die Frist nicht ver­säumt hät­te. Bei der Berech­nung der Scha­dens­hö­he ist nicht in ers­ter Linie ent­schei­dend, was zwi­schen den Par­tei­en beab­sich­tigt war, son­dern wel­che

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die nach­ge­hol­te Steu­er­fest­set­zung

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wor­den, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und stellt sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus, so kann gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die Steu­er­fest­set­zung, bei der die Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts unter­blie­ben ist, inso­weit

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Der Feh­ler des Sach­be­ar­bei­ters – Berich­ti­gung eines Steu­er­be­schei­des nach § 129 AO

Ein Bescheid kann wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach § 129 AO kor­ri­giert wer­den, wenn der Feh­ler auf einem mecha­ni­schen Feh­ler beruht und die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines Tat­­sa­chen- oder Rechts­irr­tums, eines sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­le­gungs­feh­lers oder unvoll­stän­di­ger Sach­ver­halts­auf­klä­rung in Bezug auf den Feh­ler aus­ge­schlos­sen wer­den kann . Ob dies der Fall

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Der auf 0 lau­ten­de Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis

Die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen auf null lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid kann – soweit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung im Raum steht – auch nicht auf die Vor­schrift des § 32a KStG gestützt wer­den. Zum einen trifft die­se Vor­schrift kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rege­lung, son­dern hat aus­schließ­lich ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Zum ande­ren betrifft eine etwai­ge Ände­rung der Ein­kom­mens­be­steue­rung

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Steu­er­schuld­ner­schaft beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Fra­ge, ob Ziga­ret­ten direkt aus einem Dritt­land ein­ge­schmug­gelt wur­den, oder ob der Trans­port über einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt ist, kann nur dann offen blei­ben, wenn die Tabak­steu­er in bei­den Fäl­len ent­stan­den ist und der Adres­sat des Steu­er­be­schei­des in bei­den Fäl­len Steu­er­schuld­ner gewor­den ist. Ein Tabak­steu­er­be­scheid gemäß § 23 TabStG

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Nich­tig­keit eines Schät­zungs­be­schei­des

Die Revi­si­on könn­te aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zuge­las­sen wer­den, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt zu einer "greif­bar gesetz­wid­ri­gen" Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che

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Steu­er­be­scheid per Tele­fax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung wird eine gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Ein Tele­fax gewähr­leis­tet glei­cher­ma­ßen den mit dem Gebot der Schrift­lich­keit ver­folg­ten Zweck, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt

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Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 174 Abs. 3 AO bei unter­las­se­nem Steu­er­be­scheid

Eine Ände­rung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerecht­fer­tigt, wenn das Finanz­amt zunächst kei­nen Steu­er­be­scheid erlas­sen hat, die­ses Unter­las­sen aber auf der erkenn­ba­ren Annah­me beruht, ein bestimm­ter Sach­ver­halt sei in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. ach Ablauf der Fest­set­zungs­frist darf eine Auf­he­bung oder Ände­rung von Steu­er­be­schei­den nur noch

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Nich­tig­keit von Schät­zungs­be­schei­den

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt ‑und damit auch ein Steu­er­be­scheid – nur dann nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nur aus­nahms­wei­se gege­ben; in der Regel ist ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt

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Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids – wenn der Sach­ge­biets­lei­ter ein mecha­ni­sches Ver­se­hen des Sach­be­ar­bei­ters über­nimmt

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. "Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten" sind einem Schreib- oder Rechen­feh­ler ähn­li­che mecha­ni­sche Ver­se­hen, die etwa bei Ein­ga­­be- oder Über­tra­gungs­feh­lern vor­lie­gen. So kön­nen Feh­ler bei Ein­tra­gun­gen in Ein­ga­be­wertbö­gen für die

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Steu­ern fürs Oster­feu­er

Die Ver­an­stal­tung eines Oster­feu­ers liegt als kul­tu­rel­les und sozia­les Ereig­nis in dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­kreis, der den Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren Ham­burgs per Gesetz über­tra­gen wor­den ist. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Mit­glie­der der Frei­wi­li­gen Feu­er­wehr durch die Durch­füh­rung einer sol­chen Ver­an­stal­tung still­schwei­gend einen eigen­stän­di­gen, nicht­rechts­fä­hi­gen Ver­ein grün­den. Mit die­ser

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Nich­tig­keit eines über­zo­ge­nen Schät­zungs­be­scheids

Wird eine Schät­zung erfor­der­lich, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Erklä­rungs­pflicht nicht genügt, kann sich das Finanz­amt an der obe­ren Gren­ze des Schät­zungs­rah­mens ori­en­tie­ren, weil der Steu­er­pflich­ti­ge mög­li­cher­wei­se Ein­künf­te ver­heim­li­chen will . Ver­lässt eine über­zo­ge­ne Schät­zung die­sen Rah­men, hat dies im All­ge­mei­nen nur die Rechts­wid­rig­keit der Schät­zung, nicht aber bereits deren Nich­tig­keit

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Beweis­kraft einer Zustel­lungs­ur­kun­de

Bei der Klä­rung der strei­ti­gen Fra­ge, ob und wann ein Steu­er­be­scheid zuge­stellt wur­de, darf sich das Finanz­ge­richt mit der Wür­di­gung des Inhalts der Zustel­lungs­ur­kun­de nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vol­len Beweis für die in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen erbringt begnü­gen. Ein Gegen­be­weis kann nur durch den Beweis der

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Anga­be einer unzu­tref­fen­den Ände­rungs­vor­schrift im Ände­rungs­be­scheid

Es ent­spricht der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass ein Ände­rungs­be­scheid selbst bei Anga­be einer feh­ler­haf­ten Ände­rungs­grund­la­ge recht­mä­ßig ist, falls er durch den Tat­be­stand einer ande­ren Ände­rungs­vor­schrift gedeckt ist . Nach die­ser Recht­spre­chung hat der Hin­weis der Behör­de auf die Ände­rungs­vor­schrift kei­ne recht­li­che Bedeu­tung . Die fal­sche Bezeich­nung ist unschäd­lich, wenn im

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Zustel­lung ans Post­fach – und die 3‑Ta­ge-Fik­ti­on

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn sie nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat

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Aus­le­gung eines Steu­er­be­schei­des

Ob eine als Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 Satz 1 AO zu qua­li­fi­zie­ren­de Rege­lung vor­liegt und wel­chen Rege­lungs­in­halt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist über den blo­ßen Wort­laut hin­aus im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei die §§ 133, 157 BGB auch für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wil­lens­be­kun­dun­gen gel­ten­de Aus­le­gungs­re­geln ent­hal­ten. Ent­schei­dend ist danach, wie der

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung

Die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen einen Steu­er­be­ra­ter, wel­cher ver­schul­det hat, dass Ver­lus­te sei­ner Man­dan­ten nied­ri­ger als mög­lich fest­ge­stellt wor­den sind, beginnt regel­mä­ßig mit der Bekannt­ga­be der ent­spre­chen­den Grund­la­gen­be­schei­de . Unter­läuft einem Steu­er­be­ra­ter infol­ge der Jähr­lich­keit von Steu­er­erklä­run­gen mehr­mals der glei­che Feh­ler, so han­delt es sich um eine Feh­ler­wie­der­ho­lung, die jeweils

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Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den neu­er Tat­sa­chen

Eine Ände­rung wegen neu­er Tat­sa­chen ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Tat­sa­che dem Sach­be­ar­bei­ter zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt bekannt war oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre. Der Finanz­be­hör­de gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zustän­di­gen Dienst­stel­le für den zu ver­an­la­gen­den Steu­er­pflich­ti­gen geführt wer­den. Tat­sa­chen,

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Offen­ba­re Unrich­tig­keit eines Steu­er­be­schei­des

Offen­ba­re Unrich­tig­keit, § 129 AO Nach § 129 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. des § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen, wie bei­spiels­wei­se Ein­ga­­be- und Über­tra­gungs­feh­ler. Nicht erfasst sind hin­ge­gen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder

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Auf­lö­sung einer GbR und der rich­ti­ge Adres­sat eines Gewer­ber­steu­er­be­schei­des

Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein Ver­wal­tungs­akt lei­det

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Voll­zie­hung unrich­ti­ger Steu­er­be­schei­de

Durch die Voll­zie­hung von (unrich­ti­gen) Steu­er­be­schei­den ent­stan­de­ne Schä­den sind nicht nach § 945 ZPO zu erset­zen . Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steu­er­be­schei­de ein Arrest­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, das zur Pfän­dung einer For­de­rung geführt hat. Denn mit Erlass der Steu­er­be­schei­de ist das Arrest­ver­fah­ren in das nor­ma­le Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet

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Umsatz­steu­er­be­schei­de für die GbR

Steu­er­be­schei­de und Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen sind – auch hin­sicht­lich der von ihnen ange­ge­be­nen Inhalts­adres­sa­ten – ent­spre­chend dem objek­ti­ven Ver­ständ­nis­ho­ri­zont der Emp­fän­ger aus­zu­le­gen. Eine GbR kann im Steu­er­be­scheid und in der Ein­spruchs­ent­schei­dung durch Anga­be der Namen ihrer Gesell­schaf­ter gekenn­zeich­net wer­den. For­ma­lis­mus und Wort­klau­be­rei sind fehl am Platz. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteils­eig­ner

In sei­nem – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den

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