Nach­träg­li­che Opti­on zur Einnahmen-Überschussrechnung

Unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat es der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr zuge­las­sen, dass ein Gewer­be­trei­ben­der auch noch nach Ablauf des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums die Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung als Metho­de zur Gewinn­ermitt­lung anstel­le der Bilan­zie­rung aus­wählt. Unter­neh­mer, die nicht nach den Vor­schrif­ten des Han­dels­rechts buch­füh­rungs­pflich­tig sind und deren Betrie­be auch bestimm­te steu­er­li­che Grenz­wer­te (z.B. in Bezug

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Anwen­dung des „alten“ Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­rens auf „aus­län­di­sche“ Dividenden

Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Anrech­nungs­ver­fah­rens konn­te nur die Kör­per­schaft­steu­er bei der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er des Anteils­eig­ners ange­rech­net wer­den, die auf Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg hielt die­se Beschrän­kung für rechts­wid­rig und schuf damit die Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung aus­län­di­scher Körperschaftsteuer.

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Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteuerung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne („pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te“). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen („Claw-back-Besteu­e­­rung“)

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Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen

Die bis ein­schließ­lich 1998 bestehen­den steu­er­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zu den Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen nach dem EStG (§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG) waren nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Bis zum Inkraft­tre­ten des Steu­er­re­form­ge­set­zes vom 25. Juli 1988 beur­teil­te sich die Fra­ge, ob und in wel­cher Wei­se der Arbeit­ge­ber Zuwen­dun­gen für

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Miß­lun­ge­ne Eini­gung mit dem Finanzamt

Nimmt ein Pro­zess­ver­tre­ter einen Ein­spruch unter Bezug­nah­me auf einen Eini­gungs­vor­schlag zurück und ändert das Finanz­amt den Steu­er­be­scheid nicht ent­spre­chend sei­nem Vor­schlag, ist die Rück­nah­me man­gels Bedin­gungs­ein­tritts nicht wirk­sam Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 16. April 2009 – 11 K 4347/​08 G

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Pfer­de­zucht in der Umsatzsteuer

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die eine Pfer­de­zucht betreibt, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch bei feh­len­der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer und kann die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine KG – mit stän­di­gen Ver­lus­ten – eine Pfer­de­zucht. Das Finanz­amt setzte

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Ver­bö­se­rungs­hin­weis bei Ände­rung wäh­rend des Einspruchsverfahrens

Ein Steu­er­be­scheid kann im Ein­spruchs­ver­fah­ren gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auch zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers geän­dert wer­den, wenn die­ser auf die Mög­lich­keit einer ver­bö­sern­den Ent­schei­dung unter Anga­be von Grün­den hin­ge­wie­sen und ihm Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sich hier­zu zu äußern. Ande­rer­seits kann ein Steu­er­be­scheid, der unter dem Vor­be­halt der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wider­strei­ten­de Steuerfestsetzungen

Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt gemäß § 174 Abs. 4 AO nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die

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Zins­be­steue­rung ohne Zinsvereinbarung

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine län­ger als ein Jahr zins­los gestun­de­te Aus­gleichs­for­de­rung beim Anspruchs­in­ha­ber zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter einem Steu­er­pflich­ti­gen im Streit um die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den Recht gege­ben und gleich­zei­tig die bis­he­ri­ge lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in

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Die Fäl­le des ange­hen­den Fachanwalts

Für die Ver­lei­hung eines Fach­an­walts­ti­tels ist neben dem Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se auch der Nach­weis einer bestimm­ten – je nach Fach­ge­biet unter­schied­li­cher – Anzahl von selbst­stän­dig bear­bei­te­ten Fäl­len aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet erfor­der­lich. Was genau als ein „Fall“ zu wer­ten ist, muss­te der BGH nun noch­mals im Rah­men eines Streits

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Zweit­woh­nungs­steu­er für Main­zer Studenten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit von Zweit­woh­nungs­steu­er­be­schei­den ent­schie­den, die die Stadt Mainz gegen Stu­die­ren­de der Uni­ver­si­tät erlas­sen hat­te. Es hat die dage­gen gerich­te­ten Kla­gen abge­wie­sen und die ent­ge­gen­ste­hen­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz auf­ge­ho­ben. Zur Begrün­dung hat das Bundesverwaltungsgericht

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Zweit­woh­nungs­steu­er und der Woh­nungs­nieß­brauch für die Mutter

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren einen Zweit­woh­nungs­steu­er­be­scheid der Gemein­de Bad Wies­see auf­ge­ho­ben, weil er an einen fal­schen Adres­sa­ten gerich­tet war. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung, an der sei­ner Mut­ter ein Nieß­brauchs­recht zusteht. Die gegen die Her­an­zie­hung des Klä­gers zur Zweit­woh­nungs­steu­er erho­be­ne Kla­ge hat der Baye­ri­sche Verwaltungsgerichtshof

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Kei­ne Schät­zung für Über­schüs­se aus Pfennigbasar

Über­schüs­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung eines Pfen­nig­ba­sars, auf dem von den Mit­glie­dern gesam­mel­te gebrauch­te Gegen­stän­de ver­kauft wer­den, kön­nen nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­de­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger und Revi­si­ons­klä­ger, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung der För­de­rung der

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Die Pend­ler­pau­scha­le und die nur vor­läu­fi­ge Einkommensteuerfestsetzung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die (ein­schrän­ken­de) Neu­re­ge­lung der Pend­ler­pau­scha­le für Ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, sorg­te die auf einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums grün­den­de Pra­xis der Finanz­äm­ter für eini­ge Ver­wir­rung, die Pend­ler­pau­scha­le zwar wie­der in alter Höhe zu berück­sich­ti­gen, die ent­spre­chen­de Steu­er­fest­set­zung aller­dings nur „vor­läu­fig“ vor­zu­neh­men. Die Begrün­dung des BMF zu die­ser Pra­xis war seinerzeit,

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Zwangs­ver­stei­ge­rung per Internetauktion

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort auch als Inter­net­auk­ti­on ermög­licht wer­den. Bis­her sieht die Zivilprozessordnung

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Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

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Kampf­hun­de­steu­er

Eine Gemein­de, die „Kampf­hun­de“ wegen ihrer poten­zi­el­len Gefähr­lich­keit erhöht besteu­ern will, darf auf die Ras­se­lis­te in lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Gefah­ren­ab­wehr zurück­grei­fen, wenn es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se offen­sicht­lich über­holt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg jetzt die Beru­fung einer Hal­te­rin eines Ame­ri­can Staffordshire

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Her­ab­set­zung einer vGA im Insol­venz­ver­fah­ren der Gesellschaft

Wan­delt sich das von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft betrie­be­ne und wegen Insol­venz­eröff­nung zunächst unter­bro­che­ne Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend Kör­per­schaft­steu­er durch Auf­nah­me des Rechts­streits durch das Finanz­amt in ein Insol­­venz-Fes­t­stel­­lungs­­­ver­­­fah­­ren und eini­gen sich die Betei­lig­ten jenes Ver­fah­rens über eine Ver­min­de­rung der ursprüng­lich ange­setz­ten ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung mit der Fol­ge, dass das Finanz­amt sei­ne Anmel­dun­gen zur Insolvenztabelle

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Zwangs­voll­stre­ckung per Internet-Auktion

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf über die Inter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung auf den Weg gebracht. Mi die­sem Gesetz soll die Inter­net­auk­ti­on von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her gepfän­det wur­den, als wei­te­rer Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert wer­den. Bis­lang ist die Ver­stei­ge­rung von sog. beweg­li­chen Sachen – also kei­ne Grund­stü­cke – vor Ort

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Steu­er­be­schei­de und die Ände­rung bei bereits voll­zo­ge­nen Rechtsgeschäften

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis). Ob einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Sach­ver­halts rück­wir­ken­de steu­er­li­che Bedeu­tung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Nor­men. § 175

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Grund­steu­er auch für kin­der­rei­che Familien

Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von Eltern drei­er Kin­der, die sich gegen den Grund­steu­er­be­scheid der Gemein­de für ihr selbst genutz­tes Haus­grund­stück rich­tet, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men,. aller­dings weit­ge­hend auf­grund for­ma­ler Pro­ble­me des zu ent­schei­den­den Ein­zel­falls. So waren zwar Rechts­be­hel­fe und Rechts­mit­tel der Beschwer­de­füh­rer gegen

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Bundesfinanzhof

Pend­ler­pau­scha­le – Der Abschluss vor dem Bundesfinanzhof

In einem der vier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zur sog. Pend­ler­pau­scha­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt dem beklag­ten Finanz­amt die gesam­ten Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt. Der BFH hat­te nur noch über die Kos­ten des Ver­fah­rens zu ent­schei­den, weil die Betei­lig­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens nach der Ent­schei­dung des BVerfG vom 9. Dezem­ber 2008,

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Ver­gnü­gungs­steu­er für ein­ar­mi­ge Banditen

Mit drei Urtei­len hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen erneut Kla­gen von Spiel­au­to­ma­ten­auf­stel­lern gegen Ver­gnü­gungs­steu­er­be­schei­de der Stadt Aachen abge­wie­sen, mit der die­se Ver­gnü­gungs­steu­er als 5%-Anteil am Spiel­ein­satz berech­net hat­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen setzt sich damit in Wider­spruch zu anders lau­ten­der Recht­spre­chung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, nach der die­se Berech­nung der Ver­gnü­gungs­steu­er unzu­läs­sig ist. Die

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Mann oder Frau – wer kommt zuerst?

Ehe­frau­en, die mit ihrem Ehe­mann zusam­men zur Steu­er ver­an­lagt wer­den und daher gemein­sa­me Steu­er­be­schei­de erhal­ten, müs­sen es hin­neh­men, dass ihr Name in den Beschei­den – wie auch im sons­ti­gen Schrift­wech­sel mit den Finanz­be­hör­den – an zwei­ter Stel­le nach dem Namen des Man­nes genannt wird. Es ist doch immer wie­der erstaunlich,

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Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Verwaltungsakts

Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn bei sei­nem Erlass von einem tat­säch­lich nicht gege­be­nen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen oder das im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­de Recht unrich­tig ange­wandt wor­den ist; eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge hin­ge­gen macht einen ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Verwaltungsakt

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Kor­rek­tur steu­er­li­cher Folgefehler

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezogen

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Zwangs­voll­stre­ckung per Internet

Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den, ein­fa­cher im Inter­net erfol­gen kön­nen. Die Inter­net­auk­ti­on soll als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort ermög­licht wer­den. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschloss ges­tern die Bun­des­re­gie­rung und lei­tet damit ein ent­spre­chen­des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein. Bis­lang ist die Versteigerung

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Rück­wir­ken­der Wech­sel von der Ist­be­steue­rung zur Sollbesteuerung

Ein rück­wir­ken­der Wech­sel von der Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (§ 20 UStG) zur Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (§ 16 UStG) ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bis zur for­mel­len Bestands­kraft der jewei­li­gen Jah­res­steu­er­fest­set­zung zuläs­sig. Einem sol­chen Wech­sel von der Ist- zur Soll­be­steue­rung inner­halb eines lau­fen­den Besteue­rungs­zeit­raums ste­hen nach

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Die nicht wirk­sa­me Steueramnestieerklärung

Will die Finanz­be­hör­de nach Ein­gang einer wegen des Vor­lie­gens eines Sperr­grunds nicht wirk­sa­men straf­be­frei­en­den Erklä­rung nach dem Stra­BEG zunächst ergan­ge­ne Steu­er­be­schei­de ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Stra­BEG bewirk­te Steu­er­fest­set­zung auf­he­ben. Im Sin­ne des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Stra­BEG ist eine Tat ent­deckt, wenn

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Pend­ler­pau­scha­le unter Vorbehalt

In den letz­ten Tagen hat die Pra­xis der Finanz­äm­ter für eini­ge Ver­wir­rung gesorgt, die nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab dem ers­ten Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zu berück­sich­ti­gen­de Pend­ler­pau­scha­le nun doch nur „unter Vor­be­halt“ fest­zu­set­zen. Die Ant­wort des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zu die­ser Pra­xis: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat am 9. Dezem­ber 2008 ent­schie­den, dass die Abschaffung

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Ver­lust­vor­trag bei pri­va­ten Veräußerungsgeschäften

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag für Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007 geson­dert fest­zu­stel­len, wenn im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te in gerin­ge­rer Höhe als tat­säch­lich erzielt aus­ge­wie­sen sind.

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Nach­for­de­rung pau­scha­lier­ter Lohnsteuer

Die Nach­for­de­rung pau­scha­ler Lohn­steu­er beim Arbeit­ge­ber setzt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung her­aus­stellt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber der Pau­scha­lie­rung zustimmt. Die Nach­for­de­rung von Lohn­steu­er beim Arbeit­ge­ber durch Steu­er­be­scheid kommt in Betracht, wenn die Lohn­steu­er vor­schrifts­wid­rig nicht ange­mel­det wor­den ist und es sich um eine eige­ne Steu­er­schuld des

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Zin­sen, wenn das Finanz­amt zuviel Steu­ern von der Voll­zie­hung aussetzt?

Wird wäh­rend eines Rechts­be­helfs (Ein­spruch oder Kla­ge) die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des aus­ge­setzt, so sind spä­ter, wenn der Rechts­be­helf erfolg­los war, hier­für gemäß § 237 Abs.1 AO Aus­set­zungs­zin­sen zu bezah­len. Dies gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in dem Fall einer spä­ter erfolg­lo­sen Kla­ge, wenn für die Zeit der Rechtshängigkeit

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Die Fest­stel­lungs­frist und der ver­spä­te­te Feststellungsbescheid

Eine geson­der­te Fest­stel­lung kann auch nach Ablauf der für sie gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist inso­weit erfol­gen, als die geson­der­te Fest­stel­lung für eine Steu­er­fest­set­zung von Bedeu­tung ist, für die die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der geson­der­ten Fest­stel­lung noch nicht abge­lau­fen ist, aller­dings ist hier­auf nach § 181 Abs. 5 S. 2 AO im Fest­stel­lungs­be­scheid hin­zu­wei­sen. Ist

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Pend­ler­pau­scha­le und Pauschalbesteuerung

Wie vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bereits vor Weih­nach­ten ange­kün­digt , hat das BMF jetzt in einem Schrei­ben aus­führ­lich Stel­lung genom­men zur Rechts­la­ge nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und der Aus­wir­kung die­ses Urteils auf die Pau­schal­be­steue­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­te Vorteile

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Steu­er­be­ra­ter­haf­tung für ver­fas­sungs­wid­ri­ge Steuergesetze

Der Steu­er­be­ra­ter, der mit der Prü­fung eines Steu­er­be­schei­des beauf­tragt ist, muss mit sei­nem Man­dan­ten die Mög­lich­keit eines Ein­spruchs wegen mög­li­cher Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des anzu­wen­den­den Steu­er­ge­set­zes nicht erör­tern, so lan­ge kei­ne ent­spre­chen­de Vor­la­ge eines Finanz­ge­richts an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­öf­fent­licht ist oder sich ein gleich star­ker Hin­weis auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Besteue­rung aus

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Bundesfinanzhof

Ver­lust­vor­trag trotz rechts­kräf­ti­gen Einkommensteuerbescheid

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG geson­dert fest­zu­stel­len, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr zwar bestands­kräf­tig ist, dar­in aber kei­ne nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te berück­sich­tigt wor­den sind. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof geur­teilt und damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geändert.

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Schen­kungsteu­er vom Schen­ker oder Beschenkten?

Hat der Schen­ker im Ver­hält­nis zum Beschenk­ten die geschul­de­te Steu­er selbst über­nom­men und war dies dem Finanz­amt bei Erlass des Schen­kungsteu­er­be­scheids bekannt, so kann das Finanz­amt den Beschenk­ten nur dann wegen der Schen­kungsteu­er in Anspruch neh­men, wenn es in der Inan­spruch­nah­me des Bedach­ten lie­gen­de Aus­wahl­ent­schei­dung aus­drück­lich begrün­det, es sei denn,

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Die straf­be­frei­en­de Selbstanzeige

Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum

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Anspar­rück­la­ge für bereits ange­schaff­te Wirtschaftsgüter?

Für bereits ange­schaff­te Wirt­schafts­gü­ter kann wegen feh­len­den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen Rück­la­ge und Inves­ti­ti­on eine Anspar­rück­la­ge nach § 7g EStG nicht gebil­det wer­den, wenn die Rück­la­ge erst nach dem Anschaf­fungs­jahr allein wegen zwi­schen­zeit­li­cher Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für das Inves­ti­ti­ons­jahr gebil­det wird, um die auf­grund des Ände­rungs­be­scheids über­schrit­te­ne Ein­kom­mens­gren­ze für die Begüns­ti­gung nach

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Kei­ne erhöh­te Kampfhundesteuer

In die Fra­ge, ob die Gemein­den für bestimm­te Hun­de­ras­sen (”Kampf­hun­de”) einen erhöh­ten Hun­de­steu­er­satz fest­le­gen kön­nen, ist auf­grund neu­er wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se wie­der Leben gekom­men. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen auf die Kla­ge einer Hun­de­hal­te­rin gegen einen Hun­de­steu­er­be­scheid ent­schie­den, dass eine die Stadt Lai­chin­gen für das Hal­ten eines sog. Kampf­hun­des nicht

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Kein Teil­ein­spruchs­be­scheid wegen Vorläufigkeitsvermerken

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richts hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil einen Teil-Ein­­spruchs­­be­­scheid zu ein­zel­nen Punk­ten des ein­kom­men­steu­er­li­chen Vor­läu­fig­keits­ver­merks auf­ge­ho­ben. Dane­ben hat das FG den im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auf­ge­führ­ten Vor­läu­fig­keits­ver­merk als “nicht hin­rei­chend bestimmt, nicht hin­rei­chend ver­ständ­lich, nicht hin­rei­chend umfas­send for­mu­liert” gekenn­zeich­net. Hier­mit wer­de nicht der ver­fas­sung­recht­lich garan­tier­te effek­ti­ve Steu­er­rechts­schutz ver­mit­telt. Dem Verfahren

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Fleisch­wurst vom Wochenmarkt

Wer­den auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­ti­ge Lebens­mit­tel ange­bo­ten, so unter­lie­gend die­se nicht dem sonst für Lebens­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten, son­dern viel­mehr, qua­si als Restau­ra­ti­ons­um­satz, dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. Das jeden­falls ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­tig ver­kauf­ten Fleisch­wurst. Der Klä­ger in dem vom FG

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Regis­trier­zu­las­sung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Wie jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schied, löst eine kurz­zei­ti­ge Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen (sog. „Regis­trier­zu­las­sung“) ohne Abstem­pe­lung des Kenn­zei­chens und ohne Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall ist im Bereich von Kraft­­fahr­­zeug-Zulas­­sungs­­­diens­t­­leis­­tun­­­gen für Impor­teu­re und Her­stel­ler tätig. Das Stra­ßen­ver­kehrs­amt mel­de­te dem Finanz­amt eine

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Grund­er­werb­steu­er­be­scheid beim Erwerb in der Zwangsversteigerung

Ein unauf­ge­glie­der­ter Grund­er­werb­steu­er­be­scheid über den Erwerb meh­re­rer Grund­stü­cke auf­grund eines Gesamt­aus­ge­bots in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist hin­rei­chend bestimmt, wenn die Grund­er­werb­steu­er für jedes Grund­stück anhand des Bescheids und ggf. wei­te­rer dem Steu­er­pflich­ti­gen bekann­ter Unter­la­gen zwei­fels­frei ermit­telt wer­den kann. Der gemäß § 74a Abs. 5 ZVG fest­ge­setz­te Grund­stücks­wert ist für die Berech­nung des neben

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Bundesfinanzhof (BFH)

Absetz­bar­keit von Steuerberaterkosten

Der Streit um die Abzieh­bar­keit pri­va­ter Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten geht in eine neue Run­de. Seit weni­gen Tagen ist das ers­te Revi­si­ons­ver­fah­ren beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gig, in dem dar­um gestrit­ten wird, ob pri­va­te Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten wei­ter­hin steu­er­lich gel­tend­ge­macht wer­den kön­nen. Hin­ter­grund die­ses Streits ist die Strei­chung des § 10 Absatz 1 Nr. 6 EStG durch das „Gesetz

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Mei­ne Steu­ern zahlt der Steu­er­be­ra­ter – nicht

Zum Wochen­an­fang ein Fall zum Schmun­zeln: Wie dem Sup­­pen-Kas­­per sei­ne Sup­pe, so woll­te einem Münch­ner Ehe­paar – er selb­stän­di­ger Gra­fi­ker, sie Ange­stell­te – ihre Steu­er­pflicht offen­bar gar nicht schme­cken. Soweit dürf­ten sie sich in guter Gesell­schaft befun­den haben. Aber sich sei­nem Schick­sal erge­ben? Nie­mals nicht! Für die Jah­re 1999 – 2001

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Schen­kungsteu­er bei ver­deck­ter Gewinnausschüttung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt ent­schie­den, dass regel­mä­ßig kei­ne schen­kungsteu­er­lich rele­van­te (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen des Gesell­schaf­ters einer GmbH an eine ihm nahe­ste­hen­de Per­son vor­lie­gen, wenn die GmbH auf Ver­an­las­sung des Gesell­schaf­ters der nahe­ste­hen­den Per­son über­höh­te Ver­gü­tun­gen zahlt. Doch kön­ne eine gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung im Ver­hält­nis der GmbH zur

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Bundesfinanzhof (BFH)

Besteue­rung von pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten 1999

Die Besteue­rung von pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Beschwer­de­füh­rer in dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall erklär­te in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren in Höhe von ins­ge­samt 70 276 DM. Ent­spre­chend der Erklärung

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Bundesfinanzhof

Tabak­steu­er für unbe­kann­ten LKW-Inhalt

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs schul­det der Fah­rer eines LKW, in dem Ziga­ret­ten ver­steckt sind, auch dann die Tabak­steu­er, wenn er die Ziga­ret­ten, ohne von die­sen zu wis­sen, aus einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft nach Deutsch­land ver­bringt. Der Fah­rer eines LKW kann nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur

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Ret­tungs­diens­te sind nicht gemeinnützig

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, ist der Betrieb von Kran­ken­trans­por­ten und von Ret­tungs­diens­ten nicht gemein­nüt­zig und damit gewer­be­steu­er­pflich­tig. Die Finanz­ver­wal­tung beur­teilt zwar bis­her den von Wohl­fahrts­ver­bän­den (z.B. Deut­sches Rotes Kreuz und Arbei­­ter-Sama­­ri­­ter-Bund) und der öffent­li­chen Hand (z. B. der Feu­er­wehr) erbrach­ten Ret­tungs­dienst und den Kran­ken­trans­port als steu­er­be­frei­te gemein­nüt­zi­ge Einrichtungen

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