Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät

Der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 – und damit auch die wei­te­re Abzugs­fä­hig­keit von bestehen­den Ver­lust­vor­trä­gen – setzt vor­aus, dass zwi­schen der Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le und der Zufüh­rung neu­en Betriebs­ver­mö­gens ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht.

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Erb­schaft­steu­er und Land­wirt­schaft in EU-Län­dern

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EuGH) die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es es mit den Rege­lun­gen des EG-Ver­­­tra­ges (Art. 56 Abs. 1 EG) ver­ein­bar ist, dass für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er in einem ande­ren Mit­glied­staat bele­ge­nes (aus­län­di­sches) land- und forst­wirt­schaft­li­ches Ver­mö­gen mit dem gemei­nen Wert (Ver­kehrs­wert) zu bewer­ten

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Mit­tä­ter­haf­tung trotz Auf­tei­lung der Steu­er­schuld

Gegen den Mit­tä­ter oder Teil­neh­mer einer Steu­er­hin­ter­zie­hung kann nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann ein Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO 1977 erge­hen, wenn wegen Auf­tei­lung der Steu­er­schuld nach §§ 268, 278 AO 1977 gegen die­sen nicht als Steu­er­schuld­ner voll­streckt wer­den kann.

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Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Ver­bö­se­rungs­hin­weis

Will ein Finanz­amt den Steu­er­be­scheid im Ein­spruchs­ver­fah­ren zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen ändern, muss es den Steu­er­pflich­ti­gen hier­auf zunächst hin­wei­sen, der die­se Ver­bö­se­rung dann not­falls noch durch eine Rück­nah­me des Ein­spruchs ver­hin­dern kann. Auf die­sen Ver­bö­se­rungs­hin­weis darf das Finanz­amt nur in ganz engen Aus­nah­me­fäl­len ver­zich­ten, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun noch­mals fest­ge­stellt

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Der Erbe und die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern

Der Erbe muss die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern des Erb­las­sers nach­zah­len. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg klar­ge­stellt, dass der Erbe die Steu­ern bezah­len muss, die sich aus einer vom Erb­las­ser zu sei­nen Leb­zei­ten began­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung erge­ben, auch wenn die Steu­er­fahn­dung die­se erst nach des­sen Tod auf­deckt.

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Besteue­rung schwe­rer Gelän­de­wa­gen

Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Gelän­de­wä­gen mit über 2,8 t trotz gegen­tei­li­ger Geset­zes­än­de­rung nicht als PKW, son­dern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht güns­ti­ger besteu­ert wer­den kön­nen.

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Ver­lust­über­gang bei Ver­schmel­zung

Die Finanz­ver­wal­tung schließt sich der Auf­fas­sung des BFH (Urteil vom 31. Mai 2005, I R 68/​03), dass bei der Ver­schmel­zung von Kör­per­schaf­ten ein im Über­tra­gungs­jahr bei der über­tra­gen­den Kör­per­schaft ein­ge­tre­te­ner lau­fen­der Ver­lust mit Gewin­nen der über­neh­men­den Kör­per­schaft im Über­tra­gungs­jahr ver­rech­net wer­den kann, nicht an.

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Kanal­re­pa­ra­tur als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Eine Kanal­re­pa­ra­tur führt nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen. Mit die­sem Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der immer wie­der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und inwie­weit Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maß­nah­men bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

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Ver­äu­ße­rung einer Aus­lands­be­tei­li­gung

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für 2001 ent­schei­den muss­te, äußert der BFH ernst­li­che Zwei­fel dar­an, ob die Besteue­rung des Gewinns des Antrag­stel­lers aus der Ver­äu­ße­rung aus­län­di­scher Kapi­tal­an­tei­le nach § 17 EStG n.F. in 2001 mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach

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Vor­be­halt der Nach­prü­fung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Die Ver­wer­tung von Prü­fungs­fest­stel­lun­gen, die ohne wirk­sa­me Prü­fungs­an­ord­nung getrof­fen wor­den sind, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gene­rell unzu­läs­sig. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Fest­stel­lun­gen im Rah­men eines erst­ma­li­gen Steu­er­be­scheids oder einer Ände­rung gemäß § 164 Abs. 2 AO 1977 ver­wer­tet wer­den. Ist in einem Steu­er­be­scheid die Anord­nung des Vor­be­halts

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Kein Halb­tei­lungs­grund­satz?

Der Halb­tei­lungs­grund­satz stellt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in dem Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sugns­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den hat, kei­ne wirk­sa­me Belas­tungs­ober­gren­ze bei der Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er dar.

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Rest­schuld­be­frei­ung für Steu­er­hin­ter­zie­her

Auch ein Steu­er­hin­ter­zie­her kann im Rah­men sei­nes Insol­venz­ver­fah­rens die Rest­schuld­be­frei­ung erhal­ten, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals klar­ge­stellt hat: Eine teil­wei­se auf Schät­zun­gen des Schuld­ners beru­hen­de Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ist nur dann "unrich­tig" im Sin­ne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrich­tig­keit von in ihr ent­hal­te­nen Anga­ben fest­steht. Ein bestands­kräf­ti­ger, teil­wei­se

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Erbe haf­tet für Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der Erbe muss nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg die Steu­ern bezah­len, die sich aus einer vom Erb­las­ser zu sei­nen Leb­zei­ten began­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung erge­ben, auch wenn die Steu­er­fahn­dung die­se erst nach des­sen Tod auf­deckt.

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Zustel­lung eines Steu­er­be­schei­des

Wird ein Steu­er­be­scheid mit ein­fa­cher Post über­sandt, gilt er drei Tage nach Auf­ga­be zur Post als zuge­gan­gen, zu die­sem Zeit­punkt beginnt dann auch die ein­mo­na­ti­ge Ein­spruchs­frist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Okto­ber 2003 ent­schie­den hat, kann die­se 3‑Ta­ges-Frist aller­dings nicht an einem Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag ablau­fen, die Zustel­lung wird

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Steu­er­be­ra­tern

Die Ver­jäh­rungs­frist für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen einen Steu­er­be­ra­ter beginnt regel­mä­ßig mit dem Zugang des dem Man­dan­ten nach­tei­li­gen Steu­er­be­scheids. Dies gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn der Steu­er­be­ra­ter in der Steu­er­sa­che bereits vor­her eine Aus­schluss­frist ver­säumt hat.

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Kfz-Steu­er auf Gelän­de­wa­gen

Gelän­de­wa­gen und ver­gleich­ba­re Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von über 2,8 Ton­nen konn­ten bis­her als LKW nach dem jewei­li­gen Fahr­zeug­ge­wicht besteu­ert wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung geht davon aus, dass die­se güns­ti­ge Mög­lich­keit durch die Strei­chung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 ent­fal­len ist und die­se Fahr­zeu­ge daher seit Mai 2005

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Frei­be­trä­ge und Vater­schafts­an­er­kennt­nis

Erkennt der leib­li­che Vater eines Kin­des in einem Rechts­streit um die Gewäh­rung eines Kin­­der- und Haus­halts­frei­be­trags wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens die Vater­schaft an, nach­dem das Kind die Schein­va­ter­schaft des ehe­li­chen Vaters ange­foch­ten hat, hat das Finanz­ge­richt die zivil­recht­lich bis zur Geburt zurück­wir­ken­de Vater­schaft bei der Ent­schei­dung über die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de

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Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung als Wer­bungs­kos­ten

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Lis­te der Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke erwei­tert. Künf­tig sol­len Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de auch inso­weit als vor­läu­fig gekenn­zeich­net wer­den, als die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Bei­trä­gen zu Ren­ten­ver­si­che­run­gen als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten betrof­fen ist.

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Fal­sche Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung

Ver­an­lagt ein Finanz­amt unter Miß­ach­tung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ner Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, kann das FA spä­ter den bestands­kräf­ti­gen Bescheid nicht des­halb wie­der ändern, weil auch die Finanz­ver­wal­tung zwi­schen­zeit­lich (nach sie­ben Jah­ren) in einem BMF-Schrei­­ben die BFH-Rech­t­­spre­chung akzep­tiert.

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