Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Kein pres­se­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunft zu steu­er­li­chen Daten

Die Offen­ba­rung von Daten, die dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen, ist auch bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen nur zuläs­sig, soweit hier­für ein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Jour­na­list vom Finanz­mi­nis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des nähe­re Aus­künf­te zu einem Ein­satz von Poli­zei und Steu­er­fahn­dung in einem Swin­ger-Club im

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Betriebsprüfung - und die Speicherung der digitalisierten Steuerdaten

Betriebs­prü­fung – und die Spei­che­rung der digi­ta­li­sier­ten Steu­er­da­ten

Im Rah­men einer Außen­prü­fung kann die Finanz­ver­wal­tung die Her­aus­ga­be digi­ta­li­sier­ter Steu­er­da­ten zur Spei­che­rung und Aus­wer­tung auf mobi­len Rech­nern der Prü­fer nur ver­lan­gen, wenn Daten­zu­griff und Aus­wer­tung in den Geschäfts­räu­men des Steu­er­pflich­ti­gen oder in den Dienst­räu­men der Finanz­ver­wal­tung statt­fin­den. Eine Spei­che­rung von Daten über den tat­säch­li­chen Abschluss der Prü­fung hin­aus ist

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