Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steu­er­erklä­run­gen – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Die in der Recht­spre­chung des BFH zu § 129 AO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch bei der Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steu­er­erklä­run­gen. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO)

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­run­gen – und das bereits bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren

Der Unter­neh­mer ist steu­er­recht­lich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG ver­pflich­tet, bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist am 31.05.des Fol­ge­jah­res eine Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abzu­ge­ben. Die Straf­be­weh­rung der Pflicht zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung ist jedoch sus­pen­diert wor­den, wenn das dem Unter­neh­mer bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren auch Zeit­räu­me betrof­fen hät­te, auf

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Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be

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Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung

Ver­wal­tungs­akt ist jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die blo­ße Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung ist kein Ver­wal­tungs­akt, wenn sich der

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Ein­wurf der Steu­er­erklä­rung beim fal­schen Finanz­amt

Die Steu­er­erklä­rung darf auch beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt – frist­wah­rend – ein­ge­wor­fen wer­den. So hat das Finanz­ge­richt Köln in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und das zustän­di­ge Finanz­amt dazu ver­pflich­tet, die Ver­an­la­gun­gen durch­zu­füh­ren. Die Klä­ger war­fen ihre Steu­er­erklä­run­gen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzu­stän­di­gen Finanz­amt ein. Das zustän­di­ge

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Offen­ba­re Unrich­tig­keit – und die unvoll­stän­di­ge Steu­er­erklä­rung

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes unter­lau­fen sind, jeder­zeit (inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist) berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (§ 129 Satz 2 AO). Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. von § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Für Fest­stel­lungs­be­schei­de ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung gere­gelt, die der "sinn­ge­mä­ßen" Anwen­dung der §§ 169 bis 172 AO unter­liegt . Die­se eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­frist ist unab­hän­gig von der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der Fol­ge­steu­ern zu ermit­teln . Aus die­ser "sinn­ge­mä­ßen" Gel­tung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Berich­ti­gung wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit

Nach § 129 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten in die­sem Sin­ne sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se Ein­ga­­be- oder Über­tra­gungs­feh­ler. Dage­gen schlie­ßen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Nicht­an­wen­dung einer Rechts­norm, eine unrich­ti­ge Tat­sa­chen­wür­di­gung oder die unzu­tref­fen­de

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Geson­der­te Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos – und die Berich­ti­gung offen­ba­rer Unrich­tig­kei­ten

Die geson­der­te Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit nach § 129 AO nicht zu berich­ti­gen, wenn dem Finanz­amt zusätz­lich zu der unzu­tref­fen­den Fest­stel­lungs­er­klä­rung kei­ne wei­te­ren Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den, aus denen sich ergibt, dass eine von dem fest­ge­stell­ten Betrag abwei­chen­de Kapi­tal­rück­la­ge tat­säch­lich

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch Anfer­ti­gung der Steu­er­erklä­rung

Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­fol­ges des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss. Gehil­fen­vor­satz liegt vor, wenn der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt,

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Ver­spä­tungs­zu­schlag bei feh­len­der Erklä­rungs­ab­ga­be durch Daten­fern­über­tra­gung

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Der Unter­neh­mer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehn­ten Tag nach Ablauf jedes Vor­anmel­dungs­zeit­raums eine Vor­anmel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung

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Die Steu­er­erklä­rung auf dem USB-Stick

Eine Steu­er­erklä­rung kann nicht durch Über­ga­be eines Daten­trä­gers (etwa per USB-Stick oder CD) erfol­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall reich­te eine GmbH ihre Kör­per­­schaft- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen für das Jahr 2012 in Papier­form beim Finanz­amt ein. Die­ses for­der­te die GmbH dar­auf­hin auf, die Erklä­run­gen nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung

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ELS­TER-Daten­über­mitt­lung – und die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung

Die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung wird durch die blo­ße "ELSTER"-Datenübermittlung bei nicht frist­ge­rech­ter Abga­be der kom­pri­mier­ten Steu­er­erklä­rung in Papier­form nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streit­fall beim steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer – das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit besteht, von denen

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Über­nah­me mecha­ni­scher Feh­ler aus der Steu­er­erklä­rung

Feh­ler bei der Aus­le­gung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechts­norm schlie­ßen die Annah­me einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit und damit die Anwen­dung des § 129 AO aus. § 129 AO ermög­licht auch dann nicht die Berich­ti­gung "ver­meint­li­cher" mecha­ni­scher Feh­ler des Steu­er­pflich­ti­gen, wel­che tat­säch­lich auf der unzu­tref­fen­den Anwen­dung einer Rechts­norm beru­hen, wenn sie aus der

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Ein Kla­vier für das Arbeits­zim­mer des Leh­rers

Wäh­rend in eini­gen Bun­des­län­dern die Schü­ler noch in vol­len Zügen die Som­mer­fe­ri­en genie­ßen, hat z.B. in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len am Mitt­woch bereits wie­der die Schu­le begon­nen. So konn­te man ver­mehrt in den letz­ten Tagen beob­ach­ten, wie diver­se Vor­be­rei­tun­gen für das begin­nen­de Schul­jahr getrof­fen wur­den und beson­ders alle erfor­der­li­chen Mate­ria­li­en für den Schul­un­ter­richt

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Elek­tro­ni­sche Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und ihre Kor­rek­tur bei schlich­tem “Ver­ges­sen“

Der Begriff des Ver­schul­dens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elek­tro­nisch gefer­tig­ten Steu­er­erklä­run­gen in glei­cher Wei­se aus­zu­le­gen wie bei schrift­lich gefer­tig­ten Erklä­run­gen. Das schlich­te Ver­ges­sen des Über­trags selbst ermit­tel­ter Besteue­rungs­grund­la­gen in die ent­spre­chen­de Anla­ge zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ist nicht grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr.

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Die in der Schen­kungsteu­er­erklä­rung ver­schwie­ge­nen Vor­schen­kun­gen

Die in einer Schen­kungsteu­er­erklä­rung ent­hal­te­ne unzu­tref­fen­de Anga­be; vom Schen­ker kei­ne Vor­schen­kun­gen erhal­ten zu haben, stellt sowohl für die Besteue­rung der Schen­kung, auf die sich die Erklä­rung bezieht, als auch für die­je­ni­ge der Vor­schen­kun­gen eine unrich­ti­ge Anga­be über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Eine

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Die nicht unter­schrie­be­ne Steu­er­erklä­rung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Ein­rei­chen einer fal­schen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die ein­ge­reich­te Erklä­rung kei­ne Unter­schrift trägt. Zwar ist eine Steu­er­erklä­rung, wel­che die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Unter­schrift nicht ent­hält, unwirk­sam. Der Man­gel der feh­len­den Unter­schrift ist aber dann steu­er­recht­lich unbe­acht­lich, wenn auf eine sol­che Steu­er­erklä­rung ein wirk­sa­mer

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Steu­er­erklä­rung per Tele­fax

Eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann auch wirk­sam per Fax an das Finanz­amt über­mit­telt wer­den. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Inhalt der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung tat­säch­lich in vol­lem Umfang zur Kennt­nis genom­men hat. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2007 aus­schließ­lich Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Über

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Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung – für Rent­ner

Seit dem Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes besteht kein Ver­trau­ens­schutz mehr auf frü­he­re Befrei­ung von der Pflicht zur Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen. Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand, selbst wenn er durch die Mit­tei­lung des Finanz­amt in einem frü­he­ren Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ent­stan­den sein soll­te, ver­liert sei­ne recht­li­che Bedeu­tung, wenn die Rechts­vor­schrif­ten, auf denen die dama­li­ge Erklä­rung des Finanz­amt

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Weg­fall der Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen

Mit dem Weg­fall der Vor­aus­set­zung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft auch ohne Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durch­schnitts­sät­zen zu ermit­teln, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge für das Jahr, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen

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Das Tele­fax – und die Unter­schrift auf der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Dem Unter­schrifter­for­der­nis auf der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann auch dadurch Genü­ge getan wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Erklä­rung unter­schreibt und anschlie­ßend über sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten eine (Tele-) Kopie der unter­schrie­be­nen Erklä­rung vor­le­gen lässt. Denn die Art der Über­mitt­lung einer Steu­er­erklä­rung auf den amt­li­chen Vor­dru­cken erfüllt kei­ne wei­te­re Schutz­funk­ti­on . Auch ermög­licht eine kopier­te

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Zusam­men­ver­an­la­gung – und der vom Steu­er­ber­ter ein­ge­leg­te Ein­spruch

Legt ein Steu­er­be­ra­ter im Namen der von ihm ver­tre­te­nen Adres­sa­ten (hier: Ehe­leu­te) gegen einen ‑wie den Zusam­­men­­ver­­an­la­gungs­­be­­scheid- an meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge gerich­te­ten Bescheid und unter Über­nah­me der dor­ti­gen Bezeich­nung Ein­spruch ein, besteht regel­mä­ßig kein Zwei­fel dar­an, dass der Ein­spruch für sämt­li­che Adres­sa­ten erho­ben wird, wenn sich nicht aus den Umstän­den oder

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Ver­spä­tungs­zu­schlag bei ver­spä­te­ter Abga­be der Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung in Erstat­tungs­fäl­len

Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Der Ver­spä­tungs­zu­schlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der fest­ge­setz­ten Steu­er oder des fest­ge­setz­ten Betra­ges nicht über­stei­gen und höchs­tens 25.000 EUR betra­gen. Bei der

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