Beiträge zum Stichwort ‘ Steuererklärung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Offenbare Unrichtigkeit – und die unvollständige Steuererklärung

24. Februar 2017 | Steuerrecht

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit (innerhalb der Verjährungsfrist) berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

9. September 2016 | Einkommensteuer

Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln. Aus dieser “sinngemäßen” Geltung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

15. August 2016 | Einkommensteuer

Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

12. Juli 2016 | Körperschaftsteuer

Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichtigen, wenn dem Finanzamt zusätzlich zu der unzutreffenden Feststellungserklärung keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass eine von dem festgestellten Betrag abweichende Kapitalrücklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch Anfertigung der Steuererklärung

26. Februar 2016 | Steuerstrafrecht

Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

5. Februar 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steuererklärung auf dem USB-Stick

19. November 2015 | Steuerrecht

Eine Steuererklärung kann nicht durch Übergabe eines Datenträgers (etwa per USB-Stick oder CD) erfolgen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall reichte eine GmbH ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 2012 in Papierform beim Finanzamt ein. Dieses forderte die GmbH daraufhin auf, die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe ELSTER-Datenübermittlung – und die Frist zur Antragsveranlagung

17. November 2015 | Einkommensteuer (privat)

Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße “ELSTER”-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung

29. Oktober 2015 | Steuerrecht

Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung “vermeintlicher” mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Klavier für das Arbeitszimmer des Lehrers

12. August 2015 | Steuerrecht

Während in einigen Bundesländern die Schüler noch in vollen Zügen die Sommerferien genießen, hat z.B. in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch bereits wieder die Schule begonnen. So konnte man vermehrt in den letzten Tagen beobachten, wie diverse Vorbereitungen für das beginnende Schuljahr getroffen wurden und besonders alle erforderlichen Materialien für den Schulunterricht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elektronische Einkommensteuererklärung – und ihre Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

25. Juni 2015 | Steuerrecht

Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S. des § 173 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die in der Schenkungsteuererklärung verschwiegenen Vorschenkungen

8. Juni 2015 | Steuerstrafrecht

Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe; vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht unterschriebene Steuererklärung – und die Steuerhinterziehung

9. April 2015 | Steuerstrafrecht

Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt. Zwar ist eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam. Der Mangel der fehlenden Unterschrift ist aber dann steuerrechtlich unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuererklärung per Telefax

8. Januar 2015 | Einkommensteuer

Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte die Klägerin im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung – für Rentner

19. Dezember 2014 | Einkommensteuer (privat)

Seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes besteht kein Vertrauensschutz mehr auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen. Ein Vertrauenstatbestand, selbst wenn er durch die Mitteilung des Finanzamt in einem früheren Einkommensteuerbescheid entstanden sein sollte, verliert seine rechtliche Bedeutung, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die damalige Erklärung des Finanzamt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

18. Dezember 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Mit dem Wegfall der Voraussetzung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn der Steuerpflichtige für das Jahr, in dem die Voraussetzungen für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Telefax – und die Unterschrift auf der Einkommensteuererklärung

1. Oktober 2014 | Einkommensteuer

Dem Unterschrifterfordernis auf der Einkommensteuererklärung kann auch dadurch Genüge getan werden, dass der Steuerpflichtige die Erklärung unterschreibt und anschließend über seinen Bevollmächtigten eine (Tele-) Kopie der unterschriebenen Erklärung vorlegen lässt. Denn die Art der Übermittlung einer Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken erfüllt keine weitere Schutzfunktion. Auch ermöglicht eine kopierte Unterschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenveranlagung – und der vom Steuerberter eingelegte Einspruch

27. Februar 2014 | Einkommensteuer (privat)

Legt ein Steuerberater im Namen der von ihm vertretenen Adressaten (hier: Eheleute) gegen einen -wie den Zusammenveranlagungsbescheid- an mehrere Steuerpflichtige gerichteten Bescheid und unter Übernahme der dortigen Bezeichnung Einspruch ein, besteht regelmäßig kein Zweifel daran, dass der Einspruch für sämtliche Adressaten erhoben wird, wenn sich nicht aus den Umständen oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

17. Januar 2014 | Umsatzsteuer

Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Betrages nicht übersteigen und höchstens 25.000 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der leichtfertig handelnde Steuerberater und die Festsetzungsverjährung

12. Dezember 2013 | Einkommensteuer

Eine vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellte Einkommensteuererklärung rechtfertigt keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung. Ein Steuerberater, der bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung den Gewinn des Mandanten leichtfertig fehlerhaft ermittelt, ist nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, da er selbst keine unrichtigen Angaben gegenüber dem Finanzamt macht. Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters ist dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leichtfertige Steuerverkürzung durch zwei Steuererklärungen

19. September 2013 | Steuerstrafrecht

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustabzug – Festsetzungsverjährung trotz Feststellungserklärung

6. September 2013 | Einkommensteuer

Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO gesehen werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuererklärung: Was geschieht, wenn man sie nicht einreicht?

14. August 2012 | Einkommensteuer, Im Blickpunkt

Um jene Frage beantworten zu können, muss man zuerst einmal zwischen zweierlei Fällen unterscheiden: denjenigen Personen, die per Gesetz nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, und den Bürgern, die abgabepflichtig sind. Erstere Personen haben keine Konsequenzen zu befürchten, vielmehr haben sie sogar bis zum 31.12. des 4. Kalenderjahres, das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kontingentierungsverfahren für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater

3. April 2012 | Einkommensteuer, Kanzlei und Beruf

Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte so genannte Kontingentierungsverfahren wurde durch Erlass des Finanzministers eingeführt. Durch dieses Verfahren soll der zeitgerechte und kontinuierliche Eingang von Jahressteuererklärungen in den steuerlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuern sparen für Arbeitnehmer

14. Februar 2012 | Einkommensteuer (privat)

Immer noch zahlen eine Menge Arbeitnehmer zu viele Steuern. Wer seine Steuererklärung nicht von einem Fachmann fertigen lässt und sie selber macht, hat sich mit diversen Steuergesetzen und Richtlinien auseinanderzusetzen. Sich im Dschungel der Vorschriften zu verstricken, heißt Geld zu verlieren und zu viel Steuern abführen zu müssen. Schon die … 



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