Steuererklärung || Rechtslupe

Kalender

2. Juni 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschläge – bei verspäteten Einkommensteuererklärungen und Festsetzungserklärungen

Die unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 AO und für Feststellungserklärungen gemäß § 152 Abs. 6 Satz 1 und § 152 Abs. 7 AO begründet grundsätzlich keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art.

2. Juni 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung 2019

Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Steuererklärung

31. März 2026 Rechtslupe

"Steuerklärung mit einem Klick"

Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein

Steuererklärung

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Ein durch unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil (§ 370 Abs. 4 Satz 2

Kalender

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten

Mit dem Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 181 Abs.1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Dezember 2025 Rechtslupe

Finanzgerichtliche Ausschlussfristen – und die Steuererklärung

Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur zur Bezeichnung des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1

Finanzamt

6. Dezember 2023 Rechtslupe

Die neue Steuererklärung – als Einspruch gegen den alten Steuerbescheid

Eine im authentifizierten Verfahren über das Portal „MEIN ELSTER“ erneut übermittelte Einkommensteuererklärung ist nicht als Einspruch gegen den bereits auf der Grundlage der zunächst übermittelten Steuererklärung erlassenen, aber noch nicht bekannt gegebenen Einkommensteuerbescheid zu werten.

Sowohl außerprozessuale als auch prozessuale

Kalender

20. Mai 2022 Rechtslupe

Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt – und die Anlaufhemmung

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat.

Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung

E-Mail

24. März 2022 Rechtslupe

Der Streit um die Einreichung der Steuererklärung in elektronischer Form – und der Streitwert

Für ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Finanzamtes geht, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln, ist jedenfalls dann der Auffangstreitwert -und nicht der für die Anschaffung eines Computers erforderliche Betrag- anzusetzen, wenn keine Anhaltspunkte

Finanzamt

18. Januar 2022 Rechtslupe

Androhung von Zwangsgeld – für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. Eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen stellt einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO dar, der gemäß § 328

16. November 2021 Rechtslupe

Einreichung einer Steuererklärung – unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist

Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat. Auf den Zeitpunkt, in dem eine Steuererklärung

Rohrbieger

9. August 2021 Rechtslupe

Kurzarbeit – und die Pflicht zur Steuererklärung

Im Arbeitsalltag führt jeder von uns seine Einkommensteuer monatlich an das Finanzamt ab. Die automatisch abgeführte Summe ermittelt sich aus der jeweiligen Steuerklasse sowie aus dem Bruttoverdienst und falls vorhanden, dem Kinderfreibetrag. Wenn keine Besonderheiten auftreten, betrachtet der Fiskus die

Sattelschlepper

1. Februar 2021 Rechtslupe

Alkoholschmuggel – und die Strafbarkeit des LKW-Fahrers

Hat sich der LKW-Fahrer hinsichtlich der von ihm transportierten Alkohol- und Branntweinprodukte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht, ist bei der Strafrahmenbestimmung neben dem vertypten Strafmilderungsgrund des § 28 Abs. 1 StGB auch in den Blick

Kalender

29. Januar 2021 Rechtslupe

Der Antrag auf Schätzung durch das Finanzamt – und die Festsetzungsverjährung,

Stellt ein Steuerpflichtiger, der zur Einreichung einer Steuererklärung gesetzlich verpflichtet ist, vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei dem für ihn zuständigen Finanzamt einen Antrag, kommt diesem die Rechtswirkung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von

Gerichtsgebäude

26. Januar 2021 Rechtslupe

Urkundenfälschung bei der Steuererklärung – bei Handeln unter fremdem Namen

Im Grundsatz setzt das Herstellen (und anschließende Gebrauchmachen von) einer unechten Urkunde voraus, dass der Täter über den Aussteller der Urkunde täuscht, mithin die Urkunde nicht von derjenigen Person stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht (Identitätstäuschung).

Der aus der

16. Oktober 2020 Rechtslupe

Der Taterfolg der Umsatzsteuerhinterziehung

Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegensatz zum Vergehen der gewerbs- oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26c UStG – nicht die Nichtentrichtung geschuldeter Umsatzsteuer. Vielmehr besteht er im Verkürzen von Steuern oder

15. Oktober 2020 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die gleichzeitig abgebenen Umsatzsteuervoranmeldungen

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das bloße zeitliche Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen, die rechtlich nicht miteinander verknüpft sind, in einem äußeren Akt Tateinheit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begründen.

Dem äußeren Vorgang des Versendens

Steuererklärung

23. September 2019 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – bei der Abgabe mehrerer Steuererklärungen

Bei mehreren Steuererklärungen über mehrere Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume ist grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine für die Begründung von Tateinheit erforderliche Teilidentität der Ausführungshandlungen bei Abgaben mehrerer Steuererklärungen für verschiedene Steuerarten und verschiedene Veranlagungszeiträume

Steuererklärung

7. August 2019 Rechtslupe

Einreichung elektronischer Steuererklärungen – und die offenbare Unrichtigkeit

Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen.

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen

Notebook

23. Mai 2019 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch die Ltd – durch Nichtabgabe von Steuererklärungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Demnach können auch ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein.

Ist dies der

11. Dezember 2018 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben.

Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden,

8. Februar 2018 Rechtslupe

Der demente Steuerpflichtige – und die Steuerhinterziehung durch seine Erben

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370

30. November 2017 Rechtslupe

Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO).

Die bloße Erinnerung

20. November 2017 Rechtslupe

Einwurf der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

Die Steuererklärung darf auch beim unzuständigen Finanzamt – fristwahrend – eingeworfen werden.

So hat das Finanzgericht Köln in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und das zuständige Finanzamt dazu verpflichtet, die Veranlagungen durchzuführen. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013

24. Februar 2017 Rechtslupe

Offenbare Unrichtigkeit – und die unvollständige Steuererklärung

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit (innerhalb der Verjährungsfrist) berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO).

9. September 2016 Rechtslupe

Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der „sinngemäßen“ Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln.

Aus dieser

Bundesfinanzhof

15. August 2016 Rechtslupe

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler.

Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung

12. Juli 2016 Rechtslupe

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichtigen, wenn dem Finanzamt zusätzlich zu der unzutreffenden Feststellungserklärung keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, aus denen

26. Februar 2016 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch Anfertigung der Steuererklärung

Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss.

Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat

5. Februar 2016 Rechtslupe

Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.

Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum

19. November 2015 Rechtslupe

Die Steuererklärung auf dem USB-Stick

Eine Steuererklärung kann nicht durch Übergabe eines Datenträgers (etwa per USB-Stick oder CD) erfolgen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall reichte eine GmbH ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 2012 in Papierform beim Finanzamt ein. Dieses forderte die

17. November 2015 Rechtslupe

ELSTER-Datenübermittlung – und die Frist zur Antragsveranlagung

Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße „ELSTER“-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt.

Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung

Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf

12. August 2015 Rechtslupe

Ein Klavier für das Arbeitszimmer des Lehrers

Während in einigen Bundesländern die Schüler noch in vollen Zügen die Sommerferien genießen, hat z.B. in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch bereits wieder die Schule begonnen. So konnte man vermehrt in den letzten Tagen beobachten, wie diverse Vorbereitungen für das beginnende Schuljahr

25. Juni 2015 Rechtslupe

Elektronische Einkommensteuererklärung – und ihre Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur

8. Juni 2015 Rechtslupe

Die in der Schenkungsteuererklärung verschwiegenen Vorschenkungen

Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe; vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen

9. April 2015 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Steuererklärung – und die Steuerhinterziehung

Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt.

Zwar ist eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam. Der Mangel der fehlenden Unterschrift ist aber

8. Januar 2015 Rechtslupe

Steuererklärung per Telefax

Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte die

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung – für Rentner

Seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes besteht kein Vertrauensschutz mehr auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen.

Ein Vertrauenstatbestand, selbst wenn er durch die Mitteilung des Finanzamt in einem früheren Einkommensteuerbescheid entstanden sein sollte, verliert seine rechtliche Bedeutung,

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Mit dem Wegfall der Voraussetzung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn der

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Das Telefax – und die Unterschrift auf der Einkommensteuererklärung

Dem Unterschrifterfordernis auf der Einkommensteuererklärung kann auch dadurch Genüge getan werden, dass der Steuerpflichtige die Erklärung unterschreibt und anschließend über seinen Bevollmächtigten eine (Tele-) Kopie der unterschriebenen Erklärung vorlegen lässt. Denn die Art der Übermittlung einer Steuererklärung auf den amtlichen

27. Februar 2014 Rechtslupe

Zusammenveranlagung – und der vom Steuerberter eingelegte Einspruch

Legt ein Steuerberater im Namen der von ihm vertretenen Adressaten (hier: Eheleute) gegen einen -wie den Zusammenveranlagungsbescheid- an mehrere Steuerpflichtige gerichteten Bescheid und unter Übernahme der dortigen Bezeichnung Einspruch ein, besteht regelmäßig kein Zweifel daran, dass der Einspruch für sämtliche

17. Januar 2014 Rechtslupe

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der festgesetzten

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Der leichtfertig handelnde Steuerberater und die Festsetzungsverjährung

Eine vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellte Einkommensteuererklärung rechtfertigt keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung. Ein Steuerberater, der bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung den Gewinn des Mandanten leichtfertig fehlerhaft ermittelt, ist nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, da er selbst keine unrichtigen Angaben gegenüber

19. September 2013 Rechtslupe

Leichtfertige Steuerverkürzung durch zwei Steuererklärungen

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.

Ein Arztehepaar hatte den

6. September 2013 Rechtslupe

Verlustabzug – Festsetzungsverjährung trotz Feststellungserklärung

Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein

14. August 2012 Rechtslupe

Steuererklärung: Was geschieht, wenn man sie nicht einreicht?

Um jene Frage beantworten zu können, muss man zuerst einmal zwischen zweierlei Fällen unterscheiden: denjenigen Personen, die per Gesetz nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, und den Bürgern, die abgabepflichtig sind. Erstere Personen haben keine Konsequenzen zu befürchten, vielmehr

3. April 2012 Rechtslupe

Kontingentierungsverfahren für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater

Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden

Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte so genannte Kontingentierungsverfahren wurde durch Erlass des Finanzministers eingeführt. Durch dieses Verfahren soll

14. Februar 2012 Rechtslupe

Steuern sparen für Arbeitnehmer

Immer noch zahlen eine Menge Arbeitnehmer zu viele Steuern. Wer seine Steuererklärung nicht von einem Fachmann fertigen lässt und sie selber macht, hat sich mit diversen Steuergesetzen und Richtlinien auseinanderzusetzen. Sich im Dschungel der Vorschriften zu verstricken, heißt Geld zu

19. Januar 2012 Rechtslupe

Falsche Deklaration in der StraBEG-Erklärung

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte „Betriebs- und Zinseinnahmen“ dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von

30. März 2011 Rechtslupe

Elektronisch übermittelte Steuererklärung – fristwahrend auch ohne Signatur

Eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein. Aus ihr können insbesondere auch steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden, wie ein aktuell vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedener Fall zeigt:

In dem vom

1. Februar 2011 Rechtslupe

Elster-Fehler

Wird ein Fehler in einer Steuererklärung erst nach Bestandskraft des hierauf ergangenen Steuerbescheides entdeckt, so ist eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nur möglich, wenn der Fehler nicht auf einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen beruht. Wird die Steuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren