Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden, wenn das dem Unternehmer bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen

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Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich

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Einwurf der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

Die Steuererklärung darf auch beim unzuständigen Finanzamt – fristwahrend – eingeworfen werden. So hat das Finanzgericht Köln in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und das zuständige Finanzamt dazu verpflichtet, die Veranlagungen durchzuführen. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige

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Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln. Aus dieser “sinngemäßen” Geltung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

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Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende

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Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichtigen, wenn dem Finanzamt zusätzlich zu der unzutreffenden Feststellungserklärung keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass eine von dem festgestellten Betrag abweichende Kapitalrücklage

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Die Steuererklärung auf dem USB-Stick

Eine Steuererklärung kann nicht durch Übergabe eines Datenträgers (etwa per USB-Stick oder CD) erfolgen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall reichte eine GmbH ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 2012 in Papierform beim Finanzamt ein. Dieses forderte die GmbH daraufhin auf, die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch

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ELSTER-Datenübermittlung – und die Frist zur Antragsveranlagung

Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße “ELSTER”-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von

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Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung

Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung “vermeintlicher” mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der

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Ein Klavier für das Arbeitszimmer des Lehrers

Während in einigen Bundesländern die Schüler noch in vollen Zügen die Sommerferien genießen, hat z.B. in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch bereits wieder die Schule begonnen. So konnte man vermehrt in den letzten Tagen beobachten, wie diverse Vorbereitungen für das beginnende Schuljahr getroffen wurden und besonders alle erforderlichen Materialien für den Schulunterricht

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Elektronische Einkommensteuererklärung – und ihre Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S. des § 173

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Die nicht unterschriebene Steuererklärung – und die Steuerhinterziehung

Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt. Zwar ist eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam. Der Mangel der fehlenden Unterschrift ist aber dann steuerrechtlich unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer

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Steuererklärung per Telefax

Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte die Klägerin im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über

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Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung – für Rentner

Seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes besteht kein Vertrauensschutz mehr auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen. Ein Vertrauenstatbestand, selbst wenn er durch die Mitteilung des Finanzamt in einem früheren Einkommensteuerbescheid entstanden sein sollte, verliert seine rechtliche Bedeutung, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die damalige Erklärung des Finanzamt

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Das Telefax – und die Unterschrift auf der Einkommensteuererklärung

Dem Unterschrifterfordernis auf der Einkommensteuererklärung kann auch dadurch Genüge getan werden, dass der Steuerpflichtige die Erklärung unterschreibt und anschließend über seinen Bevollmächtigten eine (Tele-) Kopie der unterschriebenen Erklärung vorlegen lässt. Denn die Art der Übermittlung einer Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken erfüllt keine weitere Schutzfunktion. Auch ermöglicht eine kopierte Unterschrift

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Der leichtfertig handelnde Steuerberater und die Festsetzungsverjährung

Eine vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellte Einkommensteuererklärung rechtfertigt keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung. Ein Steuerberater, der bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung den Gewinn des Mandanten leichtfertig fehlerhaft ermittelt, ist nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, da er selbst keine unrichtigen Angaben gegenüber dem Finanzamt macht. Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters ist dem

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Leichtfertige Steuerverkürzung durch zwei Steuererklärungen

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig

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