Branntweinsteuer - und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit

Brannt­wein­steu­er – und ihre Erstat­tung wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Eine Erstat­tung einer Brannt­wein­steu­er aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den, die nach § 153 Abs. 3 Brannt­wMonG des­halb ent­stan­den ist, weil der Inha­ber einer all­ge­mei­nen Ver­wen­dungs­er­laub­nis ver­gäll­ten Brannt­wein an ande­re Erlaub­nis­in­ha­ber abge­ge­ben hat, ist nicht mög­lich. Die all­ge­mei­ne Ver­wen­dungs­er­laub­nis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abga­be ver­gäll­ten Brannt­weins an Drit­te. Bei einer uner­laub­ten

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Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me wegen behaup­te­ter Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Min­dest­be­steue­rung

Eine für den Steu­er­pflich­ti­gen ungüns­ti­ge Rechts­fol­ge, die der Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, recht­fer­tigt kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, weil Bil­lig­keits­maß­nah­men nicht die einem gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stand inne­woh­nen­de Wer­tung des Gesetz­ge­bers gene­rell durch­bre­chen oder kor­ri­gie­ren, son­dern nur einem unge­woll­ten Über­hang des gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des abhel­fen dür­fen. Der Sanie­rungs­er­lass, der nach dem Beschluss

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Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft - und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Die ver­zö­ger­te Regis­ter­ein­tra­gung einer Organ­schaft – und der Steu­er­erlass wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Wird eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft infol­ge einer ver­zö­ger­ten Ein­tra­gung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags in das Han­dels­re­gis­ter erst in dem auf das Jahr der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung fol­gen­den Jahr steu­er­lich wirk­sam, liegt dar­in kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit. Das gilt auch, wenn die ver­zö­ger­te Ein­tra­gung auf einem Fehl­ver­hal­ten einer ande­ren Behör­de, etwa des Regis­ter­ge­richts, beru­hen soll­te. In dem

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Der bestandskräftige Steuerbescheid - und der Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid – und der Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den

Die in einem sach­li­chen Bil­lig­keits­ver­fah­ren wegen einer bestands­kräf­ti­gen, aber feh­ler­haf­ten Steu­er­fest­set­zung maß­ge­ben­de Fra­ge, ob es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich und zumut­bar war, sich gegen die feh­ler­haf­te Steu­er­fest­set­zung zu weh­ren, ist nicht iden­tisch mit der Fra­ge des Ver­schul­dens. Die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO

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Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen - und die bestehende Überschuldung

Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

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Erlass von Nachzahlungszinsen

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu den Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gehö­ren nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, zu denen wie­der­um nach § 3 Abs. 4 AO

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Nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung ohne Einfluss auf Steuererlass

Nicht ein­ge­hal­te­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung ohne Ein­fluss auf Steu­er­erlass

Wer­den Ver­ein­ba­run­gen geschie­de­ner Ehe­leu­te nicht ein­ge­hal­ten, ist die Besteue­rung von Unter­halts­leis­tun­gen nicht unbil­lig, da die­se die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Emp­fän­ge­rin erhöht haben. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, die vom zustän­di­gen Finanz­amt einen Steu­er­erlass begehrt hat­te. Sie stimm­te für 2010 dem Antrag ihres

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Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen - und die Gewerbesteuerbelastung

Erlass von Steu­ern aus Bil­lig­keits­grün­den – und die Gewer­be­steu­er­be­las­tung

Begehrt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der an meh­re­ren Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, einen Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den, weil er über­mä­ßig durch Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er belas­tet sei, so ist bei der Ent­schei­dung über den Erlass­an­trag die bei den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ent­stan­de­ne Gewer­be­steu­er, die antei­lig auf den Steu­er­pflich­ti­gen ent­fällt, ein­zu­be­zie­hen. Aller­dings darf eine Gewer­be­steu­er­be­las­tung,

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Sanierungsgewinne - und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen

Sanie­rungs­ge­win­ne – und der Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Mit dem unter den Vor­aus­set­zun­gen des BMF, Schrei­bens vom 27.03.2003 , dem sog. Sanie­rungs­er­lass, vor­ge­se­he­nen Bil­lig­keits­er­lass der auf einen Sanie­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Steu­er ver­stößt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen nach einer Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung. Die­se Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ist

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Restschuldbefreiung, Steuererlass - und der Lottogewinn in Millionenhöhe

Rest­schuld­be­frei­ung, Steu­er­erlass – und der Lot­to­ge­winn in Mil­lio­nen­hö­he

Einen wohl nicht all­täg­li­chen Fall fand jetzt den Weg zum Bun­des­fi­nanz­hof: Die Klä­ger betrie­ben einen Gewer­be­be­trieb. Wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wur­de im Novem­ber 2011 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, das Finanz­amt mel­de­te Steu­er­for­de­run­gen von ca. 45.000 € an. Im Sep­tem­ber 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben. Wäh­rend des drit­ten Jah­res der Wohl­ver­hal­tens­pha­se wand­te sich der

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Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

Ans­parab­schrei­bung nach Buch­wert­ein­brin­gung

Eine Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 gel­ten­den Fas­sung darf nicht gebil­det wer­den, wenn im Zeit­punkt ihrer Gel­tend­ma­chung beim Finanz­amt bereits fest­steht, dass der Betrieb zu Buch­wer­ten in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht wird. Steu­er­pflich­ti­ge, die ihren Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ermit­teln, kön­nen nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F. ‑unter

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Ertraglose, denkmalgeschützte Grundstücke - und die Grundsteuer

Ertrag­lo­se, denk­mal­ge­schütz­te Grund­stü­cke – und die Grund­steu­er

Für einen Grund­steu­er­erlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertrags­lo­sig­keit des Grund­stü­ckes gera­de dar­auf beru­hen, dass zwi­schen dem öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­se und der Unren­ta­bi­li­tät ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht . Dar­in liegt weder ein Ver­stoß gegen die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit noch gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die

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Forderungserlass nach dem Sanierungserlass

For­de­rungs­er­lass nach dem Sanie­rungs­er­lass

Auf eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge des X. Bun­des­fi­nanz­hofs muss der Gro­ße Bun­des­fi­nanz­hof des Bun­des­fi­nanz­hofs die Fra­ge ent­schei­den, ob der Sanie­rungs­er­lass gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­stößt. Inhalts­über­sichtBis­he­ri­ge Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chungBis­he­ri­ge Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­teAuf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tungAuf­fas­sun­gen in der Lite­ra­tur zur Gesetz­mä­ßig­keit des Sanie­rungs­er­las­sesKein Ver­stoß gegen den Vor­be­halt des Geset­zesKei­ne uni­ons­wid­ri­ge staat­li­che

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Verbindliche Auskunft - und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung

Ver­bind­li­che Aus­kunft – und ihre rück­wir­ken­de Ent­wer­tung per Gesetz­än­de­rung

Wird eine ver­bind­li­chen Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 AO infol­ge einer Geset­zes­än­de­rung rück­wir­kend ent­wer­tet, ist ein Bil­lig­keits­er­lass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Grün­den des grund­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes gebo­ten. In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war das Aus­gangs­ver­fah­ren aus­ge­löst wor­den durch die durch das Gesetz zur

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Das unionsrechtswidrige, aber rechtskräftige Urteil - und trotzdem kein Billigkeitserlass

Das uni­ons­rechts­wid­ri­ge, aber rechts­kräf­ti­ge Urteil – und trotz­dem kein Bil­lig­keits­er­lass

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es weder ermes­sens­feh­ler­haft noch ver­stößt es gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht, wenn die Finanz­ver­wal­tung eine Steu­er nicht erstat­tet, die auf einem zwar uni­ons­rechts­wid­ri­gen, aber durch letzt­in­stanz­li­ches Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bestä­tig­ten Steu­er­be­scheid beruht. Im hier ent­schie­de­nen Fall erkann­te das Finanz­amt Schul­geld­zah­lun­gen der Klä­ger an eine Pri­vat­schu­le in Groß­bri­tan­ni­en

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Steuerrecht im Februar 2015

Steu­er­recht im Febru­ar 2015

Auf­lö­sungs­ver­lus­te, Zusam­men­ver­an­la­gung in der Insol­venz, Erb­schaft­steu­er­pro­ble­me, Grund­steu­er­erlass bei struk­tu­rel­lem Woh­nungs­leer­stand und Pro­ble­me bei der Gemein­nüt­zig­keit. Das war das Steu­er­recht im Febru­ar 2015:

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Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten

Erlass von Grund­steu­er in Sanie­rungs­ge­bie­ten

Beruht der (teil­wei­se) Leer­stand eines Gebäu­des auf der Ent­schei­dung des Steu­er­pflich­ti­gen, die dar­in befind­li­chen Woh­nun­gen zunächst nicht zur Ver­mie­tung anzu­bie­ten und vor einer Neu­ver­mie­tung grund­le­gend zu reno­vie­ren oder zu sanie­ren, hat der Steu­er­pflich­ti­ge grund­sätz­lich den Leer­stand zu ver­tre­ten. Etwas ande­res gilt, wenn der sanie­rungs­be­ding­te Leer­stand ein Gebäu­de betrifft, das in

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Verlustvortrag, Mindestbesteuerung - und der Billigkeitserlass bei der Gewerbesteuer

Ver­lust­vor­trag, Min­dest­be­steue­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass bei der Gewer­be­steu­er

Wegen der Fol­gen der Min­dest­be­steue­rung nach § 10a GewStG besteht kein Anspruch auf einen Bil­lig­keits­er­lass. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den, dass einer sog. Pro­jekt­ge­sell­schaft kein Bil­lig­keits­er­lass der Gewer­be­steu­er wegen des end­gül­ti­gen Weg­falls des Ver­lust­vor­trags nach § 10a GewStG zu gewäh­ren ist. Die Klä­ge­rin des vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Erlass der Grundsteuer wegen strukturellem Leerstands

Erlass der Grund­steu­er wegen struk­tu­rel­lem Leer­stands

Der Erlass der Grund­steu­er nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fäl­len struk­tu­rell beding­ter Ertrags­min­de­run­gen grund­sätz­lich vor­aus, dass sich der Steu­er­schuld­ner nach­hal­tig, aber ver­geb­lich um eine Ver­mie­tung zu einem markt­ge­rech­ten Miet­zins bemüht hat. Beruft sich der Steu­er­pflich­ti­ge auf eine wesent­li­che Ertrags­min­de­rung, so kann von einer die Gren­ze der

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Sanierungsgewinn - und das Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren

Sanie­rungs­ge­winn – und das Ver­hält­nis von Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren und Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Ist der Buch­ge­winn aus dem Erlass von Ver­bind­lich­kei­ten bei einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft ange­fal­len, ist über die Anwen­dung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. bereits im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den . Betrifft ein Ein­wand ‑wie hier- die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rich­tig­keit einer Steu­er­fest­set­zung bzw. Gewinn­fest­stel­lung, ist ein auf sach­li­che Bil­lig­keits­grün­de gestütz­ter Erlass nur mög­lich, wenn

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Ausgefallene Rentenzahlungen - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Aus­ge­fal­le­ne Ren­ten­zah­lun­gen – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Wird für eine von Todes wegen erwor­be­ne Leib­ren­te nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jähr­li­che Besteue­rung des Jah­res­werts gewählt und fal­len die Ren­ten­zah­lun­gen spä­ter wegen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung des Ver­pflich­te­ten aus, kann eine abwei­chen­de Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er für die Ablö­sung der Jah­res­steu­er nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. §

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Verrechnungspreiskorrektur - und der Erlass von Nachzahlungszinsen

Ver­rech­nungs­preis­kor­rek­tur – und der Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Fra­ge, ob die Fest­set­zung von Zin­sen unbil­lig ist, hängt nur von den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Zins­schuld­ners ab; die Ver­hält­nis­se eines ande­ren Rechts­sub­jekts blei­ben inso­weit außer Betracht. Ein Zins­er­lass ist daher nicht gebo­ten, wenn sich infol­ge einer Ver­rech­nungs­preis­kor­rek­tur einer­seits die Kör­per­schaft­steu­er einer in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft min­dert und

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Kapitalertragsteueranmeldung - und die widerstreitende Steuerfestsetzung

Kapi­tal­ertrag­steu­er­an­mel­dung – und die wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zung

Hat der Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge sei­ner Pflicht zur Steu­er­an­mel­dung genügt, so steht dies einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Die­se Steu­er­fest­set­zung kann ‑auch nach Ein­tritt der Bestands­kraft und nach Auf­he­bung des Vor­­be­halts­­ver­­­merks- nach § 174 Abs. 4 AO wegen wider­strei­ten­der Fest­set­zung geän­dert wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines

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Gewerbliche Zwischenverpachtung - und die Gewerbesteuer

Gewerb­li­che Zwi­schen­ver­pach­tung – und die Gewer­be­steu­er

Die Besteue­rungs­fol­gen, die aus der Hin­zu­rech­nung der Mie­ten und Pach­ten für wei­ter­ver­mie­te­te oder ‑ver­pach­te­te Immo­bi­li­en zum Gewinn aus Gewer­be­be­trieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntS­tRefG 2008 resul­tie­ren, ent­spre­chen im Regel­fall den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen und recht­fer­ti­gen daher grund­sätz­lich kei­nen Erlass der Gewer­be­steu­er wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit. Ein Gewer­be­steu­er­erlass wegen

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Steuererlass aus Billigkeitsgründen - das angemessene Hausgrundstück als Schonvermögen

Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den – das ange­mes­se­ne Haus­grund­stück als Schon­ver­mö­gen

Ob ein selbst­ge­nutz­tes Haus­grund­stück zumut­bar zu ver­wer­ten oder Schon­ver­mö­gen ist, rich­tet sich für das steu­er­li­che Bil­lig­keits­ver­fah­ren wei­ter nach der sozi­al­recht­li­chen Abgren­zung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG i. V. m. §§ 39, 82

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