Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den – das ange­mes­se­ne Haus­grund­stück als Schonvermögen

Ob ein selbst­ge­nutz­tes Haus­grund­stück zumut­bar zu ver­wer­ten oder Schon­ver­mö­gen ist, rich­tet sich für das steu­er­li­che Bil­lig­keits­ver­fah­ren wei­ter nach der sozi­al­recht­li­chen Abgren­zung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG i. V. m. §§ 39, 82

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Der bereits recht­kräf­tig abge­lehn­te Steu­er­erlass aus Billigkeitsgründen

Nach bestands­kräf­ti­ger oder unan­fecht­ba­rer Vor­ent­schei­dung ist die Kla­ge ohne wei­te­re Sach­prü­fung abzu­wei­sen; im Finanz­pro­zess kommt es (anders als u. U. im VwGO-Pro­­­zess) nicht dar­auf an, ob nach Bestands­kraft unnö­ti­ger­wei­se in der ange­foch­te­nen letz­ten Ein­spruchs­ent­schei­dung noch­mals in eine Sach­prü­fung ein­ge­tre­ten wur­de. Ent­spre­chen­des gilt bei erneut begehr­tem Steu­er-Bil­­li­g­­keits­er­lass nach bestands­kräf­ti­ger Steu­er­fest­set­zung und nach

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Grund­steu­er – Zwi­schen­ver­mie­tung als struk­tu­rel­ler Leerstand

Ein Steu­er­pflich­ti­ger hat eine Ertrags­min­de­rung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu ver­tre­ten, wenn sie auf Umstän­den beruht, die außer­halb sei­nes Ein­fluss­be­rei­ches lie­gen, d.h. wenn er die Ertrags­min­de­rung weder durch ein ihm zure­chen­ba­res Ver­hal­ten her­bei­ge­führt hat noch ihren Ein­tritt durch geeig­ne­te und ihm zumut­ba­re Maß­nah­men hat verhindern

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Bundesfinanzhof (BFH)

Säum­nis­zu­schlä­ge bei zu Unrecht ver­sag­ter AdV

Säum­nis­zu­schlä­ge sind in vol­lem Umfang zu erlas­sen, wenn eine rechts­wid­ri­ge Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben wird und der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor alles getan hat, um die AdV zu errei­chen und die­se ‑obwohl mög­lich und gebo­­ten- abge­lehnt wor­den ist. Ein Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gemäß § 227 AO ist gebo­ten, wenn ihre Ein­zie­hung im

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Der Sanie­rungs­er­lass und die Steuerberaterhaftung

Unter­lässt der Steu­er­be­ra­ter es pflicht­wid­rig, sei­nen Man­dan­ten dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­ser Anspruch auf eine steu­er­li­che Son­der­be­hand­lung nach dem soge­nann­ten Sanie­rungs­er­lass hat, kann er die­sem für die dar­aus erwach­sen­den Nach­tei­le haf­ten, auch wenn der Sanie­rungs­er­lass sich spä­ter als geset­zes­wid­rig her­aus­stel­len soll­te. Steht einer Finanz­be­hör­de ein Ermes­sens­spiel­raum zu oder ist eine Bindung

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Erlass von Nachzahlungszinsen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO) . Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der

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Erlass von Nachzahlungszinsen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO) . Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der

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Grund­steu­er­erlass wegen Bauschäden

Bau­schä­den erheb­li­chen Umfangs, die zu einer vor­über­ge­hen­den Unbe­nutz­bar­keit eines Grund­stücks füh­ren, recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen kei­nen Grund­steu­er­erlass. Nach § 33 Abs. 5 GrStG ent­ge­gen­steht. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Ertrags­min­de­rung kein Erlass­grund, wenn sie für den Erlass­zeit­raum durch Fort­schrei­bung des Ein­heits­werts berück­sich­tigt wer­den kann oder bei recht­zei­ti­ger Stel­lung des

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Gewinn­ver­mei­dung bei der Ein­brin­gung eines Betriebes

Bei der Ein­brin­gung eines Betriebs in eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft, für die dem Ein­brin­gen­den ein sog. Mischent­gelt – bestehend aus Gesell­schafts­rech­ten und einer Dar­le­hens­for­de­rung gegen die Gesell­schaft – gewährt wird, fällt nicht zwin­gend ein steu­er­pflich­ti­ger Gewinn an. Viel­mehr kann eine Gewinn­rea­li­sie­rung bei Wahl der Buch­wert­fort­füh­rung dann ver­mie­den wer­den, wenn die Sum­me aus

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Erlass des Umsatz­steu­er­erhö­hungs­be­trags bei Preisbindung

Die Umsatz­steu­er ist nicht aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, soweit sie dar­auf beruht, dass ein Unter­neh­mer auf Grund einer bestehen­den Preis­bin­dung gehin­dert ist, hin­sicht­lich sei­nes Waren­be­stan­des die Steu­er­satz­er­hö­hung durch selbst­be­stimm­te Preis­er­hö­hung an den End­ver­brau­cher wei­ter zu geben. Auch in der­ar­ti­gen Fäl­len hat der Steu­er­pflich­ti­ge Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, um einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung durch

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Bin­dungs­wir­kung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft bei rück­wir­ken­der Gesetzesänderung

Die Bin­dungs­wir­kung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ent­fällt auch vor Gel­tung des § 2 Abs. 2 StAuskVO ab dem Zeit­punkt, in dem die Rechts­vor­schrif­ten, auf denen die Aus­kunft beruht, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, bei rück­wir­ken­der Geset­zes­än­de­rung auch rück­wir­kend. Die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft recht­fer­tigt des­halb nicht das Ver­trau­en dar­auf, das jewei­li­ge Gesetz wer­de auch

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Steu­er­nach­zah­lung wegen Kirchensteuererstattung

Bei einer auf einem Kir­chen­­steu­er-Ersta­t­­tungs­­­über­­hang beru­hen­den Steu­er­nach­zah­lung kommt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Bil­lig­keits­maß­nah­me (Tei­ler­lass aus Bil­lig­keits­grün­den) nicht in Betracht. Nach § 163 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, kön­nen bei der Fest­set­zung der Steu­ern unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach

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Erlass von Nachzahlungszinsen

Es ist durch die BFH-Rech­t­­s­pre­chung geklärt, dass eine Umsatz­steu­er­nach­for­de­rung auch dann der Voll­ver­zin­sung nach § 233a AO unter­liegt, wenn die Steu­er­erhö­hung –wie im Streit­fall– allein dar­auf beruht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nach­träg­lich auf die Steu­er­frei­heit der von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen ver­zich­tet hat . Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck der Regelungen

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Grund­steu­er – Wert­ver­zer­run­gen bei der Einheitsbewertung

Ein Grund­steu­er­erlass ist nicht wegen Wert­ver­zer­run­gen bei der Ein­heits­be­wer­tung gebo­ten. Die Ent­schei­dung über den Erlass von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis nach § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de. Sach­lich unbil­lig ist die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis vor allem dann, wenn sie im Ein­zel­fall zwar dem Wort­laut einer

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Grund­steu­er­erlass bei bebau­ten Grundstücken

Besteht eine wirt­schaft­li­che Ein­heit aus zahl­rei­chen ver­schie­den aus­ge­stat­te­ten, zu unter­schied­li­chen Zwe­cken nutz­ba­ren und getrennt ver­miet­ba­ren Räum­lich­kei­ten und sind die markt­ge­rech­ten Mie­ten für die ein­zel­nen Raum­ein­hei­ten unter­schied­lich hoch, ist für jede nicht ver­mie­te­te Raum­ein­heit geson­dert zu prü­fen, ob der Steu­er­pflich­ti­ge den Leer­stand zu ver­tre­ten hat. Besteht eine wirt­schaft­li­che Ein­heit aus zahl­rei­chen verschieden

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Zustän­dig­keit für den Gewer­be­steu­er­erlass in Sanierungsfällen

Der sog. Sanie­rungs­er­lass ist weder eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung noch eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift einer obers­ten Lan­des­fi­nanz­be­hör­de im Sin­ne des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanie­rungs­er­lass kann sich damit bei der Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags grund­sätz­lich kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­am­tes zur abwei­chen­den Fest­set­zung aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 Satz

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Der bean­trag­te Steu­er­erlass und die Ein­stel­lung der Vollstreckung

Hat der Voll­stre­ckungs­schuld­ner einen Antrag auf Steu­er­erlass gestellt, kann eine Voll­stre­ckung wegen der Steu­er­for­de­rung unbil­lig sein, wenn mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit mit dem Erfolg des Erlass­an­trags zu rech­nen ist und eine gleich­wohl durch­ge­führ­te Voll­stre­ckung über die eigent­li­che Zah­lung hin­aus­ge­hen­de, nicht oder nur schwer wie­der gut zu machen­de Fol­gen hät­te. Dem hier

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Erb­schaft­steu­er, Wert­min­de­run­gen und Steuerbilanzwerte

Für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er sind die Steu­er­bi­lanz­wer­te für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen auch dann anzu­set­zen, wenn der tat­säch­li­che Wert des Ver­mö­gens zum Besteue­rungs­stich­tag unter den bilan­zier­ten Wert fällt. Dies jeden­falls urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger sei­nen Groß­va­ter, der u.a. eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­steu­er­erlass bei Min­de­rung des Mietertrags

Der Erlass der Grund­steu­er wegen einer Min­de­rung des Roh­ertrags gemäß § 33 Abs. 1 GrStG setzt – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Ver­wal­tug­ns­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg – nicht vor­aus, dass die Ertrags­min­de­rung auf aty­pi­schen und vor­über­ge­hen­den Umstän­den beruht. Die Fra­ge, ob der Eigen­tü­mer (oder im ent­schie­de­nen Fall der Erb­bau­be­rech­tig­ten) einen Erlass der Grundsteuer

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Steu­er­erlass zur Erhal­tung der Anwaltszulassung

Einen beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fall hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu ent­schei­den: Die Klä­ge­rin begehr­te den Erlass der Steu­er­schul­den aus Bil­lig­keits­grün­den zur Durch­füh­rung eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens. Letz­te­res war erfor­der­lich, um nicht die Anwalts­zu­las­sung zu ver­lie­ren. Die Klä­ge­rin war unver­schul­det in eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge gera­ten. Der Vater der Klä­ge­rin, ein seit Jahr­zehn­ten nie­der­ge­las­se­ner Gynäkologe,

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Bil­lig­keits­maß­nah­men bei unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanierungen

Bil­lig­keits­maß­nah­men nach den Vor­ga­ben des Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 27. Mai 2003 sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Fäl­len von unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen mög­lich, mit denen das Unter­neh­men selbst vor dem Zusam­men­bruch bewahrt wer­den soll. Unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­run­gen, bei der der Schul­den­er­lass den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich zugu­te kom­men soll,

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Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Billigkeitsgründen

Säum­nis­zu­schlä­ge, die auf einer mate­ri­ell rechts­wid­ri­gen und des­we­gen auf Grund eines Rechts­be­helfs des Steu­er­pflich­ti­gen geän­der­ten Jah­res­steu­er­fest­set­zung beru­hen, sind aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge inso­weit die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Vor­aus­zah­lungs­be­schei­de erreicht hat und die –wei­te­re– Aus­set­zung der Voll­zie­hung die­ser Beträ­ge nach Erge­hen des Jah­res­steu­er­be­schei­des allein an den

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Bundesfinanzhof

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen für hin­ter­zo­ge­ne Einkommensteuer

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an eine Ermes­sens­aus­übung des Finanz­am­tes beim Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen nach § 233 a AO für hin­ter­zo­ge­ne Ein­kom­men­steu­er zu stel­len? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf: Der Klä­ger und eine wei­te­re Per­son betrie­ben 1998 eine GmbH, die anschlie­ßend in eine Akti­en­ge­sell­schaft umge­wan­delt wur­de. Im Rah­men deren Bör­sen­zu­las­sung im

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Grund­steu­er­erlass bei struk­tu­rell beding­ter Ertragsminderung

Bei einem bebau­ten Grund­stücks, des­sen Ein­heits­wert im Ertrags­wert­ver­fah­ren ermit­telt wor­den ist, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der Grund­steu­er­erlass gemäß § 33 Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 Nr. 2 Grund­steu­er­ge­setz unab­hän­gig davon zu gewäh­ren ist, ob die das erfor­der­li­che Aus­maß (mehr als 20%) errei­chen­de Ertrags­min­de­rung typisch oder aty­pisch, struk­tu­rell oder nicht

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Grund­steu­er­erlass bei struk­tu­rel­lem Leerstand

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich jetzt der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in Mün­chen ange­schlos­sen, dass ein Grund­steu­er­erlass gemäß § 33 Abs. 1 Grund­steu­er­ge­setz (GrStG) nicht nur bei aty­pi­schen und vor­über­ge­hen­den Ertrags­min­de­run­gen in Betracht kommt, son­dern auch struk­tu­rell beding­te Ertrags­min­de­run­gen nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur erfas­sen kann.

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Grund­steu­er­erlass bei Ertragsminderungen

Der 2. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des die Rechts­fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Grund­steu­er­erlass gemäß § 33 Abs. 1 Grund­steu­er­ge­setz nur bei aty­pi­schen und vor­über­ge­hen­den Ertrags­min­de­run­gen in Betracht kommt oder auch struk­tu­rell beding­te Ertrags­min­de­run­gen von nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur erfas­sen kann. Bis zur

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