Steu­er­ermä­ßi­gung für Unter­neh­mens­ver­äu­ße­run­gen – und der feh­len­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Die nur ein­mal zu gewäh­ren­de Ermä­ßi­gung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG wird bei einem feh­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und folg­lich feh­len­dem Wahl­recht trotz einer feh­ler­haft erfolg­ten Gewäh­rung der Ermä­ßi­gung durch das Finanz­amt ohne Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen nicht ver­braucht. Es kommt allein dar­auf an, ob ein "Ver­brauch" auch dann ein­tritt, wenn kein

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Steu­er­ermä­ßi­gung bei der Belas­tung mit Erb­schaft­steu­er – Zusam­men­tref­fen von Erb­schaf­ten und Vor­er­wer­ben

Die nach § 35b Satz 1 EStG begüns­tig­ten Ein­künf­te müs­sen aus der Ver­äu­ße­rung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des her­rüh­ren, der sowohl von Todes wegen erwor­ben wor­den ist als auch tat­säch­lich der Erb­schaft­steu­er unter­le­gen hat; der in Anspruch genom­me­ne per­sön­li­che Frei­be­trag (§ 16 ErbStG) ist antei­lig abzu­zie­hen. Die auf die begüns­tig­ten Ein­künf­te antei­lig ent­fal­len­de Ein­kom­men­steu­er

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Steu­er­ermä­ßi­gung für gewerb­li­che Ein­künf­te – und die betriebs­be­zo­ge­ne Begren­zung

Die Begren­zung des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Das folgt für den Bun­des­fi­nanz­hof aus einer Zusam­men­schau der Geset­zes­fas­sung, der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und des erkenn­ba­ren Norm­zwecks. § 35 EStG ent­hält für die Ein­kom­men­steu­er eine Steu­er­ermä­ßi­gung bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb. Sie kom­pen­siert die Belas­tung durch Gewer­be­steu­er durch

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Steu­er­ermä­ßi­gung für gewerb­li­che Ein­künf­te – bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

Die Begren­zung des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ist der für den Schluss­ge­sell­schaf­ter fest­ge­stell­te antei­li­ge Gewer­be­­steu­er-Mes­s­be­­trag zum Zwe­cke die­ser Ermitt­lung auf­zu­tei­len, soweit er auf ver­schie­de­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ent­fällt. Der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Das folgt aus einer Zusam­men­schau der Geset­zes­fas­sung, der

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Erb­schaft­steu­er – und der nach aus­län­di­schem Recht besteu­er­ten Vor­er­werb

Bei einem nach aus­län­di­schem Recht besteu­er­ten Vor­er­werb ist für einen nach­fol­gen­den Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens von Todes wegen durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se I kei­ne Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 ErbStG zu gewäh­ren. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf zwei deutsch-öster­­rei­chi­­sche Erb­fäl­le: Die Mut­ter M hat­te zusam­men mit ihrer Toch­ter T bis zu deren Able­ben

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Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag für gewerb­li­che Ein­künf­te

Der Grund­satz der steu­er­li­chen Las­ten­gleich­heit des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet es nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht, dass der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag des § 35 EStG für Zwe­cke der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags nach der Sum­me aller posi­ti­ven Ein­künf­te ermit­telt wird. § 35 EStG in der Fas­sung ab 2008 ist nach Ansicht des

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Gewerb­li­che Ein­künf­te – und das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip

Das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip ist bei der Fest­stel­lung der Steu­er­ermä­ßi­gung bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb nicht anwend­bar. Die Auf­tei­lung des fest­ge­setz­ten Gewer­be­steu­er­mess­be­trags für Zwe­cke der Fest­stel­lung der Steu­er­ermä­ßi­gung gemäß § 35 EStG erfolgt aus­schließ­lich nach dem Ver­hält­nis des der Steu­er­ermä­ßi­gung unter­lie­gen­den Gewinns zu dem gesam­ten Gewinn aus Gewer­be­be­trieb. Eine fik­ti­ve Zuord­nung des Frei­be­trags

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Die Dicht­heits­prü­fung von Abwas­ser­lei­tun­gen

Auf­wen­dun­gen für die Dicht­heits­prü­fung der Abwas­ser­lei­tung mit­tels einer Rohr­lei­tungs­ka­me­ra sind als steu­er­ermä­ßi­gen­de Hand­wer­k­erleis­tung anzu­er­ken­nen. So hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem der Klä­ger eine Steu­er­ermä­ßi­gung von 20 % der Kos­ten begehrt hat. In dem Ver­fah­ren hat­te ein Haus­ei­gen­tü­mer für die Dicht­heits­prü­fung der Abwas­ser­lei­tung sei­nes pri­vat

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Neben­ein­an­der von Pro­gres­si­ons­vor­be­halt und Tarifer­mä­ßi­gung

Pro­gres­si­ons­vor­be­halt nach § 32b EStG und Tarifer­mä­ßi­gung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Fol­ge neben­ein­an­der anwend­bar (sog. inte­grier­te Steu­er­be­rech­nung), dass sich ein nega­ti­ver Pro­gres­si­ons­vor­be­halt im Rah­men der Ermitt­lung des Steu­er­be­trags nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG wegen des nied­ri­ge­ren Steu­er­sat­zes not­wen­dig steu­er­min­dernd aus­wirkt. Die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er bemisst sich

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Steu­er­ermä­ßi­gung für Ent­schä­di­gun­gen

Nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG unter­lie­gen Ent­schä­di­gun­gen als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te einem beson­de­ren (ermä­ßig­ten) Steu­er­satz. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst jedoch nur Ent­schä­di­gun­gen, die "ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men" erset­zen (Ein­nah­men­er­satz), nicht aber sol­che, die Aus­ga­ben aus­glei­chen. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

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