Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Steu­er­ermä­ßi­gung für Unter­neh­mens­ver­äu­ße­run­gen – und der feh­len­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Die nur ein­mal zu gewäh­ren­de Ermä­ßi­gung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG wird bei einem feh­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und folg­lich feh­len­dem Wahl­recht trotz einer feh­ler­haft erfolg­ten Gewäh­rung der Ermä­ßi­gung durch das Finanz­amt ohne Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen nicht ver­braucht. Es kommt allein dar­auf an, ob ein "Ver­brauch" auch dann ein­tritt, wenn kein

Lesen
Steuerermäßigung bei der Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erbschaften und Vorerwerben

Steu­er­ermä­ßi­gung bei der Belas­tung mit Erb­schaft­steu­er – Zusam­men­tref­fen von Erb­schaf­ten und Vor­er­wer­ben

Die nach § 35b Satz 1 EStG begüns­tig­ten Ein­künf­te müs­sen aus der Ver­äu­ße­rung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des her­rüh­ren, der sowohl von Todes wegen erwor­ben wor­den ist als auch tat­säch­lich der Erb­schaft­steu­er unter­le­gen hat; der in Anspruch genom­me­ne per­sön­li­che Frei­be­trag (§ 16 ErbStG) ist antei­lig abzu­zie­hen. Die auf die begüns­tig­ten Ein­künf­te antei­lig ent­fal­len­de Ein­kom­men­steu­er

Lesen
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - und die betriebsbezogene Begrenzung

Steu­er­ermä­ßi­gung für gewerb­li­che Ein­künf­te – und die betriebs­be­zo­ge­ne Begren­zung

Die Begren­zung des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Das folgt für den Bun­des­fi­nanz­hof aus einer Zusam­men­schau der Geset­zes­fas­sung, der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und des erkenn­ba­ren Norm­zwecks. § 35 EStG ent­hält für die Ein­kom­men­steu­er eine Steu­er­ermä­ßi­gung bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb. Sie kom­pen­siert die Belas­tung durch Gewer­be­steu­er durch

Lesen
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften

Steu­er­ermä­ßi­gung für gewerb­li­che Ein­künf­te – bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

Die Begren­zung des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ist der für den Schluss­ge­sell­schaf­ter fest­ge­stell­te antei­li­ge Gewer­be­­steu­er-Mes­s­be­­trag zum Zwe­cke die­ser Ermitt­lung auf­zu­tei­len, soweit er auf ver­schie­de­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ent­fällt. Der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Das folgt aus einer Zusam­men­schau der Geset­zes­fas­sung, der

Lesen
Erbschaftsteuer - und der nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

Erb­schaft­steu­er – und der nach aus­län­di­schem Recht besteu­er­ten Vor­er­werb

Bei einem nach aus­län­di­schem Recht besteu­er­ten Vor­er­werb ist für einen nach­fol­gen­den Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens von Todes wegen durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se I kei­ne Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 ErbStG zu gewäh­ren. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf zwei deutsch-öster­­rei­chi­­sche Erb­fäl­le: Die Mut­ter M hat­te zusam­men mit ihrer Toch­ter T bis zu deren Able­ben

Lesen
Solidaritätszuschlag - und der Steuerermäßigungsbetrag für gewerbliche Einkünfte

Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag für gewerb­li­che Ein­künf­te

Der Grund­satz der steu­er­li­chen Las­ten­gleich­heit des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet es nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht, dass der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag des § 35 EStG für Zwe­cke der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags nach der Sum­me aller posi­ti­ven Ein­künf­te ermit­telt wird. § 35 EStG in der Fas­sung ab 2008 ist nach Ansicht des

Lesen