Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern

Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik, und damit auch die in der DDR erlassenen Steuerbescheide, bleiben, so bestimmt es Art. 19 des Einigungsvertrages, wirksam. Sie können jedoch gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr aufgehoben werden,