Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II ohne Erfolg.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg,