Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern

Erstat­tung rechts­staats­wid­rig erho­be­ner DDR-Steu­ern

Vor dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts ergan­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik, und damit auch die in der DDR erlas­se­nen Steu­er­be­schei­de, blei­ben, so bestimmt es Art. 19 des Eini­gungs­ver­tra­ges , wirk­sam. Sie kön­nen jedoch gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sie mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen oder mit den Rege­lun­gen des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steu­er­erstat­tung auf ein gekün­dig­tes Giro­kon­to

Ein Kre­dit­in­sti­tut muss Steu­er­erstat­tun­gen des Finanz­am­tes, die vom Finanz­amt auf ein gekün­dig­tes Giro­kon­to über­wie­sen wur­den, nicht zurück­er­stat­ten. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof einer Bank Recht, die sich gewei­gert hat­te, dem Finanz­amt einen Betrag zurück­zu­zah­len, der als Steu­er­erstat­tung auf ein von der Bank bereits gekün­dig­tes Kon­to eines Kun­den über­wie­sen

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Verlängerte Festsetzungsfrist zugunsten des Steuerhinterziehers?

Ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist zuguns­ten des Steu­er­hin­ter­zie­hers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dum­me? Mit die­sem Pro­blem hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen, als er die Fra­ge zu beant­wor­ten hat­te, ob die bei Steu­er­hin­ter­zie­hung gel­ten­de zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist auch dann gilt, wenn der Steu­er­hin­ter­zie­her im Ergeb­nis einen Erstat­tungs­an­spruch gel­tend macht. Im Ergeb­nis ent­schied der BFH jedoch gegen den Steu­er­hin­ter­zie­her.

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Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?

Erb­schaft­steu­er auf Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che?

Pri­va­te Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Erb­las­sers unter­fal­len mit dem beim Ein­tritt des Erb­falls mate­­ri­ell-rech­t­­lich zutref­fen­den Wert der Erb­schaft­steu­er, ohne dass es auf deren Durch­setz­bar­keit zu die­sem Zeit­punkt ankommt. Wer­den die Ansprü­che erst spä­ter fäl­lig, ent­steht die Erb­schaft­steu­er inso­weit erst mit Ein­tritt der Fäl­lig­keit. Erwirbt der Erbe mit dem Nach­lass einen auf­schie­bend beding­ten,

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