Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Das Finanz­amt kann bei Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, wenn des­sen Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts am 1.07.2008 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net. Im Jahr 2010 kün­dig­te das

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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­te­te Zah­lun­gen an das Finanz­amt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Finanz­amt ent­rich­te­te Beträ­ge, die nicht aus frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen stam­men, kön­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. In Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den ver­blie­be­nen Über­schus­ses ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der

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Aktivierung zuvor vom Finanzamt bestrittener Steuererstattungsansprüche

Akti­vie­rung zuvor vom Finanz­amt bestrit­te­ner Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Umsat­z­­steu­er-Ersta­t­­tungs­­an­­sprü­che in Zusam­men­hang mit dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, die vom Finanz­amt bestrit­ten wor­den waren, sind zum ers­ten Bilanz­stich­tag zu akti­vie­ren, der auf die vor­be­halt­lo­se Ver­öf­fent­li­chung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 im BSt­Bl II vom 30. Sep­tem­ber 2005 folgt. Die Akti­vie­rung von For­de­run­gen rich­tet sich bei buch­füh­ren­den Gewer­be­trei­ben­den nach den

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Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Vor­pfän­dung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs

Die Vor­pfän­dung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs ist mit der vom Gerichts­voll­zie­her bewirk­ten Zustel­lung des die Vor­pfän­dung ent­hal­ten­den Schrei­bens im Sin­ne des § 46 Abs. 6 AO "erlas­sen". Auf den Zeit­punkt, zu dem das Schrei­ben dem Gerichts­voll­zie­her über­ge­ben wor­den ist, kommt es nicht an. Gemäß § 46 Abs. 6 AO darf ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

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Kleinbetragsverordnung 2002 - auch zulasten des Steuerpflichtigen

Klein­be­trags­ver­ord­nung 2002 – auch zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen

Die Klein­be­trags­VO in der ab dem Jahr 2002 gel­ten­den Fas­sung ist auch inso­weit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Ände­run­gen zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern glei­cher­ma­ßen Ände­run­gen, die an sich zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen vor­zu­neh­men wären, unter­blei­ben, wenn die Abwei­chun­gen zu den bis­he­ri­gen Fest­set­zun­gen oder Fest­stel­lun­gen bestimm­te Baga­tell­gren­zen

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