Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Ablauf­hem­mung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung

Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steu­er­pflich­ti­gen klar und ein­deu­tig erkenn­bar ist, in wel­chen kon­kre­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten ermit­telt wird. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer Lan­des­fi­nanz­be­hör­de vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim Steu­er­pflich­ti­gen mit

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Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge – und ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung einer Fahn­dungs­prü­fung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer

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Steu­er­fahn­dungs­prü­fung – und ihre ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet ‑auch im Fal­le einer nach Abga­be der Steu­er­an­mel­dung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht fest­ge­setz­ten Steu­er- erst, wenn die auf­grund der Ermitt­lun­gen der Fahn­dungs­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de unan­fecht­bar gewor­den sind. egin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len vor Ablauf der

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Durch­su­chungs­an­ord­nung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, das auch nicht durch zuläs­si­ge, erneu­te Ermitt­lungs­maß­nah­men geheilt wer­den kann, kommt als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Maß­nah­me nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur in Betracht, wenn die zur Feh­ler­haf­tig­keit der Ermitt­lungs­maß­nah­me füh­ren­den Ver­fah­rens­ver­stö­ße schwer­wie­gend waren oder bewusst oder will­kür­lich began­gen wur­den . Fehlt es an einem der­art schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, ins­be­son­de­re an

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Der Zugriff der Steu­er­fahn­dung auf die Inter­net-Han­dels­platt­form

Die Beant­wor­tung eines Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chens der Steu­er­fahn­dung zu Daten der Nut­zer einer Inter­net­han­dels­platt­form kann nicht wegen einer pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Geheim­hal­tung die­ser Daten abge­lehnt wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es dem Finanz­amt dar­um zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kaufs­er­lö­se von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt

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Die Steu­er­fahn­dung und das Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen

Der Steu­er­pflich­ti­ge hat ein Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se, wenn die Steu­er­fahn­dung im steu­er­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren den Ein­druck erweckt, dass trotz der Ein­stel­lung des Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­rens wei­ter wegen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung ermit­telt wer­de, hier­durch das Anse­hen des Steu­er­pflich­ti­gen erheb­lich gefähr­det wird und mit einem Aus­kunfts­er­su­chen durch die Ver­an­la­gungs­stel­le ein mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te.

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Über­höh­te Hin­zu­schät­zun­gen bei Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men

Mit dem – wohl gar nicht so sel­te­nen – Pro­blem über­höh­ter Hin­zu­schät­zun­gen im Rah­men von Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men in den soge­nann­ten "Ban­ken­fäl­len", also beim Auf­fin­den eines aus­län­di­schen Bank­kon­tos, hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen: Die Klä­ge­rin hat­te u.a. Ein­künf­te aus Kapi­tal­an­la­gen in der Schweiz nicht in ihren Steu­er­erklä­run­gen ange­ge­ben. Die

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Anfech­tung einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung

Die Dro­hung mit der Fort­set­zung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung berech­tigt den Steu­er­pflich­ti­gen nicht zur Anfech­tung der dar­auf­hin geschlos­se­nen tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung. Zwar sind die Anfech­tungs­vor­schrif­ten der §§ 119, 123 BGB auf tat­säch­li­che Ver­stän­di­gun­gen im Steu­er­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar . Dro­hung im Sin­ne des § 123 Abs. 1 BGB ist die vom Geg­ner ernst genom­me­ne Ankün­di­gung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung trotz Kennt­nis des Finanz­am­tes

Eine Straf­bar­keit wegen voll­ende­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auf­grund unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben ent­fällt nicht des­halb, weil den zustän­di­gen Finanz­be­hör­den alle für die Steu­er­fest­set­zung bedeut­sa­men Tat­sa­chen bekannt waren und zudem sämt­li­che Beweis­mit­tel (§ 90 AO) bekannt und ver­füg­bar waren. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt der Tat­be­stand

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Über­lan­ge Steu­er­fahn­dungs­prü­fung

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die fast 10jährige Unter­bre­chung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung auf die anschlie­ßend erfolg­te Umsatz­steu­er­fest­set­zung? Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz ist es jeden­falls ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung, die nach fast 10jähriger Unter­bre­chung der Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ergeht, recht­mä­ßig ist. In dem ent­schie­de­ne Streit­fall wur­de bei dem Antrag­stel­ler im Okto­ber 1998 ein Straf­ver­fah­ren

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Ver­jäh­rungs-Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge

Ermitt­lun­gen der Straf­­sa­chen- und Buß­geld­stel­le des Finanz­amts stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Ermitt­lun­gen der mit "der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len der Lan­des­fi­nanz­be­hör­den" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und füh­ren daher nicht zur Ablauf­hem­mung nach die­ser Vor­schrift. Wur­de die Ein­lei­tung des Steu­er­straf­ver­fah­rens wegen des Ver­dachts bestimm­ter,

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FLow­Tex und kei­ne Amts­haf­tung des Finanz­am­tes

Das Flow­­Tex-Ver­­­fah­­ren ist jetzt rechts­kräf­tig ent­schie­den, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen hat. Die Klä­ger, eine aus mehr als 100 Gläu­bi­gern (im Wesent­li­chen geschä­dig­te Ban­ken und Lea­sing­ge­sell­schaf­ten) bestehen­de Rechts­ver­fol­gungs­ge­mein­schaft Flow­Tex Scha­den GdbR sowie die Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Fa. Flow­Tex Tech­no­lo­gie GmbH und Co.

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Steu­er­fahn­dung und Staats­an­walt­schaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss näher zum Zusam­men­wir­ken von Finanz­be­hör­den und Staats­an­walt­schaf­ten im steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren Stel­lung genom­men. Anlass hier­zu war für den BGH der fol­gen­de Fall: Am 27. August 1999 lei­te­te die Steu­er­fahn­dungs­stel­le das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten wegen Ver­dachts der Umsatz‑, Gewer­­be- und Ein-kom­­men­­steu­er­hin­­ter­zie­hung für die

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XPI­DERn für die Finanz­ver­wal­tung

Die Inter­net­such­ma­schi­ne “XPIDER” des Zolls und der Finanz­ver­wal­tung hat von Febru­ar 2006 bis Janu­ar die­ses Jah­res täg­lich durch­schnitt­lich 100.000 Inter­net­sei­ten auf “steu­er­lich rele­van­te unter­neh­me­ri­sche Akti­vi­tä­ten” über­prüft. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag her­vor. Mit Hil­fe des XPI­DER-Sys­­­tems wer­de das Inter­net nach Unter­neh­mern

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Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fun­gen 2006

Nach den sta­tis­ti­schen Auf­zeich­nun­gen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der haben die im Jahr 2006 durch­ge­führ­ten Umsat­z­­steu­er-Son­­der­prü­­fun­­gen bei der Umsatz­steu­er zu einem Mehr­ergeb­nis von 1,4 Mrd. Euro geführt. Die Ergeb­nis­se aus der Teil­nah­me von Umsat­z­­steu­er-Son­­der­prü­­fern an all­ge­mei­nen Betriebs­prü­fun­gen oder an den Prü­fun­gen der Steu­er­fahn­dung sind in die­sem Mehr­ergeb­nis nicht ent­hal­ten. Umsat­z­­steu­er-Son­­der­prü­­fun­­gen

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Steu­er­fahn­der im Bor­dell

Auf Antrag eines Bor­dell­be­trei­bers, der Zim­mer zu Tages­mie­ten an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass gegen sei­nen erklär­ten Wil­len von der Steu­er­fahn­dung im Bei­sein von Poli­zei­be­am­ten durch­ge­führ­te Kon­troll­be­su­che, bei denen die Pro­sti­tu­ier­ten vor Ort nach Namen, Anschrift, Auf­ent­halts­dau­er und Tätig­keits­um­fang und außer­dem auch

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Lie­fe­ran­ten­fahn­dung

Ein Unter­neh­men muß der Steu­er­fahn­dung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zu­gen Aus­kunft dar­über geben, wel­che Kun­den wel­che Waren erhal­ten haben. Auf­ga­be der Steu­er­fahn­dung ist es, so stellt der Bun­des­fi­nanz­hof hier­zu in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil her­aus, nicht nur, Steu­er­straf­ta­ten zu erfor­schen, son­dern ins­be­son­de­re bis­lang unbe­kann­te Steu­er­ver­kür­zun­gen auf­zu­de­cken und die zur kor­rek­ten Besteue­rung erfor­der­li­chen

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Die Bank, das Finanz­amt und der Kos­ten­er­satz

Wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger bei der Ermitt­lung sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht aus­rei­chend mit­wirkt, kön­nen Finanz­äm­ter und Steu­er­fahn­dungs­stel­len auch bei sei­ner Bank bzw. Spar­kas­se Aus­künf­te ein­ho­len und Unter­la­gen, z.B. Kon­to­aus­zü­ge, Depot­aus­zü­ge, Dar­le­hens­ver­trä­ge etc. anfor­dern. Der dabei anfal­len­de Ver­wal­tungs­auf­wand ist den Kre­dit­in­sti­tu­ten von den Finanz­be­hör­den aller­dings nur dann zu ver­gü­ten, wenn sie zur

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Der Erbe und die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern

Der Erbe muss die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern des Erb­las­sers nach­zah­len. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg klar­ge­stellt, dass der Erbe die Steu­ern bezah­len muss, die sich aus einer vom Erb­las­ser zu sei­nen Leb­zei­ten began­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung erge­ben, auch wenn die Steu­er­fahn­dung die­se erst nach des­sen Tod auf­deckt.

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Erbe haf­tet für Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der Erbe muss nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg die Steu­ern bezah­len, die sich aus einer vom Erb­las­ser zu sei­nen Leb­zei­ten began­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung erge­ben, auch wenn die Steu­er­fahn­dung die­se erst nach des­sen Tod auf­deckt.

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Selbst­an­zei­ge für Spar­kas­sen­kun­den

Die baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Spar­kas­sen müs­sen der Steu­er­fahn­dung nach einem ver­lo­re­nen Rechts­streit für dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg nun doch die Daten von 30225 Bonus­ak­tio­nä­ren der Deut­schen Tele­kom aus­hän­di­gen. Des­halb haben die Geld­in­sti­tu­te jetzt den Betrof­fe­nen in einem Rund­schrei­ben gera­ten, sich „umge­hend” selbst anzu­zei­gen.

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