Niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Nied­ri­ge­re Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des Ein­zel­falls unbil­lig wäre. Sach­lich unbil­lig ist die Fest­set­zung einer Steu­er, wenn sie

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Die mißglückte StraBEG-Erklärung - und der Aufhebungsantrag des Erben

Die miß­glück­te Stra­BEG-Erklä­rung – und der Auf­he­bungs­an­trag des Erben

Liegt kei­ne der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Stra­BEG bezeich­ne­ten Taten und kei­ne Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit i.S. des § 6 Stra­BEG vor, kann der ver­meint­li­che Steu­er­schuld­ner die Auf­he­bung einer mit der Abga­be der straf­be­frei­en­den Erklä­rung bewirk­ten Steu­er­fest­set­zung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG bean­tra­gen. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG ist die mit der

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Verlustfeststellung - und ihr Verhältnis zur Steuerfestsetzung

Ver­lust­fest­stel­lung – und ihr Ver­hält­nis zur Steu­er­fest­set­zung

Sind der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig (gewor­den) und berück­sich­ti­gen die­se einen gerin­ge­ren Ver­lust als vom Steu­er­pflich­ti­gen begehrt, ist die Ände­rung eines Beschei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und §

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Nullfestsetzung - und die Anfechtungsklage

Null­fest­set­zung – und die Anfech­tungs­kla­ge

Auch bei einer sog. Null­fest­set­zung liegt für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Fest­set­zungs­be­scheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in die­sem Bescheid über eine Besteue­rungs­grund­la­ge ent­schie­den wird und inso­weit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bin­dung für ein Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus­ge­löst wird. In einem sol­chen Fall ist die

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Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid - und die Beschwer beim Nullbescheid

Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Beschwer beim Null­be­scheid

Wegen der Bin­dungs­wir­kung für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Mess­be­trags­fest­set­zung von Null (sog. Null­be­scheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unter­neh­mer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG aus­ge­lös­ten Wir­kung auf den Bescheid zur Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12 2011

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Nullbescheid - und die trotzdem zulässige Klage

Null­be­scheid – und die trotz­dem zuläs­si­ge Kla­ge

Nach der Neu­kon­zep­ti­on des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Steu­er­fest­set­zung und Ver­lust­fest­stel­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 kann der Steu­er­pflich­ti­ge gege­be­nen­falls auch gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auf 0 EUR kla­gen, wenn der Fest­set­zung ein aus sei­ner Sicht zu hoher Gesamt­be­trag der Ein­künf­te zugrun­de liegt, der zur Fest­stel­lung eines zu nied­ri­gen Ver­lust­vor­trags führt. Gemäß §

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