Nied­ri­ge­re Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des Ein­zel­falls unbil­lig wäre. Sach­lich unbil­lig ist die Fest­set­zung einer Steu­er, wenn sie

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Die miß­glück­te Stra­BEG-Erklä­rung – und der Auf­he­bungs­an­trag des Erben

Liegt kei­ne der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Stra­BEG bezeich­ne­ten Taten und kei­ne Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit i.S. des § 6 Stra­BEG vor, kann der ver­meint­li­che Steu­er­schuld­ner die Auf­he­bung einer mit der Abga­be der straf­be­frei­en­den Erklä­rung bewirk­ten Steu­er­fest­set­zung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG bean­tra­gen. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG ist die mit der

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Ver­lust­fest­stel­lung – und ihr Ver­hält­nis zur Steu­er­fest­set­zung

Sind der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig (gewor­den) und berück­sich­ti­gen die­se einen gerin­ge­ren Ver­lust als vom Steu­er­pflich­ti­gen begehrt, ist die Ände­rung eines Beschei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und §

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Null­fest­set­zung – und die Anfech­tungs­kla­ge

Auch bei einer sog. Null­fest­set­zung liegt für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Fest­set­zungs­be­scheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in die­sem Bescheid über eine Besteue­rungs­grund­la­ge ent­schie­den wird und inso­weit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bin­dung für ein Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus­ge­löst wird. In einem sol­chen Fall ist die

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Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Beschwer beim Null­be­scheid

Wegen der Bin­dungs­wir­kung für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Mess­be­trags­fest­set­zung von Null (sog. Null­be­scheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unter­neh­mer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG aus­ge­lös­ten Wir­kung auf den Bescheid zur Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12 2011

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Null­be­scheid – und die trotz­dem zuläs­si­ge Kla­ge

Nach der Neu­kon­zep­ti­on des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Steu­er­fest­set­zung und Ver­lust­fest­stel­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 kann der Steu­er­pflich­ti­ge gege­be­nen­falls auch gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auf 0 EUR kla­gen, wenn der Fest­set­zung ein aus sei­ner Sicht zu hoher Gesamt­be­trag der Ein­künf­te zugrun­de liegt, der zur Fest­stel­lung eines zu nied­ri­gen Ver­lust­vor­trags führt. Gemäß §

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Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung trotz Insol­venz­eröff­nung

Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren wer­den nicht ana­log § 240 ZPO unter­bro­chen, sofern es sich bei der Ein­kom­men­steu­er auf den Gewinn­an­teil nicht um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt. Bei einer Mas­se­for­de­rung muss dage­gen weder das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­ge­setz wer­den noch hat die Insol­venz­eröff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­bre­chung des

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Steu­er­fest­set­zung trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, ist es für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren uner­heb­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach § 210 InsO ange­zeigt hat. Hier­in liegt allein ein Voll­stre­ckungs­ver­bot, wel­ches nach § 251 Abs. 2 AO die Befug­nis­se des Finanz­am­tes ein­schränkt, den Ver­wal­tungs­akt ‑hier einen Steu­er­be­­scheid- zu voll­stre­cken. Den­noch ist die­ser Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu

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Unge­klär­te aus­län­di­sche Ein­zah­lun­gen auf betrieb­li­che Kon­ten

Ver­letzt ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Pflich­ten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezü­gen zu Aus­lands­sach­ver­hal­ten noch erhö­hen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sach­ver­halt ander­wei­tig nicht auf­klär­bar, so kann das Finanz­amt – und ihm fol­gend das Gericht – zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen von einem Sach­ver­halt aus­ge­hen, für den unter

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Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des – wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Das Ver­bö­se­rungs­ver­bot steht der Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des nach § 174 Abs. 4 AO wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens steht nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrif­ten über die Auf­he­bung und Ände­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten gel­ten auch wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens (§ 132 AO), sodass eine nach dem Gesetz bestehen­de Ände­rungs­mög­lich­keit durch ein schwe­ben­des finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nicht ein­ge­schränkt

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Ände­rung eines bereits gericht­lich über­prüf­ten Steu­er­be­schei­des

Das für die Gerich­te gel­ten­de "Ver­bö­se­rungs­ver­bot" schließt es grund­sätz­lich nicht aus, einen Bescheid, der bereits Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung war, nach den Vor­schrif­ten der AO zu ändern. Die Anwend­bar­keit von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist nicht dadurch ein­ge­schränkt, dass bereits ein rechts­kräf­ti­ges Urteil betref­fend die Ein­kom­men­steu­er 2001 exis­tiert. Die­ses

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Ent­schei­dung über die Mas­se­schuld im Fest­set­zungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Die Ein­kom­men­steu­er aus einer nach Insol­venz­eröff­nung neu auf­ge­nom­me­nen ein­zel­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist

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Von der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung zur Bilan­zie­rung – und die Ver­tei­lung des Über­gangs­ge­winns

Eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung über die Ver­tei­lung eines Über­gangs­ge­winns bin­det auch hin­sicht­lich des­sen Höhe. Die Bil­lig­keits­ent­schei­dung kann in dem Steu­er­be­scheid des Über­gangs­jah­res ent­hal­ten sein. Durch den Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung durch Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung zur Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ist im Jah­re 2007 ein Über­gangs­ge­winn ent­stan­den, der grund­sätz­lich in die­sem Jahr zu ver­steu­ern wäre. Ist

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Dritt­wir­kung einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Hat ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH namens der GmbH die Ände­rung eines ihr gegen­über unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­ge­nen Steu­er­be­scheids bean­tragt, ist er im Ver­fah­ren wegen Haf­tung für gegen­über der GmbH fest­ge­setz­te Steu­er nicht mit Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­schlos­sen, solan­ge der Vor­be­halt wirk­sam ist. Nach § 69

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Sanie­rungs­ge­winn – und das Ver­hält­nis von Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren und Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Ist der Buch­ge­winn aus dem Erlass von Ver­bind­lich­kei­ten bei einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft ange­fal­len, ist über die Anwen­dung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. bereits im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den . Betrifft ein Ein­wand ‑wie hier- die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rich­tig­keit einer Steu­er­fest­set­zung bzw. Gewinn­fest­stel­lung, ist ein auf sach­li­che Bil­lig­keits­grün­de gestütz­ter Erlass nur mög­lich, wenn

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die nach­ge­hol­te Steu­er­fest­set­zung

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wor­den, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und stellt sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus, so kann gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die Steu­er­fest­set­zung, bei der die Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts unter­blie­ben ist, inso­weit

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Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 174 Abs. 3 AO bei unter­las­se­nem Steu­er­be­scheid

Eine Ände­rung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerecht­fer­tigt, wenn das Finanz­amt zunächst kei­nen Steu­er­be­scheid erlas­sen hat, die­ses Unter­las­sen aber auf der erkenn­ba­ren Annah­me beruht, ein bestimm­ter Sach­ver­halt sei in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. ach Ablauf der Fest­set­zungs­frist darf eine Auf­he­bung oder Ände­rung von Steu­er­be­schei­den nur noch

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Der Sanie­rungs­ge­winn – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Bei einem Ein­zel­un­ter­neh­mer kann die Prü­fung der Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit nicht auf die Wirt­schafts­la­ge des Unter­neh­mens beschränkt wer­den. Viel­mehr ist auch die pri­va­te Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mers ein­schließ­lich sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens zu beleuch­ten, da eine Kri­se im pri­va­ten Bereich eine Unter­neh­mens­kri­se ver­stär­ken kann. Dies bedeu­tet, dass der Ein­zel­un­ter­neh­mer vor­han­de­nes Pri­vat­ver­mö­gen zur Lösung der Unter­neh­mens­kri­se

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Der im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­ne bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Ein bestands­kräf­ti­ger Fest­stel­lungs­be­scheid über eine Umsatz­steu­er­nach­zah­lung als Insol­venz­for­de­rung steht einer spä­ter begehr­ten ander­wei­ti­gen Umsatz­steu­er­fest­set­zung ent­ge­gen, wenn die­ser Bescheid nicht mehr geän­dert wer­den kann. Die Ent­schei­dung des Finanz­amt über die Rück­nah­me des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 130 Abs. 1 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die von den Gerich­ten nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den kann. Das

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Berich­ti­gung einer Anrech­nungs­ver­fü­gung

Wer­den durch einen die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er ändern­den Steu­er­be­scheid die Ein­künf­te in abwei­chen­der Wei­se erfasst und führt die­se Ände­rung zu einer ent­spre­chen­den Ände­rung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen­den Beträ­ge, ist die erfor­der­li­che Berich­ti­gung einer frü­he­ren Anrech­nungs­ver­fü­gung durch eine neue mit dem Steu­er­än­de­rungs­be­scheid ver­bun­de­ne Anrech­nungs­ver­fü­gung

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