Abweichung von der Mindestbesteuerung - aus Billigkeitsgründen

Abwei­chung von der Min­dest­be­steue­rung – aus Bil­lig­keits­grün­den

Nach § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung der Steu­er unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Die Fest­set­zung einer Steu­er ist aus sach­li­chen Grün­den unbil­lig, wenn sie zwar dem Wort­laut

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Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - und die Antragsfrist

Abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den – und die Antrags­frist

Eine gesetz­li­che Frist, nach deren Ablauf eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO nicht mehr bean­tragt wer­den kann, bestand vor Inkraft­tre­ten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeit­mo­ment berück­sich­ti­gen. Die Ermes­sens­aus­übung im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO darf

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Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - im besonderen Verwaltungsverfahren

Abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den – im beson­de­ren Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Die Ent­schei­dung über eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 AO wird in einem geson­der­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren getrof­fen. Nach § 163 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung der Steu­er unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre.

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Gewerblicher Grundstückshandel - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Zur Abgren­zung der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung vom Gewer­be­be­trieb im Bereich des Grund­stücks­han­dels hat­te der BFH mit Urteil vom 09.12 1986 – VIII R 317/​82 die sog. Drei-Objekt-Gren­­ze ein­ge­führt, nach der kein gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del vor­lag, sofern weni­ger als vier Objek­te ver­äu­ßert wor­den sind. Allein für Groß­ob­jek­te galt dies nicht. Die Ver­wal­tung hat­te sich

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Sale-and-Mietkauf-back - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründung

Sale-and-Miet­kauf-back – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann beim „Sale-and-lea­­se-back” – Ver­fah­ren der Über­tra­gung des zivil­recht­li­chen Eigen­tums an dem Lea­sing­gut durch den Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber eine blo­ße Siche­­rungs- und Finan­zie­rungs­funk­ti­on zukom­men – mit der Fol­ge, dass weder die­se Über­tra­gung noch die Rück­über­tra­gung des Eigen­tums vom Lea­sing­ge­ber an den Lea­sing­neh­mer umsatz­steu­er­lich als

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