Die Ein­kom­men­steu­er­schuld als Nachlassverbindlichkeit

Die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Steu­er­schul­den, die zum Zeit­punkt des Erb­falls bereits recht­lich ent­stan­den waren oder die der Erb­las­ser als Steu­er­pflich­ti­ger durch die Ver­wirk­li­chung von Steu­er­tat­be­stän­den noch begrün­det hat, sind Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Steu­er­schul­den kön­nen nicht abge­zo­gen wer­den, wenn sie kei­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung dar­stel­len. An der wirt­schaft­li­chen Belas­tung fehlt es, wenn bei objektiver

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Voll­zie­hung unrich­ti­ger Steuerbescheide

Durch die Voll­zie­hung von (unrich­ti­gen) Steu­er­be­schei­den ent­stan­de­ne Schä­den sind nicht nach § 945 ZPO zu erset­zen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steu­er­be­schei­de ein Arrest­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, das zur Pfän­dung einer For­de­rung geführt hat. Denn mit Erlass der Steu­er­be­schei­de ist das Arrest­ver­fah­ren in das nor­ma­le Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und

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