Steuergeheimnis || Rechtslupe

26. September 2025 Rechtslupe

Die anonyme Anzeige beim Finanzamt

Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte.

Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den

Baustelle

20. Juni 2024 Rechtslupe

Erhöhte Abschreibungen – und das Steuergeheimnis des Bauträgers

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des Einkommensteuergesetzes in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb

Finanzamt

1. März 2022 Rechtslupe

Informationszugang des Insolvenzverwalters – zu den Daten des Finanzamtes

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Insolvenzverwalter – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des

Finanzamt

12. August 2021 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung – und das Steuergeheimnis

Das Steuergeheimnis steht der Offenbarung steuerlicher Verhältnisse eines Beteiligten im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen regelmäßig auch dann nicht entgegen, wenn bereits streitig ist, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Feststellungsverfahrens (hier: Vorliegen einer

12. Februar 2020 Rechtslupe

Verletzung des Steuergeheimnisses – und der geeignete Täter

Nach § 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der bis 2016 geltenden Fassung wird bestraft, wer unbefugt Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen bekannt geworden sind, offenbart

4. September 2019 Rechtslupe

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Journalist vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu

5. Oktober 2015 Rechtslupe

Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung

12. Juni 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuer-Voranmeldungen – und die Pflicht zur elektronischen Abgabe

Die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß. In der Datenübermittlung nach der StDÜV liegt auch keine Verletzung des Steuergeheimnisses.

Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Der die nach § 18 Abs.

8. Mai 2014 Rechtslupe

Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. März 2013 Rechtslupe

Keine Bescheinigung über das an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld

Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach § 86 Abs.

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Januar 2013 Rechtslupe

Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

Verfahrensrechtlich verliert ein unter Betreuung stehender Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung – ZPO – die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren

Bundesfinanzhof (BFH)

4. Januar 2011 Rechtslupe

Konkurrentenauskunft vom Finanzamt

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind.

In einem

21. April 2010 Rechtslupe

Keine Auskunft aus „steuerfreier“ Erbschaftsteuerakte

Ein Erbe hat keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk „steuerfrei“ abgeschlossen worden ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesfinanzhof einem Finanzamt Recht, das sich geweigert hatte, einer

Bundesfinanzhof (BFH)

5. März 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und die Steuerakten

Ein Insolvenzverwalter hat nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nur ein eingeschränktes Recht auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners.

In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger unmittelbar nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter über das

1. Oktober 2008 Rechtslupe

50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs

Am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des BFH besondere Zuständigkeiten wahr, die auch in der Bezeichnung des BFH als

27. August 2008 Rechtslupe

Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und

15. Januar 2008 Rechtslupe

Finanzamt und Staatsanwaltschaft

Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und neue Regelungen zu der Frage eingeführt, wann Finanzämter steuerliche Sachverhalte trotz des gesetzlichen Steuergeheimnisses etwa an die Staatsanwaltschaft weitergeben dürfen.

So wird zunächst festgestellt, dass nach § 30 Abs. 4 Nr.

31. Oktober 2007 Rechtslupe

Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte

Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren.

24. Januar 2007 Rechtslupe

Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der