Finanzamt

Informationszugang des Insolvenzverwalters – zu den Daten des Finanzamtes

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners.  In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Insolvenzverwalter – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen steuerliche Auskünfte zu

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Finanzamt

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung – und das Steuergeheimnis

Das Steuergeheimnis steht der Offenbarung steuerlicher Verhältnisse eines Beteiligten im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen regelmäßig auch dann nicht entgegen, wenn bereits streitig ist, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Feststellungsverfahrens (hier: Vorliegen einer GbR) gegeben sind. Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz

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Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Journalist vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im

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Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klären, sollen ohne Anonymisierung und unabhängig

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Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gemäß §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Konkurrentenauskunft vom Finanzamt

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte die Klägerin, die

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Keine Auskunft aus „steuerfreier“ Erbschaftsteuerakte

Ein Erbe hat keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk „steuerfrei“ abgeschlossen worden ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesfinanzhof einem Finanzamt Recht, das sich geweigert hatte, einer Miterbin Kopien der von Kreditinstituten eingereichten Anzeigen über die dort

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Insolvenzverwalter und die Steuerakten

Ein Insolvenzverwalter hat nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nur ein eingeschränktes Recht auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners. In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger unmittelbar nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners Einsicht in die beim beklagten Finanzamt geführten

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Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis

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Finanzamt und Staatsanwaltschaft

Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und neue Regelungen zu der Frage eingeführt, wann Finanzämter steuerliche Sachverhalte trotz des gesetzlichen Steuergeheimnisses etwa an die Staatsanwaltschaft weitergeben dürfen. So wird zunächst festgestellt, dass nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO die Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse eines anderen zur

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Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt für den Fall bejaht, dass der Informant im

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