Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Kein pres­se­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunft zu steu­er­li­chen Daten

Die Offen­ba­rung von Daten, die dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen, ist auch bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen nur zuläs­sig, soweit hier­für ein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Jour­na­list vom Finanz­mi­nis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des nähe­re Aus­künf­te zu einem Ein­satz von Poli­zei und Steu­er­fahn­dung in einem Swin­ger-Club im

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Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

Aus­kunfts­aus­tauschs zur Steu­er­ver­mei­dung zwi­schen den E6-Staa­ten

Deutsch­land hat­te mit Aus­tra­li­en, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, Japan und Kana­da (E6-Staa­­ten) im Rah­men des BEPS-Akti­on­s­­plans (Base Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting) der OECD einen weit­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über ver­schie­de­ne Unter­neh­men der digi­ta­len Wirt­schaft ver­ein­bart. Um die gesetz­li­chen Ursa­chen für die nied­ri­ge effek­ti­ve Steu­er­be­las­tung bestimm­ter mul­ti­na­tio­na­ler Unter­neh­men zu klä­ren, sol­len ohne Anony­mi­sie­rung und unab­hän­gig

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Umsatzsteuer-Voranmeldungen - und die Pflicht zur elektronischen Abgabe

Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen – und die Pflicht zur elek­tro­ni­schen Abga­be

Die Pflicht zur elek­tro­ni­schen Abga­be von Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dun­­gen ist ver­fas­sungs­ge­mäß. In der Daten­über­mitt­lung nach der StDÜV liegt auch kei­ne Ver­let­zung des Steu­er­ge­heim­nis­ses. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch­mals betont und damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung1 bestä­tigt. Der die nach § 18 Abs. 1 UStG bestehen­de Ver­pflich­tung zur Abga­be von Vor­anmel­dun­gen nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem

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Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

Kin­der­geld­be­schei­ni­gung für einen nach­ran­gig Berech­tig­ten

Jedem Steu­er­pflich­ti­gen, der Anspruch auf Kin­der­geld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Beschei­ni­gung über das für das Kalen­der­jahr aus­ge­zahl­te Kin­der­geld zu ertei­len. Daher kann auch ein soge­nann­ter nach­ran­gig Berech­tig­ter, also ein Berech­tig­ter, des­sen Anspruch gegen­über der Anspruchs­be­rech­ti­gung einer ande­ren Per­son gemäß § 64

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Keine Bescheinigung über das an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld

Kei­ne Beschei­ni­gung über das an einen ande­ren Berech­tig­ten aus­ge­zahl­te Kin­der­geld

Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den und Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet, soweit nicht durch das Steu­er­ge­heim­nis (§ 30 AO) geschütz­te Ver­hält­nis­se Drit­ter unbe­fugt offen­bart wer­den. Nach § 86 Abs. 3 FGO stellt der Bun­des­fi­nanz­hof auf Antrag eines Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung

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Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

Steu­er­ak­ten und das Akten­ein­sichts­recht des Betreu­ers

Ver­fah­rens­recht­lich ver­liert ein unter Betreu­ung ste­hen­der Klä­ger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivil­pro­zess­ord­nung – ZPO – die Fähig­keit, die von ihm erho­be­ne Kla­ge in eige­ner Per­son wei­ter­zu­füh­ren, wenn der Betreu­er das Ver­fah­ren über­nimmt. Durch § 53 ZPO soll ein sonst mög­li­ches Neben- und Gegen­ein­an­der

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