Beiträge zum Stichwort ‘ Steuerhehlerei ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zigarettenschmuggel – mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

29. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässiger Weise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei

30. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat sich die Angeklagte bereits wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tatvariante des “Sichverschaffens” oder “Drittverschaffens” bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur. An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht mehr fest. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. In seinem Antwortbeschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zigarettenschmugel, hinterzogene Steuern – und der Verfall

25. März 2015 | Steuerstrafrecht

Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen, wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmäßig Ansprüche des Steuerfiskus i.S.v. § 73 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Russische Zigaretten – und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei

25. März 2015 | Steuerstrafrecht

Beim Verbringen der unversteuerten und unverzollten Zigaretten nach Deutschland durch andere Personen zu gewerblichen Zwecken wird jeweils Tabaksteuer verkürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 begangenen Taten entgegen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliches Verwertungsverbot von “Zufallsfunden” aus der Telefonüberwachung

24. Juni 2013 | Steuerrecht

Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu denen durch eine Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse gehören, dürfen nach § 393 Abs. 3 Satz 2 AO von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren verwendet werden, soweit sie diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlung gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der StPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhehlerei bei noch nicht beendeter Steuerhinterziehung

9. März 2012 | Steuerstrafrecht

Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall von zum Verkauf übernommener, unversteuerter “Schmuggelzigaretten”. Als der Angeklagte Kontakt mit dem Schmuggler aufnahm, war die Steuerhinterziehung zwar bereits vollendet, aber noch nicht beendet, da die Zigaretten … 



Zum Seitenanfang