Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Einziehung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen. Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die

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Der Erwerb von Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen – Steu­er­heh­le­rei oder Steuerhinterziehung?

Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre. Die Über­nah­me der Ziga­ret­ten wird

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Steu­er­heh­le­rei – und die Anstif­tung zur Steuerhinterziehung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten Zigaretten

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Wei­ter­ver­kauf unver­steu­er­ter Zigaretten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer. Hier­in liegt daher neben

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Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steuerhehlerei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabaksteuer

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuer­ge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst nach

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Zigar­re­ten­schmug­gel als gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Der Steu­er­heh­ler erlangt im Sin­ne des § 73 StGB zunächst die Ziga­ret­ten, indem er sie ankauft oder sich sonst ver­schafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Wei­ter­ver­kauf den hier­aus erziel­ten Erlös als Tat­er­trag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Der Wert die­ser Tat­erträ­ge ist nach § 73 Abs. 1 und Abs.

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steuererklärung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die bezogenen

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Ein­zie­hung – beim Steuerhehler

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der Steuerhehler

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Steu­er­heh­le­rei mit unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – und die Einziehung

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen. Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die Tat“

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Ankauf von Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steuerhehlerei

Wer in der Absicht, sich zu berei­chern, Ziga­ret­ten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie ent­stan­de­ne Ver­brauch­steu­er, näm­lich deut­sche Tabak­steu­er, im Sin­ne von § 370 Abs. 1 AO hin­ter­zo­gen wor­den ist, erfüllt den Tat­be­stand der (gewerbs­mä­ßi­gen) Steu­er­heh­le­rei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. Der Umstand, dass der

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – mit­tä­ter­schaft­li­che Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unterlassen

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist. Gemäß § 19 TabStG aF ent­steht die deut­sche Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger Wei­se ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus dem freien

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Tabak­schmug­gel mit feh­len­dem Absatz­er­folg – und die Steuerhehlerei

In den Fäl­len, in denen der nach Deutsch­land unver­steu­ert und unver­zollt ein­ge­führ­te Fein­schnitt­ta­bak durch den Zoll­si­cher­ge­stellt wur­de, nach­dem ihn die Ange­klag­te von ihrem Hin­ter­mann in Emp­fang genom­men, zwi­schen­ge­la­gert und dann den Spe­di­tio­nen zum Wei­ter­trans­port (hier: nach Groß­bri­tan­ni­en) über­ge­ben hat­te, hat sich die Ange­klag­te bereits wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs.

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Drittverschaffens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des „Sich­ver­schaf­fens“ oder „Dritt­ver­schaf­fens“ bereits

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Absatzhelfers

Die Auf­fas­sung, eine Absatz­hil­fe i.S.v. § 374 AO erfor­de­re kei­nen Absatz­er­folg, ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des ehe­mals für Steu­er­straf­sa­chen zustän­di­gen 5. Straf­se­nats sowie der Auf­fas­sung von Tei­len der Lite­ra­tur. An die­ser Auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht mehr fest. Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung wird auf­ge­ge­ben. In sei­nem Ant­wort­be­schluss vom

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Ziga­ret­ten­schmu­gel, hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern – und der Verfall

Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern dem Ver­fall von Wert­er­satz unter­lie­gen, wobei aller­dings der Ver­falls­an­ord­nung regel­mä­ßig Ansprü­che des Steu­er­fis­kus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB

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Rus­si­sche Ziga­ret­ten – und die gewerbs­mä­ßi­ge Steuerhehlerei

Beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten nach Deutsch­land durch ande­re Per­so­nen zu gewerb­li­chen Zwe­cken wird jeweils Tabak­steu­er ver­kürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 began­ge­nen Taten ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. kei­ne deut­schen Steu­er­zei­chen (Steu­er­ban­de­ro­len)

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Steu­er­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot von „Zufalls­fun­den“ aus der Telefonüberwachung

Erkennt­nis­se, die dem Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis unter­lie­gen, zu denen durch eine Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se gehö­ren, dür­fen nach § 393 Abs. 3 Satz 2 AO von der Finanz­be­hör­de im Besteue­rungs­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, soweit sie die­se recht­mä­ßig im Rah­men eige­ner straf­recht­li­cher Ermitt­lung gewon­nen hat oder soweit nach den Vor­schrif­ten der StPO den Finanzbehörden

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Steu­er­heh­le­rei bei noch nicht been­de­ter Steuerhinterziehung

Steu­er­heh­le­rei kann jeden­falls in Form von Absatz­hil­fe auch vor Been­di­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall von zum Ver­kauf über­nom­me­ner, unver­steu­er­ter „Schmug­gel­zi­ga­ret­ten“. Als der Ange­klag­te Kon­takt mit dem Schmugg­ler auf­nahm, war die Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar bereits voll­endet, aber noch nicht been­det, da die Zigaretten

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