Beiträge zum Stichwort ‘ Steuerhinterziehung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung

26. Juni 2017 | Einkommensteuer

Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen. Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe und nicht um eine Steuer handeln würde. § 235 AO ist auf Steuern i.S. des § 3 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und der Hinterziehungsbetrag

13. Juni 2017 | Steuerstrafrecht

Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung – wie bei jeder anderen Straftat – die persönliche Schuld des Täters. Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 StGB). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung

13. Juni 2017 | Strafrecht

In Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zigarettenschmuggel – mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

29. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässiger Weise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzung im Steuerstrafverfahren – anhand der Richtsatzsammlung

29. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind. Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schätzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerstrafverfahren – und die fehlerhafte Schätzung durch das Gericht

29. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, wenn das Landgericht den Umfang der Steuerverkürzungen nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuerhinterziehung – und der Schuldumfang

26. April 2017 | Steuerstrafrecht

In Fällen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ist bei der Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer die in den Veranlagungszeiträumen (hier: 2006 und 2007) noch vorzunehmenden Gewerbesteuerrückstellungen zu berücksichtigt. Dabei ist zu bedenken, dass die in Bezug auf die verdeckten Gewinnausschüttungen zusätzlich anfallende Gewerbesteuer auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch berufstypische Handlungen

30. März 2017 | Steuerstrafrecht

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und die Anklageschrift

30. März 2017 | Steuerstrafrecht

Liegt einem Angeklagten Steuerhinterziehung zur Last, sind im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO anzuführen; einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung bedarf es dort hingegen nicht. Die Anklageschrift wahrt die Umgrenzungsfunktion (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) im Hinblick auf die der Angeklagten vorgeworfenen Taten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und das Ruhen ihrer Verjährung ab dem Eröffnungsbeschluss

22. März 2017 | Steuerstrafrecht

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

22. März 2017 | Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht

Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

3. Februar 2017 | Steuerstrafrecht

Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde, ließ der Unternehmer im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis. Mit Ablauf dieser Frist wurde zugleich die Umsatzsteuer verkürzt, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei

30. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat sich die Angeklagte bereits wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz

3. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unterstützender Bestandteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonders schwere Steuerhinterziehung – und ihre Verjährung

3. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – durch Unterlassen ist dies der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit diesen Konsequenzen muss man bei fehlerhafter Buchhaltung rechnen

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Jeder Unternehmer sollte die Grundlagen der Buchhaltung beherrschen und seine Bücher von vornherein ordentlich vorbereiten, damit sich erst gar keine Fehler einschleichen. Entdeckt das Finanzamt nämlich Lücken, kann das ganz schön teuer werden. Grobe Fehler in der Buchhaltung – auch wenn sie nur versehentlich passiert sein sollten – können fatale … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte – und die Strafzumessung

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerkarussell – und die Steuerhinterziehung des Missing Trader

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Danach ist es u.a. erforderlich, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat. Dies ist bei einem Umsatzsteuerkarussell nicht der Fall. Die Firma, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellte Strafverfahren – und die außergewöhnlichen Belastungen

2. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren – insbesondere die Zahlung der hierbei übernommenen Auflage – stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG dar. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere bereits entschieden, dass die Leistung einer Wiedergutmachungsauflage nicht zwangsläufig im vorstehenden Sinn ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabaksteuerhinterziehung – und der Wertersatzverfall

28. November 2016 | Steuerstrafrecht

Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes “etwas”, im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart. Die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, sind als solche jedoch nicht durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polnische Zigaretten – deutsche Steuerhinterziehung

28. November 2016 | Steuerstrafrecht

Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerkarusselle – und der Strafklagenverbrauch

23. November 2016 | Steuerstrafrecht

Maßgeblich für den Umfang der Rechtskraft und damit für die Frage, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist oder nicht, ist die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Anklage erfasst ist. Denn der Strafklageverbrauch reicht nur so weit wie die Aburteilungsbefugnis des Gerichts. Der verfahrensrechtliche Tatbegriff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und ihre Vollendung

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung die Steuer zu niedrig festgesetzt und dies dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist. In diesem Zeitpunkt ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Steuerberater – und die Strafzumessung

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung – in Altfällen

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Wurde die Steuerhinterziehung vor dem 1.01.2008 beendet, ist im Rahmen der Prüfung eines besonders schweren Falles (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF, § 2 Abs. 1, 2 StGB) erforderlich, dass grob eigennützig gehandelt wurde. Dies ist der Fall, wenn der Täter sein Verhalten von dem Streben … 



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