Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

In dubio pro reo – im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt. Das Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ist kein Straf­pro­zess. Es rich­tet sich nach der FGO. Dies gilt auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 235

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Der Ver­trieb von Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen – als unbe­fug­te Geschäfts­tä­tig­keit und Hin­ter­zie­hung der Versicherungsteuer

Bei der Vor­aus­set­zung „Ver­si­che­rungs­ge­schäft“ im Straf­tat­be­stand der „unbe­fug­ten Geschäfts­tä­tig­keit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (ent­spricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) han­delt es sich um ein nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, für des­sen Aus­le­gung vor­nehm­lich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­an­zu­zie­hen ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erstat­te­te die U. GmbH, die

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Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit in der Spedition

Der Dis­po­nent und der Geschäfts­füh­rer der Spe­di­ti­on, die die geschmug­gel­te Brann­t­­wein- und Alko­hol­erzeug­nis­se im Auf­trag eines drit­ten Bestel­lers gegen Ent­gelt ledig­lich trans­por­tier­ten, sind nicht Bezie­her der Waren im Sin­ne von § 149 Abs. 1 Satz 1 Branntw­MonG bzw. § 24 Abs. 1 Satz 1 Alk­StG und damit nicht Steu­er­schuld­ner und nicht ver­pflich­tet, eine Steuererklärung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er – und die Steu­er­be­rech­nung in den Urteilsgründen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Tat gefun­den wer­den. Die Straf­vor­schrift der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) wird mate­­ri­ell-rech­t­­lich durch die im Ein­zel­fall anzu­wen­den­den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­füllt, aus denen sich ergibt, wel­ches steu­er­lich erheb­li­che Ver­hal­ten im

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Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nach­zu­ent­rich­ten­den Sozialversicherungsbeiträge

Nach­zu­ent­rich­ten­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind auf­grund des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO nor­mier­ten Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bo­tes erst auf der Straf­zu­mes­sungs­ebe­ne zu berück­sich­ti­gen. Nach dem Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist eine Steu­er im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann ver­kürzt, wenn die Steu­er, auf die sich die Tat bezieht, „aus ande­ren Grün­den“ hät­te ermäßigt

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Regierungsviertel

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Ein­kom­men­steu­er – und die Urteils­grün­de im Strafurteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen der Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er hat das Gerictht das Tat­ge­sche­hen kon­se­quent den Stu­fen des aus § 2 EStG ersicht­li­chen Ver­an­la­gungs­sche­mas fol­gend – ohne rech­ne­ri­sche Män­gel und Zähl­feh­ler und ohne Wider­sprü­che zwi­schen den Fest­stel­lun­gen und der recht­li­chen Wür­di­gung – dar­zu­stel­len. Gera­de bei Umfangs­ver­fah­ren mag in Erwä­gung gezo­gen wer­den, ob

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Kupfer

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vorsatz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will, wobei beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, ein Steu­er­an­spruch sei nicht ent­stan­den, liegt nach der Rechtsprechung

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB ledig­lich dann

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Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tatvollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2018 unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­de­nen hat, um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Der Tat­er­folg der Umsatzsteuerhinterziehung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steuern

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die gleich­zei­tig abge­be­nen Umsatzsteuervoranmeldungen

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der ver­knüpft sind, in einem äuße­ren Akt Tat­ein­heit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begrün­den. Dem äuße­ren Vor­gang des Ver­sen­dens bzw. der sons­ti­gen Über­mitt­lung der Erklä­rung und deren Ein­gang bei der

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Buchhalter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abdeck­rech­nun­gen – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der – anders als

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Bücherschrank

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit­tels Schein­rech­nun­gen – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr als die

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Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Kranhaken

Der nicht unter­neh­me­risch täti­ge Mit­tels­mann – und der Vorsteuerabzug

Fehlt es dem „Leis­tungs­emp­fän­ger“ sowohl an unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit wie auch an einem unter­neh­me­ri­schen Absatz­ri­si­ko für die bestell­te Ware, ehlt es bereits an Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Damit fehlt es auch an Rech­nun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2,

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Wasserpfeife

Hand-Strips – und die Tabaksteuerhinterziehung

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG gehört zu den steu­er­ba­ren Tabak­wa­ren auch Rauch­ta­bak, der geschnit­ten oder anders zer­klei­nert ist und sich ohne wei­te­re indus­tri­el­le Bear­bei­tung zum Rau­chen eig­net. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Annah­me steu­er­ba­ren Rauch­ta­baks ent­schei­dend, ob der nach Hit­ze­ein­wir­kung ent­ste­hen­de Rauch durch Ein­zie­hen in den

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Der Vor­satz bei der Steuerhinterziehung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will bzw. des­sen Ver­kür­zung bil­li­gend in Kauf nimmt; beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, dass ein Steueranspruch

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Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Taterträge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abgestellt,

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Einziehung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung beim Schlüs­sel­dienst – und die Suche nach dem rich­ti­gen Steuerschuldner

Regel­mä­ßig ergibt sich aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und damit als Unter­neh­mer sowie Schuld­ner der Umsatz­steu­er anzu­se­hen ist. Dies ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 UStG im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Irr­tum über die Steuerpflicht

Der Tat­vor­satz der Ange­klag­ten war im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richs­hofs eben­falls rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält sowie ihn auch ver­kür­zen will bzw. die

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Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ermitt­lung der Bemessungsgrundlage

Für die Prü­fung, wer Arbeit­neh­mer ist, fin­den im Wesent­li­chen die glei­chen Grund­sät­ze, wie sie bei Bestim­mung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gel­ten, Anwen­dung (§ 1 Abs. 2 LStDV). Aller­dings gilt die Fik­ti­on des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Steu­er­recht nicht; damit sind Bemes­sungs­grund­la­ge für die Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen die tatsächlich

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