Beiträge zum Stichwort ‘ Steuerhinterziehung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge

27. April 2018 | Strafrecht

Der Schuldumfang ist nicht rechtsfehlerfrei bestimmt, wenn die Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und die hinterzogene Lohnsteuer nicht den Grundsätzen entsprechen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei solchen Taten zu beachten sind. Danach hat der Tatrichter die geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge – für die jeweiligen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung – Arbeitgebereigenschaft und der Vorsatz

25. April 2018 | Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Bei der Behandlung von Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft im Rahmen des § 266a StGB deutet sich eine Änderung der Rechtsprechung an. Bisher wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezogen auf die subjektive Tatseite in § 266a StGB wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung – und ihre Vollendung

24. April 2018 | Steuerstrafrecht

Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betreffen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die berufstypischen Handlungen

20. März 2018 | Steuerstrafrecht

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Hilfeleistung in diesem Sinn stellt jede Handlung dar, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Die Hilfeleistung muss auch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Tabak-)Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall – und die Steuerverkürzung in großem Ausmaß

20. März 2018 | Steuerstrafrecht

Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Annahme eines besonders schweren Falls allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß anzuknüpfen; denn bei mehreren Tatbeteiligten ist für jeden von ihnen gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falls erfüllt sind. Das Ergebnis richtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Tabaksteuerhinterziehung – und der Steuerschaden

20. März 2018 | Steuerstrafrecht

Die Ermittlung und Darlegung der Besteuerungsgrundlagen, die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt und die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Berechnungsdarstellung ist Rechtsanwendung, die dem Tatrichter obliegt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Strafkammer den Schuldumfang nicht rechtsfehlerfrei bestimmt; denn die Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die hinterzogenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

6. März 2018 | Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerstrafverfahren – und der Verfahrensgegenstand

26. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Im Steuerstrafverfahren gilt grundsätzlich kein vom allgemeinen Strafverfahren abweichender Verfahrensgegenstandsbegriff. Auch hier ist Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO der vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen – und die Strafzumessung

26. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen bei auf verdeckten Gewinnausschüttungen beruhenden Körperschaft- und Einkommensteuerhinterziehungen durch Gesellschafter einer juristischen Person die Gesellschafter “bei der Ausurteilung der korrespondierenden Einkommensteuerhinterziehung – wegen der hier gebotenen Gesamtbetrachtung der Steuerhinterziehungen – strafzumessungsrechtlich so behandelt werden, als ob für die Gesellschaft steuerehrlich gehandelt wurde”. Dementsprechend ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – durch den Vorsteher eines Finanzamtes

19. Februar 2018 | Beamtenrecht

Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint. Für die disziplinare … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der demente Steuerpflichtige – und die Steuerhinterziehung durch seine Erben

8. Februar 2018 | Einkommensteuer

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann. War … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung durch die Miterben – und die verlängerte Festsetzungsfrist

8. Februar 2018 | Einkommensteuer

Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist. Die Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ungerechtfertigter Steuerausweis, Umsatzstzeuerhinterziehung – und die Strafzumessung

5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Bei der Strafrahmenwahl darf die Verkürzung einer nach § 14c UStG entstandenen Umsatzsteuer nicht für strafrechtlich weniger schutzwürdig als einer nach anderen Normen entstandenen Steuer erachtet werden. Dies wäre rechtsfehlerhaft, da es sich bei dem Steueranspruch aus § 14c UStG nicht um eine Steuer minderer Qualität handelt. Er dürfte deshalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die drohende Haftungsinanspruchnahme

5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, zugunsten der Angeklagten deren drohende Inanspruchnahme in Millionenhöhe seitens der Steuerbehörden wegen der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungstaten zue erwägen. Allerdings kommt eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Angeklagter nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung – und der Vorsteuerabzug

5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung bzw. Gutschrift i.S.v. §§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldstrafe – trotz hinterzogener Umsatzsteuer von 1,1 Mio. €

5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Die Verhängung von Geldstrafen löst sich nicht deswegen zwingend von ihrer Bestimmung, angemessener Schuldausgleich zu sein, weil der Verkürzungsbetrag der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hinterziehungsbetrag ist zwar ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung, der eine an der Höhe der verkürzten Steuern ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt. Allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung – und die bereits früher abgegebenen Nullmeldungen

5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Voranmeldungszeiträume durch den zuerst beauftragten Steuerberater sog. Nullmeldungen abgegeben worden waren. Zwar sind durch diese “Nullmeldungen” bereits Steuerverkürzungen eingetreten, weil die eingereichten Steueranmeldungen, in denen die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erklärt wurde, gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handel mit Emissionszertifikaten – und die Umsatzsteuerhinterziehung

5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der “ähnlichen Rechte” Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung “in großem Ausmaß” – und die Beihilfe

5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels eines besonderen schweren Falles der Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO “in großem Ausmaß” ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt. Werden steuermindernde Tatsachen – wie hier nicht bestehende Vorsteuerbeträge – geltend gemacht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung – und die Verjährung

30. Januar 2018 | Steuerstrafrecht

Wird die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben, ist mit der Abgabe die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung tritt Beendigung zu dem Zeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

24. Januar 2018 | Steuerstrafrecht

Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

20. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht, Strafrecht

Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde. Es handelt sich bei der (Behilfe zur) Steuerhinterziehung vielmehr im Verhältnis zur angeklagten Untreue bzw. Beihilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung – und die Steuerhinterziehung

15. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und die Kronzeugenregelung

6. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht

Bei dem gesetzlichen Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlasstat nicht um eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO handeln; es genügt vielmehr, dass diese Tat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist. Diese Voraussetzung ist bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und der große Abstand zwischen Tat und Urteil

6. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht

Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine … 



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