Bankhaus Warburg

Cum-Ex – und kei­ne Zwei­fel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

In dubio pro reo – im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt. Das Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ist kein Straf­pro­zess. Es rich­tet sich nach der FGO. Dies gilt auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 235

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Der Ver­trieb von Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen – als unbe­fug­te Geschäfts­tä­tig­keit und Hin­ter­zie­hung der Versicherungsteuer

Bei der Vor­aus­set­zung „Ver­si­che­rungs­ge­schäft“ im Straf­tat­be­stand der „unbe­fug­ten Geschäfts­tä­tig­keit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (ent­spricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) han­delt es sich um ein nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, für des­sen Aus­le­gung vor­nehm­lich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­an­zu­zie­hen ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erstat­te­te die U. GmbH, die

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Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit in der Spedition

Der Dis­po­nent und der Geschäfts­füh­rer der Spe­di­ti­on, die die geschmug­gel­te Brann­t­­wein- und Alko­hol­erzeug­nis­se im Auf­trag eines drit­ten Bestel­lers gegen Ent­gelt ledig­lich trans­por­tier­ten, sind nicht Bezie­her der Waren im Sin­ne von § 149 Abs. 1 Satz 1 Branntw­MonG bzw. § 24 Abs. 1 Satz 1 Alk­StG und damit nicht Steu­er­schuld­ner und nicht ver­pflich­tet, eine Steuererklärung

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Münzen

Steu­er­hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er – und die Steu­er­be­rech­nung in den Urteilsgründen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Tat gefun­den wer­den. Die Straf­vor­schrift der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) wird mate­­ri­ell-rech­t­­lich durch die im Ein­zel­fall anzu­wen­den­den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­füllt, aus denen sich ergibt, wel­ches steu­er­lich erheb­li­che Ver­hal­ten im

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Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nach­zu­ent­rich­ten­den Sozialversicherungsbeiträge

Nach­zu­ent­rich­ten­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind auf­grund des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO nor­mier­ten Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bo­tes erst auf der Straf­zu­mes­sungs­ebe­ne zu berück­sich­ti­gen. Nach dem Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist eine Steu­er im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann ver­kürzt, wenn die Steu­er, auf die sich die Tat bezieht, „aus ande­ren Grün­den“ hät­te ermäßigt

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Regierungsviertel

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Ein­kom­men­steu­er – und die Urteils­grün­de im Strafurteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen der Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er hat das Gerictht das Tat­ge­sche­hen kon­se­quent den Stu­fen des aus § 2 EStG ersicht­li­chen Ver­an­la­gungs­sche­mas fol­gend – ohne rech­ne­ri­sche Män­gel und Zähl­feh­ler und ohne Wider­sprü­che zwi­schen den Fest­stel­lun­gen und der recht­li­chen Wür­di­gung – dar­zu­stel­len. Gera­de bei Umfangs­ver­fah­ren mag in Erwä­gung gezo­gen wer­den, ob

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Kupfer

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vorsatz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will, wobei beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, ein Steu­er­an­spruch sei nicht ent­stan­den, liegt nach der Rechtsprechung

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine wei­te­re Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 28 Abs. 1 StGB ledig­lich dann

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Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tatvollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2018 unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­de­nen hat, um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Der Tat­er­folg der Umsatzsteuerhinterziehung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steuern

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die gleich­zei­tig abge­be­nen Umsatzsteuervoranmeldungen

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der ver­knüpft sind, in einem äuße­ren Akt Tat­ein­heit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begrün­den. Dem äuße­ren Vor­gang des Ver­sen­dens bzw. der sons­ti­gen Über­mitt­lung der Erklä­rung und deren Ein­gang bei der

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Buchhalter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abdeck­rech­nun­gen – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der – anders als

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Bücherschrank

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit­tels Schein­rech­nun­gen – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr als die

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Taschenrechner

Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Kranhaken

Der nicht unter­neh­me­risch täti­ge Mit­tels­mann – und der Vorsteuerabzug

Fehlt es dem „Leis­tungs­emp­fän­ger“ sowohl an unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit wie auch an einem unter­neh­me­ri­schen Absatz­ri­si­ko für die bestell­te Ware, ehlt es bereits an Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Damit fehlt es auch an Rech­nun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2,

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Wasserpfeife

Hand-Strips – und die Tabaksteuerhinterziehung

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG gehört zu den steu­er­ba­ren Tabak­wa­ren auch Rauch­ta­bak, der geschnit­ten oder anders zer­klei­nert ist und sich ohne wei­te­re indus­tri­el­le Bear­bei­tung zum Rau­chen eig­net. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Annah­me steu­er­ba­ren Rauch­ta­baks ent­schei­dend, ob der nach Hit­ze­ein­wir­kung ent­ste­hen­de Rauch durch Ein­zie­hen in den

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Der Vor­satz bei der Steuerhinterziehung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will bzw. des­sen Ver­kür­zung bil­li­gend in Kauf nimmt; beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, dass ein Steueranspruch

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Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Taterträge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abgestellt,

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Einziehung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem

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Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung beim Schlüs­sel­dienst – und die Suche nach dem rich­ti­gen Steuerschuldner

Regel­mä­ßig ergibt sich aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und damit als Unter­neh­mer sowie Schuld­ner der Umsatz­steu­er anzu­se­hen ist. Dies ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 UStG im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Irr­tum über die Steuerpflicht

Der Tat­vor­satz der Ange­klag­ten war im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richs­hofs eben­falls rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält sowie ihn auch ver­kür­zen will bzw. die

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Elektriker

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ermitt­lung der Bemessungsgrundlage

Für die Prü­fung, wer Arbeit­neh­mer ist, fin­den im Wesent­li­chen die glei­chen Grund­sät­ze, wie sie bei Bestim­mung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gel­ten, Anwen­dung (§ 1 Abs. 2 LStDV). Aller­dings gilt die Fik­ti­on des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Steu­er­recht nicht; damit sind Bemes­sungs­grund­la­ge für die Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen die tatsächlich

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Geldautomat

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Beteiligter

Bei Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter inner­halb einer Tat­se­rie bestimmt sich die Zahl der recht­li­chen Hand­lun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grund­sätz­lich nach der Anzahl sei­ner eige­nen Hand­lun­gen zur Ver­wirk­li­chung der Ein­zel­de­lik­te. Leis­tet der Täter zu ein­zel­nen Taten selbst nicht unmit­tel­bar einen indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag, son­dern erschöpft sich

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Außen­prü­fung trotz Anfangs­ver­dacht einer Steuerstraftat

Für die (erst­ma­li­ge) Anord­nung einer Außen­prü­fung ist es uner­heb­lich, ob hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Steu­er­ar­ten und Besteue­rungs­zeit­räu­me der Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat besteht. Ver­stö­ße gegen § 10 BpO, ins­be­son­de­re gegen die Beleh­rungs­pflich­ten und damit gegen den Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit, füh­ren nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Prü­fungs­an­ord­nung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die

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Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – ver­fas­sungs­ge­mäß und unionsrechtskonform?

Die Bau­ab­zug­steu­er ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, da die dadurch ver­ur­sach­te Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichts­punkt der Effi­zi­enz der Steu­er­bei­trei­bung gerecht­fer­tigt ist. Über­maß­be­steue­rung? Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht über­zeugt, dass die Bau­ab­zug­steu­er eine Über­maß­be­steue­rung zur Fol­ge hat. Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Anspruch des Steuerpflichtigen,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die nicht ange­zeig­te Schen­kung – und die Hinterziehungszinsen

Bei einer durch Unter­las­sen der Anzei­ge began­ge­nen Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er beginnt der Lauf der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen zu dem Zeit­punkt, zu dem das Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Steu­er fest­ge­setzt hät­te. Der Zeit­punkt für den Beginn des Zins­laufs kann unter Berück­sich­ti­gung der beim zustän­di­gen Finanz­amt durch­schnitt­lich erfor­der­li­chen Zeit

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – durch den Angestellten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB, der als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Im hier ent­schie­de­nen Fall war der

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„Erspar­te“ Alko­hol­steu­er – und die Wertersatzeinziehung

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dabei sind erspar­te Auf­wen­dun­gen nicht gegen­ständ­lich, son­dern nur in Gestalt einer betrags­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­meh­rung erfass­bar. Dem­entspre­chend unter­lie­gen erspar­te steu­er­li­che Auf­wen­dun­gen als erlang­tes Etwas auch

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen. Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die

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Der Erwerb von Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen – Steu­er­heh­le­rei oder Steuerhinterziehung?

Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre. Die Über­nah­me der Ziga­ret­ten wird

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Steu­er­heh­le­rei – und die Anstif­tung zur Steuerhinterziehung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten Zigaretten

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Wei­ter­ver­kauf unver­steu­er­ter Zigaretten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer. Hier­in liegt daher neben

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Geldrechner

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen unbe­rech­tig­ten Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

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Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Einziehung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Ver­schie­bung des Strafrahmens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Ver­fah­ren 1 StR 454/​17 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine

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Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und Berück­sich­ti­gung der Vorsteuer

Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Für die Fra­ge, wann die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen müs­sen, kommt es dabei nicht auf den

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Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Verjährung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekanntgabe

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steuererklärungen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Untreue

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vorsteuer

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

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Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steuerhehlerei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die voll­ende­te Umsatzsteuerhinterziehung

Die von einem Unter­neh­mer für im Rah­men eines Umsatz­steu­er­ka­rusells tat­säch­lich nicht aus­ge­führ­te inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­stell­ten Schein­rech­nun­gen berech­ti­gen die­sen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; die in die­sen fin­gier­ten Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern durf­te er nicht als Vor­steu­ern gel­tend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabaksteuer

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuer­ge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst nach

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organträger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlangte.

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Finanzamt

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Steuerhinterziehung

Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vgl. auf der Ebe­ne der Kör­per­schaft § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt der Anteils­eig­ner (§ 20 Abs. 5 EStG). Gesell­schaf­te­rin im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war indes nicht der ange­klag­te Geschäfts­füh­rer, son­dern des­sen Ehe­frau (vgl. § 39 Abs. 1 AO). Zu einem Treu­hand­ver­hält­nis nach §

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steuererklärung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die bezogenen

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Strafzumessung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Rechtsprechung

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