Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist (§ 149 Abs. 2 AO aF) kei­ne Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ein­ge­reicht wur­de, ließ der Unter­neh­mer im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanz­be­hör­den pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis. Mit Ablauf die­ser Frist wur­de zugleich die Umsatz­steu­er ver­kürzt, weil die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung als

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Feststellungsbescheid - und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Für Fest­stel­lungs­be­schei­de ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung gere­gelt, die der "sinn­ge­mä­ßen" Anwen­dung der §§ 169 bis 172 AO unter­liegt1. Die­se eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­frist ist unab­hän­gig von der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der Fol­ge­steu­ern zu ermit­teln2. Aus die­ser "sinn­ge­mä­ßen" Gel­tung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für Fest­stel­lungs­be­schei­de ergibt sich,

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