Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fung in den Steu­er­oa­sen

Im Juli wur­de von Deut­schem Bun­des­tag und Bun­des­rat das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz beschlos­sen, im August vom Bun­des­ka­bi­nett die zur Umset­zung erfor­der­li­che Steuerhinterziehungsbekämpfungsver­ord­nung. Am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat der Bun­des­rat der Ver­ord­nung zuge­stimmt, die damit nun­mehr ver­kün­det wer­den kann. Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsver­ord­nung kon­kre­ti­siert die im Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen be­son­de­ren Mit­­­­­wir­kungs-? und Nach­weis­pflich­ten ins­be­son­de­re im Geld­ver­kehr mit

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Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll. Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten und Nach­weis­pflich­ten für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staa­ten

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Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung (Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz) zuge­stimmt und damit das for­mel­le Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf sol­che "Steu­er­oa­sen" erhöht wer­den, die nicht auf der Basis des OECD-Stan­dards zu umfas­sen­dem Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen bereit sind. Gleich­zei­tig sol­len die Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten der Steu­er­be­hör­den

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Pass­recht­li­che Maß­nah­men bei dro­hen­der Steu­er­flucht

Das The­ma "Steu­er­oa­sen" und "Steu­er­flucht" ist nach der Vor­la­ge eines Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums für ein Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz (Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung) hoch­ak­tu­ell. Im Zusam­men­hang mit die­sem The­ma ist auf eine in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­zu­wei­sen, in der es um die

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Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein "Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung" vor­ge­legt, das auf Steu­er­oa­sen abzielt. Die Bun­des­re­gie­rung soll hier­in ermäch­tigt wer­den, bestimm­te steu­er­li­che Rege­lun­gen ganz oder zum Teil nicht anzu­wen­den oder von der Erfül­lung erhöh­ter Nach­weis­pflich­ten abhän­gig zu machen, wenn Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen

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