Nachrichten aus Recht und Steuern
Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen müssen nun durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern wieder bereinigt werden.
Die Verwaltung der Steueridentifikationsnummer obliegt
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Der Bundesfinanzhof hält die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs durch überwiegende Interessen
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Das Finanzgericht Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen. Das Finanzgericht äußerte zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID, konnte sich gleichwohl aber nicht zu einer Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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