Steu­ern – Bei­trä­ge – Gebühren

Das Grund­ge­setz kennt kei­ne Legal­de­fi­ni­ti­on der Steu­er. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht aller­dings seit jeher davon aus, dass das Grund­ge­setz für den Begriff „Steu­er“ an die Defi­ni­ti­on in § 3 Abs. 1 AO anknüpft. Danach sind Steu­ern „Geld­leis­tun­gen, die nicht eine Gegen­leis­tung für eine beson­de­re Leis­tung dar­stel­len und von einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Gemein­we­sen zur Erzielung

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Der Rund­funk­bei­trag vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Rund­funk­bei­trags­pflicht ist in sei­ner jet­zi­gen Form im pri­va­ten und im nicht pri­va­ten Bereich im Wesent­li­chen mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar ist ledig­lich, dass auch für Zweit­woh­nun­gen ein Rund­funk­bei­trag zu leis­ten ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den drei­er bei­trags­pflich­ti­ger Bür­ger und eines Unternehmens

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