Steuerpflicht || Rechtslupe

Cristo Redentor (Rio de Janeiro)

17. September 2024 Rechtslupe

Der in Brasilien tätige Priester – und der deutsche Lohnsteuerabzug

Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgebarens durch die öffentliche Hand unterliegt. Die Kasse einer inländischen, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft

Bundesfinanzhof

30. August 2024 Rechtslupe

Kautionsrückversicherung – und der Irrtum über die Versicherungsteuerpflicht

§ 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegenüber dem Dritten. Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach §

Frontex

19. Juli 2024 Rechtslupe

EU-Gelder für Frontex-Einsätze – und die deutsche Steuerpflicht

Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen bei einem

Bundesfinanzhof (BFH)

3. März 2023 Rechtslupe

Ansässigkeitswechsel – und die Besteuerung von Stock Options

Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu. Die geldwerten Vorteile aus der Ausübung der Stock Options werden -ungeachtet der Besteuerung zum Zeitpunkt der

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

14. Juni 2022 Rechtslupe

Der tageweise beim Europarat beschäftigte Konferenzdolmetscher – und die deutsche Einkommensteuer

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.1949 steuerbefreit. Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die hinsichtlich einer

ISAF

6. Mai 2022 Rechtslupe

Der International Civilian Consultant bei der ISAF – und die Steuerpflicht des Arbeitslohns

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die ISAF gezahlte Gefahren- und

ISAF

11. März 2022 Rechtslupe

Die zivile Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan – und die deutsche Steuerpflicht

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit stand der in Deutschland wohnhafte

Eurocent

4. August 2021 Rechtslupe

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid

Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf

Hausbau

23. Juli 2020 Rechtslupe

Bauabzugsteuer – und der ausländische Bauunternehmer

Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer grundsätzlich keine Rolle.

Der Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG enthält für solch ein einschränkendes Tatbestandsmerkmal keine Anhaltspunkte. Vielmehr knüpft er ausschließlich an die

19. September 2019 Rechtslupe

Schenkungsteuer – und der Wohnsitz des Beschenkten

Handelt es sich bei Zahlungen um freigebige Zuwendungen, ist zu prüfen, ob die Zuwendungsempfängerin zum Zeitpunkt der jeweils streitigen Zahlung unbeschränkt steuerpflichtig nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a oder b ErbStG war. Das würde voraussetzen,

Notebook

23. Mai 2019 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch die Ltd – durch Nichtabgabe von Steuererklärungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Demnach können auch ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein.

Ist dies der

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht – Abgeltungsteuer und Einkunftsgrenzen

In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG 2009 werden auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig

26. August 2015 Rechtslupe

Der deutsche Pilot einer irischen Fluglinie – und die Lohnsteuer

Hat der bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigte Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland, unterfällt er deswegen gemäß § 1 Abs. 1 EStG 2002 hier mit seinem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Dieser Steuerpflicht ist auch der Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) unterworfen,

14. August 2015 Rechtslupe

Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen

Nach § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist dabei stets

8. Januar 2015 Rechtslupe

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG

26. Mai 2014 Rechtslupe

Die Standby-Wohnung eines Piloten

Nach § 8 AO hat jemand (d.h. eine natürliche Person) einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen kann. Zutreffend ist das Finanzgericht davon ausgegangen, dass ein

4. April 2014 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Karibik

Da die in dem Karibikstaat lebenden Kinder der Ortskraft weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, kann

1. März 2012 Rechtslupe

Besteuerung von Kinderzuschüssen

Im Vergleich zu Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steuerfrei sind, handelt es sich bei Kinderzuschüssen zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um steuerpflichtige Zuschüsse nach § 22

5. Mai 2011 Rechtslupe

Der (steuerliche) Wohnsitz einer Flugbegleiterin

Eine sogenannte „Standby-Wohnung“ einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts zu einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland führen. Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist danach auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet