Rich­ter­li­che Rechtsfortbildung

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet jedem all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, soweit er nicht Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen das Sit­ten­ge­setz oder gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­stößt. Zu die­ser Ord­nung gehö­ren nicht nur die vom Norm­ge­ber gesetz­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­schrif­ten, son­dern auch deren Aus­le­gung durch den Rich­ter und eben­so die im Wege zuläs­si­ger richterlicher

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Nie­der­las­sungs­frei­heit und loka­le Besteuerung

Die Ver­pflich­tung eines Wirt­schafts­teil­neh­mers, sein Gesell­schafts­ka­pi­tal auf 10 Mio. Euro auf­zu­sto­cken, um zur Bei­trei­bung loka­ler Abga­ben berech­tigt zu sein, ist nicht mit dem Uni­ons­recht über die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zu ver­ein­ba­ren. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem das regionale

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Ein­hal­tung von Steuerrichtlinien

Das Steu­er­recht ist im Grund­ge­setz ver­an­kert (Art. 104a ff. GG). Durch das Steu­er­auf­kom­men wird ein gro­ßer Teil des Finanz­be­darfs des Gemein­we­sens gedeckt. Dabei ent­fal­len inzwi­schen mehr als zwei Drit­tel der gesam­ten Steu­er­ein­nah­men auf die Ein­kom­men­steu­er und die Umsatz­steu­er. Nicht nur als Pri­vat­per­son son­dern auch als Unter­neh­mer kommt man um das

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Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geldspielautomaten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten. Dies hat das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteilseigner

In sei­nem – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außenstehenden

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Ban­ken arbei­ten kos­ten­los – zumin­dest fürs Finanzamt

Ban­ken arbei­ten bekannt­lich für umsonst. Ins­be­son­de­re dann, wenn sie für’s Finanz­amt arbei­ten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einer Bank ins Stamm­buch geschrie­ben, die vom Finanz­amt einen Aus­la­gen­er­satz von 18,90 € für die bei Vor­la­ge von Kon­to­aus­zü­gen eines Kun­den begehr­te. Dem Finanz­amt ist vom Gesetz­ge­ber in bestimmten

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Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht bei geschlos­se­nen Immobilienfonds

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (und damit auch bei einem in einer sol­chen Rechts­form betrie­be­nen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds) mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, bei der die Ein­künf­te zunächst auf der Ebe­ne der Gesell­schaft zu ermit­teln und sodann auf die Gesell­schaf­ter zu ver­tei­len sind, muss die Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht sowohl auf der Ebe­ne der Gesellschaft

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steuerpflicht

Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch einen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Veräußerungsgewinn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz einfach:

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Der pen­sio­nier­te Chef­arzt und die Rentenbesteuerung

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me erwei­tern­de Aus­le­gung der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG bei Beam­ten, die neben ihren Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten durch Zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge auch Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­wart­schaf­ten begrün­den, in dem Sinn, dass die erdien­ten Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten fik­tiv in Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung umge­rech­net und zu den gezahl­ten Bei­trä­gen hin­zu­ge­zählt werden,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gewer­be­steu­er im Konzern

Die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung der Organ­trä­ge­rin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewer­be­steu­er­ge­setz erstreckt sich nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht auf die Organ­ge­sell­schaft. Die Befrei­ung einer Organ­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich auch dann nicht auf eine ande­re Organ­ge­sell­schaft des­sel­ben Organ­krei­ses, die die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen ihrerseits

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

All­ge­mein­kos­ten bei teil­wei­se steu­er­frei­en Einkünften

Wie sind nicht direkt zure­chen­ba­ren All­ge­mein­kos­ten zu den inlän­di­schen (steu­er­pflich­ti­gen) und aus­län­di­schen (steu­er­frei­en) Ein­nah­men zuzu­ord­nen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver befas­sen. Art und Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te sind aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen des EStG zu ermit­teln. Von der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er wer­den nach § 2 Abs.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

„Fes­te freie Mit­ar­bei­ter“ einer Rundfunkanstalt

Kön­nen „freie Mit­ar­bei­ter“ sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines „fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters“ einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des BFH:

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Gehalts­nach­zah­lun­gen beim Elterngeld

Gehalt, das in den 12 Mona­ten vor der Geburt eines Kin­des nach­ge­zahlt wird, erhöht das Eltern­geld auch dann, wenn es sich um eine Nach­zah­lung aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr han­delt. Nicht beim Eltern­geld berück­sich­tigt wer­den dage­gen sol­che Gehalts­nach­zah­lun­gen, die Eltern erst nach der Geburt des Kin­des erhal­ten, wie jetzt das Landessozialgericht

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Alles neu macht der September

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die „Pro­duk­ti­vi­tät“ des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und Betreuungsrecht: 

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Exter­ne Abitur­vor­be­rei­tung als Berufsausbildung

Die ernst­haf­te Vor­be­rei­tung auf ein Abitur für Nicht­schü­ler ist –zumin­dest ab dem Monat der Anmel­dung zur Prü­fung– im Rah­men der Kin­der­geld­be­wil­li­gung als Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist ein Kind kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen, das für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Nach

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Jah­res­wa­gen­be­steue­rung und unver­bind­li­che Preisempfehlung

Die in den unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen der Auto­mo­bil­her­stel­ler ange­ge­be­nen Ver­kaufs­prei­se sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht stets geeig­net sei­en, die von Arbeit­neh­mern zu ver­steu­ern­den Vor­tei­le aus einem Jah­res­wa­gen­ra­batt zu bestim­men. Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch Per­so­nal­ra­bat­te, also Vor­tei­le, die Arbeit­neh­mern dar­aus ent­ste­hen, dass ihnen ihre Arbeit­ge­ber Waren auf­grund des Dienstverhältnisses

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei Grenzgängern

Die euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten kön­nen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil befand, nicht dadurch ver­letzt wer­den, dass die Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen eines Grenz­gän­gers nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den kön­nen, auch wenn ein ande­rer Mit­glieds­staat auf­grund eines mit Deutsch­land geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens die ent­spre­chen­den Alters­ren­ten voll­stän­dig besteu­ert. Die Rege­lun­gen eines Doppelbesteuerungsabkommens

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Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung für die Umsatzsteuererstattung

Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen füh­ren nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­ten. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt der Klä­ger einen Spiel­sa­lon. Er gab in sei­ner Erklä­rung zur Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatz­steu­er­erstat­tung für die Jah­re 1996

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen­ste­hen­de Aktio­nä­re in der Organschaft

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den ohne die Gewinn­ab­füh­rung den Fest­be­trag über­stei­gen wür­de. Die Ände­rung oder

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Ein­pflan­zen selbst gelie­fer­ter Pflanzen

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen unter­liegt dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, das Ein­pflan­zen dem Regel­satz von 19%. Lie­fert eine Gärt­ne­rei nicht nur die Blu­men, son­dern pflanzt die­se bei ihren Kun­den auch ein, sah die Finanz­ver­wal­tung dies bis­her als ein­heit­li­ches Geschäft an, dass voll­stän­dig – also auch hin­sicht­lich der gelie­fer­ten Pflanzen –

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Block­heiz­kraft­wer­ke

Meh­re­rer mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Anla­gen zur Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung mit einer Nenn­leis­tung von zusam­men mehr als 2 Mega­watt kön­nen zum Zwe­cke einer steu­er­li­chen Begüns­ti­gung nicht zusam­men gerech­net wer­den, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, auch wenn sie erst zusam­men in ihrer Nenn­leis­tung über die maß­geb­li­che Schwel­le kom­men. Der Begriff der Anla­ge i.S. von § 9 Abs. 1 Nr.

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Es kann immer nur eine Mut­ter geben – in der Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält wei­ter an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, nach der es umsatz­steu­er­recht­lich nicht mög­lich ist, eine soge­nann­te Mehr­müt­ter­or­gan­schaft zu bil­den. Die Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermög­licht es, im Umsatz­steu­er­recht meh­re­re Unter­neh­men zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen zusam­men­zu­fas­sen. Die­ser Grup­pen­be­steue­rung kommt als Gestal­tungs­in­stru­ment gro­ße Bedeu­tung zu, wenn Unternehmen

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Phar­ma­ra­bat­te in der Umsatzsteuer

Mit hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die umsatz­steu­er­recht­li­chen Fol­gen der Rabatt­ge­wäh­rung Auf­grund der Bestim­mung des § 130a SGB V erhal­ten Kran­ken­kas­sen von Apo­the­ken sowie Apo­the­ken von phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men einen Abschlag von 6% auf den Abga­be­preis der zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen abge­ge­be­nen Arz­nei­mit­tel. Die­se Rabatt­ge­wäh­rung hat auch umsatz­steu­er­recht­li­che Aus­wir­kun­gen, da sich aufgrund

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Kon­takt­lis­ten als Druckerzeugnis

Das Umsatz­steu­er­recht sieht neben dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% für bestimm­te Pro­duk­te einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% vor. Die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz gilt auch für Druckerzeug­nis­se, etwa für Tages­zei­tun­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof nun zu ent­schei­den, ob die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz auch für Kon­takt­lis­ten gilt, also für den Ver­kauf von Lis­ten mit per­sön­li­chen Angaben

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Der Neu­bau als Denkmal

Nach all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen kön­nen erheb­li­che Umbau­ar­bei­ten an einem bestehen­den Gebäu­de (z.B. Erneue­rung wesent­li­cher tra­gen­der Tei­le) zu einem Neu­bau im bau­tech­ni­schen Sin­ne füh­ren. Der­ar­ti­ge Bau­maß­nah­men wur­den nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz wie ein Neu­bau geför­dert. Der Bun­des­fi­nanz­hof erkannt, dass dies nicht die För­de­rung eines Bau­denk­mals nach § 7i EStG aus­schließt. Der Zweck

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Ver­lust­über­trag bei Mehrmütterorganschaft

Zu den durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts (Unt­StFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof im März 2006, dass die­se ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hier­ge­gen von der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof unter­le­ge­nen Klä­ge­rin eingelegte

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Ände­rung eines Gewinnfeststellungsbescheids

Die Ent­schei­dung dar­über, ob die Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis i.S. von § 233a Abs. 2a AO beruht, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Nach §

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Autos nach Portugal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs.

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Bundesfinanzhof

Ände­run­gen im Steuerrecht

Eine klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag hat die Bun­des­re­gie­rung nach­zäh­len las­sen: In der lau­fen­den (16.) Legis­la­tur­pe­ri­ode hat die Bun­des­re­gie­rung ins­ge­samt 54 Geset­ze zur Ände­rung des Steu­er­rechts in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Nicht in die­ser Auf­zäh­lung ent­hal­ten sind aller­dings die steu­er­recht­li­chen Maß­nah­men zur Umset­zung der bei­den Kon­junk­tur­pa­ke­te, die for­mell aus der Mitte

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2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt

Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301

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Ent­schä­di­gung für den Ver­zicht auf einen Vertragsarztsitz

Erhält ein Arzt für den Ver­zicht auf sei­ne aus­sichts­rei­cher Bewer­bung sowie den Ver­zicht auf sein Wider­spruchs­recht im Beset­zungs­ver­fah­ren über den Ver­trags­arzt­sitz einen Geld­be­trag, ist die­ser nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln als sons­ti­ge Leis­tung steu­er­pflich­tig gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Gewerb­li­che Ein­künf­te, § 15 EStG, hat der Arzt aufgrund

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll. Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten und Nach­weis­pflich­ten für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staaten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kin­der­geld und Ansparrücklage

Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine vom Kind gebil­de­te Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Anspar­rück­la­ge), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei sei­nen gewerb­li­chen Ein­künf­ten als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen hat, nicht ent­spre­chend § 32 Abs.

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Umsatz­steu­er­be­schei­de für Zeit­räu­me vor Insolvenzeröffnung

Das Finanz­amt ist berech­tigt, in einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren einen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, in dem eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er für einen Besteue­rungs­zeit­raum vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt wird, wenn sich dar­aus kei­ne Zahl­last ergibt. Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insol­venz­eröff­nung Das Finanz­amt war hier­für nicht auf­grund von § 251 Abs. 2 AO i.V.m.

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Spie­ler­lei­he

Pünkt­lich zum Beginn der neu­en Bun­­­des­­li­­ga-Sai­­son soll auch in der Rechts­lu­pe wie­der ein­mal vom Fuss­ball die Rede sein. Dies­mal aller­dings aus steu­er­li­cher Sicht, damit es nicht zu lus­tig wird. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den, dass Zah­lun­gen, die ein inlän­di­scher Fuß­ball­ver­ein an einen aus­län­di­schen Ver­ein im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung über eine

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Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeitslohn

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den hat, füh­ren Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. Im ers­ten jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hatte

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330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

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Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Dieselfahrzeuge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen bleiben

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld­an­spruch für Pflegekinder

Leis­tet ein als Betrei­ber einer sons­ti­gen betreu­ten Wohn­form nach § 34 SGB VIII aner­kann­ter Trä­ger­ver­ein einer Pfle­ge­per­son Zah­lun­gen für die Erzie­hung und Unter­brin­gung eines frem­den Kin­des, so schei­det die Annah­me eines Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis­ses aus, weil das Kind zu Erwerbs­zwe­cken in den Haus­halt der Pfle­ge­per­son auf­ge­nom­men wor­den ist (§ 32 Abs. 1 Nr.

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanzamtes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den, dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug (im

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Kin­des­un­ter­halt und Kindergeld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen. Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des Unterhaltspflichtigen

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Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeitslohn

Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, füh­ren im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanz­ge­richt erfolg­reich gel­tend gemacht, seine

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Mahl­zei­ten­ge­stel­lung bei Auswärtstätigkeit

Im Novem­ber 2008 ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass Auf­wen­dun­gen für Mahl­zei­ten, die zur Be­kös­ti­gung der Ar­beit­neh­mer an­läss­lich einer Aus­wärt­s­tä­tig­keit ab­ge­ge­ben wer­den, mit den tat­säch­li­chen Wer­ten und nicht mit den Wer­ten der Sach­be­zugs­ver­ord­nung an­zu­set­zen sind. Jetzt reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf die­se BFH-Ent­schei­dung: Danach sind die Rechts­grund­sät­ze des BFH-Beschlus­­ses über den ent­schie­de­nen Einzelfall

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Die Dub­li­ner Managementgesellschaft

Die Aus­la­ge­rung von Geschäfts­tä­tig­kei­ten auf eine in Dub­lin ansäs­si­ge Manage­ment­ge­sell­schaft hin­dert nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht die Annah­me eines in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG. Gem. § 18 Abs. 1 AStG sind die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Anwen­dung der §§ 7 – 14 AStG (in der

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Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung als stil­le Gesellschaft?

Ist eine Per­son oder Per­so­nen­mehr­heit an ein­zel­nen Tätig­kei­ten des Unter­neh­mens einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Innen­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt, so führt dies nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur dann zur Annah­me eines eigen­stän­di­gen Gewer­be­be­triebs, wenn der betrof­fe­ne Geschäfts­be­reich von den wei­te­ren Tätig­keits­fel­dern des Unter­neh­mens hin­rei­chend sach­lich abge­grenzt ist. Im Fal­le der (ori­gi­när oder

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Grund­er­werb­steu­er verfassungswidrig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen jetzt förm­lich auf­ge­for­dert, einem Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Grund­er­werb­steu­er bei­zu­tre­ten, in dem die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Grund­be­sitz­be­wer­tung zu prü­fen ist. Auf dem Prüf­stand steht frei­lich nicht die Grund­er­werb­steu­er an sich, son­dern nur die Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung, in der nicht unmit­tel­bar ein Grundstück

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Der Notar und die Schenkungsteuer

Bei der Beur­kun­dung eines Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­tra­ges hat der Notar die Ver­trags­part­ner auf die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Schen­kungs­steu­er hin­zu­wei­sen. Unter­lässt er einen sol­chen Hin­weis, macht er sich scha­dens­er­satz­pflich­tig. Der Scha­den bemisst sich nach der Höhe der ange­fal­le­nen Schen­kungs­steu­er In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen FAll woll­te ein Vater sein Grundstück

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Nicht­an­wen­dungs­er­las­se – Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­tei­digt sich

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um sieht sich desöf­te­ren mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, es beschrän­ke Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in Steu­er­fra­gen mit so genann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­las­sen auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall anstatt dar­aus für alle Steu­er­zah­ler gül­ti­ge Rege­lun­gen abzu­lei­ten und ver­let­ze damit rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en. Die­ser Vor­wurf, zuletzt pro­mi­nent vor­ge­bracht auf der letz­ten Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Bun­des­fi­nanz­hofs von dessen

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Die Finanz­ver­wal­tung und das Ende der „fina­len Entnahme“

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem Ur­teil vom Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fi­na­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Nun zieht die Finanz­ver­wal­tung hier­aus ihre Kon­se­quen­zen, über­wie­gend in Form eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses: Sach­ein­la­ge auch bei teil­wei­ser Ein­bu­chung in eine Kapi­tal­rück­la­ge als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft Die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein voll­ent­gelt­li­cher Vor­gang anzu­neh­men ist,

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Unent­gelt­li­cher Erwerb von Antei­len an einer Kapitalgesellschaft

Der unent­gelt­li­che Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln dem unent­gelt­li­chen Erwer­ber der Alt­ak­ti­en zuge­teil­ten neu­en Akti­en. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­fall anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 1999

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