Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet jedem all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, soweit er nicht Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen das Sit­ten­ge­setz oder gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­stößt. Zu die­ser Ord­nung gehö­ren nicht nur die vom Norm­ge­ber gesetz­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­schrif­ten, son­dern auch deren Aus­le­gung durch den Rich­ter und eben­so die im Wege zuläs­si­ger rich­ter­li­cher

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Nie­der­las­sungs­frei­heit und loka­le Besteue­rung

Die Ver­pflich­tung eines Wirt­schafts­teil­neh­mers, sein Gesell­schafts­ka­pi­tal auf 10 Mio. Euro auf­zu­sto­cken, um zur Bei­trei­bung loka­ler Abga­ben berech­tigt zu sein, ist nicht mit dem Uni­ons­recht über die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zu ver­ein­ba­ren. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem das regio­na­le

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Ein­hal­tung von Steu­er­richt­li­ni­en

Das Steu­er­recht ist im Grund­ge­setz ver­an­kert (Art. 104a ff. GG). Durch das Steu­er­auf­kom­men wird ein gro­ßer Teil des Finanz­be­darfs des Gemein­we­sens gedeckt. Dabei ent­fal­len inzwi­schen mehr als zwei Drit­tel der gesam­ten Steu­er­ein­nah­men auf die Ein­kom­men­steu­er und die Umsatz­steu­er. Nicht nur als Pri­vat­per­son son­dern auch als Unter­neh­mer kommt man um das

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Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten . Dies hat

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteils­eig­ner

In sei­nem – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den

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Ban­ken arbei­ten kos­ten­los – zumin­dest fürs Finanz­amt

Ban­ken arbei­ten bekannt­lich für umsonst. Ins­be­son­de­re dann, wenn sie für's Finanz­amt arbei­ten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einer Bank ins Stamm­buch geschrie­ben, die vom Finanz­amt einen Aus­la­gen­er­satz von 18,90 € für die bei Vor­la­ge von Kon­to­aus­zü­gen eines Kun­den begehr­te. Dem Finanz­amt ist vom Gesetz­ge­ber in bestimm­ten

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Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (und damit auch bei einem in einer sol­chen Rechts­form betrie­be­nen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds) mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, bei der die Ein­künf­te zunächst auf der Ebe­ne der Gesell­schaft zu ermit­teln und sodann auf die Gesell­schaf­ter zu ver­tei­len sind, muss die Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht sowohl auf der Ebe­ne der Gesell­schaft

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch

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Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz ein­fach:

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Der pen­sio­nier­te Chef­arzt und die Ren­ten­be­steue­rung

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me erwei­tern­de Aus­le­gung der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG bei Beam­ten, die neben ihren Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten durch Zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge auch Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­wart­schaf­ten begrün­den, in dem Sinn, dass die erdien­ten Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten fik­tiv in Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung umge­rech­net und zu den gezahl­ten Bei­trä­gen hin­zu­ge­zählt wer­den,

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Gewer­be­steu­er im Kon­zern

Die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung der Organ­trä­ge­rin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewer­be­steu­er­ge­setz erstreckt sich nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht auf die Organ­ge­sell­schaft. Die Befrei­ung einer Organ­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich auch dann nicht auf eine ande­re Organ­ge­sell­schaft des­sel­ben Organ­krei­ses, die die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen

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All­ge­mein­kos­ten bei teil­wei­se steu­er­frei­en Ein­künf­ten

Wie sind nicht direkt zure­chen­ba­ren All­ge­mein­kos­ten zu den inlän­di­schen (steu­er­pflich­ti­gen) und aus­län­di­schen (steu­er­frei­en) Ein­nah­men zuzu­ord­nen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver befas­sen. Art und Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te sind aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen des EStG zu ermit­teln. Von der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er wer­den nach § 2 Abs.

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"Fes­te freie Mit­ar­bei­ter" einer Rund­funk­an­stalt

Kön­nen "freie Mit­ar­bei­ter" sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines "fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters" einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des

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Gehalts­nach­zah­lun­gen beim Eltern­geld

Gehalt, das in den 12 Mona­ten vor der Geburt eines Kin­des nach­ge­zahlt wird, erhöht das Eltern­geld auch dann, wenn es sich um eine Nach­zah­lung aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr han­delt. Nicht beim Eltern­geld berück­sich­tigt wer­den dage­gen sol­che Gehalts­nach­zah­lun­gen, die Eltern erst nach der Geburt des Kin­des erhal­ten, wie jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Alles neu macht der Sep­tem­ber

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die "Pro­duk­ti­vi­tät" des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und

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Exter­ne Abitur­vor­be­rei­tung als Berufs­aus­bil­dung

Die ernst­haf­te Vor­be­rei­tung auf ein Abitur für Nicht­schü­ler ist –zumin­dest ab dem Monat der Anmel­dung zur Prü­fung– im Rah­men der Kin­der­geld­be­wil­li­gung als Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist ein Kind kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen, das für einen Beruf aus­ge­bil­det wird.

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Jah­res­wa­gen­be­steue­rung und unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung

Die in den unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen der Auto­mo­bil­her­stel­ler ange­ge­be­nen Ver­kaufs­prei­se sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht stets geeig­net sei­en, die von Arbeit­neh­mern zu ver­steu­ern­den Vor­tei­le aus einem Jah­res­wa­gen­ra­batt zu bestim­men. Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch Per­so­nal­ra­bat­te, also Vor­tei­le, die Arbeit­neh­mern dar­aus ent­ste­hen, dass ihnen ihre Arbeit­ge­ber Waren auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei Grenz­gän­gern

Die euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten kön­nen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil befand, nicht dadurch ver­letzt wer­den, dass die Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen eines Grenz­gän­gers nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den kön­nen, auch wenn ein ande­rer Mit­glieds­staat auf­grund eines mit Deutsch­land geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens die ent­spre­chen­den Alters­ren­ten voll­stän­dig besteu­ert. Die Rege­lun­gen eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens

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Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung für die Umsatz­steu­er­erstat­tung

Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen füh­ren nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­ten. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt der Klä­ger einen Spiel­sa­lon. Er gab in sei­ner Erklä­rung zur Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatz­steu­er­erstat­tung für die Jah­re 1996

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen­ste­hen­de Aktio­nä­re in der Organ­schaft

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den ohne die Gewinn­ab­füh­rung den Fest­be­trag über­stei­gen wür­de. Die Ände­rung

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Ein­pflan­zen selbst gelie­fer­ter Pflan­zen

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen unter­liegt dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, das Ein­pflan­zen dem Regel­satz von 19%. Lie­fert eine Gärt­ne­rei nicht nur die Blu­men, son­dern pflanzt die­se bei ihren Kun­den auch ein, sah die Finanz­ver­wal­tung dies bis­her als ein­heit­li­ches Geschäft an, dass voll­stän­dig – also auch hin­sicht­lich der gelie­fer­ten Pflan­zen –

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Block­heiz­kraft­wer­ke

Meh­re­rer mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Anla­gen zur Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung mit einer Nenn­leis­tung von zusam­men mehr als 2 Mega­watt kön­nen zum Zwe­cke einer steu­er­li­chen Begüns­ti­gung nicht zusam­men gerech­net wer­den, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, auch wenn sie erst zusam­men in ihrer Nenn­leis­tung über die maß­geb­li­che Schwel­le kom­men. Der Begriff der Anla­ge i.S. von § 9 Abs. 1 Nr.

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Es kann immer nur eine Mut­ter geben – in der Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält wei­ter an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, nach der es umsatz­steu­er­recht­lich nicht mög­lich ist, eine soge­nann­te Mehr­müt­ter­or­gan­schaft zu bil­den. Die Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermög­licht es, im Umsatz­steu­er­recht meh­re­re Unter­neh­men zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen zusam­men­zu­fas­sen. Die­ser Grup­pen­be­steue­rung kommt als Gestal­tungs­in­stru­ment gro­ße Bedeu­tung zu, wenn

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Phar­ma­ra­bat­te in der Umsatz­steu­er

Mit hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die umsatz­steu­er­recht­li­chen Fol­gen der Rabatt­ge­wäh­rung Auf­grund der Bestim­mung des § 130a SGB V erhal­ten Kran­ken­kas­sen von Apo­the­ken sowie Apo­the­ken von phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men einen Abschlag von 6% auf den Abga­be­preis der zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen abge­ge­be­nen Arz­nei­mit­tel. Die­se Rabatt­ge­wäh­rung hat auch umsatz­steu­er­recht­li­che Aus­wir­kun­gen, da sich

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Kon­takt­lis­ten als Druckerzeug­nis

Das Umsatz­steu­er­recht sieht neben dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% für bestimm­te Pro­duk­te einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% vor. Die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz gilt auch für Druckerzeug­nis­se, etwa für Tages­zei­tun­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof nun zu ent­schei­den, ob die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz auch für Kon­takt­lis­ten gilt, also für den Ver­kauf von Lis­ten mit per­sön­li­chen Anga­ben

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