Richterliche Rechtsfortbildung

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet jedem all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, soweit er nicht Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen das Sit­ten­ge­setz oder gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­stößt. Zu die­ser Ord­nung gehö­ren nicht nur die vom Norm­ge­ber gesetz­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­schrif­ten, son­dern auch deren Aus­le­gung durch den Rich­ter und eben­so die im Wege zuläs­si­ger rich­ter­li­cher

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Niederlassungsfreiheit und lokale Besteuerung

Nie­der­las­sungs­frei­heit und loka­le Besteue­rung

Die Ver­pflich­tung eines Wirt­schafts­teil­neh­mers, sein Gesell­schafts­ka­pi­tal auf 10 Mio. Euro auf­zu­sto­cken, um zur Bei­trei­bung loka­ler Abga­ben berech­tigt zu sein, ist nicht mit dem Uni­ons­recht über die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zu ver­ein­ba­ren. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem das regio­na­le

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Einhaltung von Steuerrichtlinien

Ein­hal­tung von Steu­er­richt­li­ni­en

Das Steu­er­recht ist im Grund­ge­setz ver­an­kert (Art. 104a ff. GG). Durch das Steu­er­auf­kom­men wird ein gro­ßer Teil des Finanz­be­darfs des Gemein­we­sens gedeckt. Dabei ent­fal­len inzwi­schen mehr als zwei Drit­tel der gesam­ten Steu­er­ein­nah­men auf die Ein­kom­men­steu­er und die Umsatz­steu­er. Nicht nur als Pri­vat­per­son son­dern auch als Unter­neh­mer kommt man um das

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Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Geldspielautomaten

Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten1. Dies hat das

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Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner

Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteils­eig­ner

In sei­nem 1 – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des

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Banken arbeiten kostenlos - zumindest fürs Finanzamt

Ban­ken arbei­ten kos­ten­los – zumin­dest fürs Finanz­amt

Ban­ken arbei­ten bekannt­lich für umsonst. Ins­be­son­de­re dann, wenn sie für's Finanz­amt arbei­ten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einer Bank ins Stamm­buch geschrie­ben, die vom Finanz­amt einen Aus­la­gen­er­satz von 18,90 € für die bei Vor­la­ge von Kon­to­aus­zü­gen eines Kun­den begehr­te. Dem Finanz­amt ist vom Gesetz­ge­ber in bestimm­ten

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