Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

Außen­steu­er­recht EU-Rechts-wid­rig?

Die nach dem deut­schen Außen­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Nach­ver­steue­rung von Ein­künf­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten ver­stößt mög­li­cher­wei­se gegen die im EG-Ver­­­trag garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit.

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Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten und die Umsatz­steu­er

Bis­her sah das deut­sche Umsatz­steu­er­recht in sei­nem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsa­z­­t­­steu­er-Frei­heit nur für kon­zes­sio­nier­te Spiel­ban­ken, nicht dage­gen auch für die Aus­übung ähn­li­cher Tätig­kei­ten durch sons­ti­ge Wirt­schafts­un­ter­neh­men, etwa dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, vor.

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Unterhalt für Österreich

Unter­halt für Öster­reich

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hin einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 12 EG) und die Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG) für den Fall ver­neint, daß wenn ein in Deutsch­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger nach dem natio­na­len Steu­er­recht von sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten in Deutsch­land Unter­halts­leis­tun­gen an sei­ne in Öster­reich

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Pensionsfondrichtlinie

Pen­si­ons­fond­richt­li­nie

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes ver­ab­schie­det, mit dem die Pen­si­ons­fonds­richt­li­nie, die Richt­li­nie 2003/​41/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätig­kei­ten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, in natio­na­les Recht umge­setzt wird.

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Betriebsaufgabe durch den Erben

Betriebs­auf­ga­be durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des ver­stor­be­nen Erblas­ses wei­ter, gewährt ihm das Erb­schaft­steu­er­recht für das Betriebs­ver­mö­gen eine Steu­er­be­frei­ung, die jedoch nach­träg­lich wie­der ent­fällt, wenn der Erbe den Betrieb spä­ter doch schließt.

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Schenkungsteuer bei Schenkungsketten

Schen­kungsteu­er bei Schen­kungs­ket­ten

Nach § 14 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 des Erb­­schaft- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes wer­den meh­re­re inner­halb von zehn Jah­ren von der­sel­ben Per­son anfal­len­de Ver­mö­gens­vor­tei­le in der Wei­se zusam­men­ge­rech­net, dass dem letz­ten Erwerb die frü­he­ren Erwer­be nach ihrem frü­he­ren Wert zuge­rech­net wer­den.

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