Über­nah­me der Mit­glieds­bei­trä­ge zum Deut­schen Anwalt­ver­ein durch den Arbeitgeber

Die Über­nah­me der Bei­trä­ge für die Mit­glied­schaft einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin im Deut­schen Anwalt­ver­ein führt zu Arbeits­lohn, wenn der Arbeit­ge­ber nicht im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se han­delt. Mit die­ser heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ein Urteil des Säch­si­schen Finanz­ge­richts bestä­tigt. Die­se Ent­schei­dung steht in Ein­klang mit zwei frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des selben

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Nicht aus­ge­nutz­te Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trä­ge für Handwerkerleistungen

Der Ver­fall eines nicht aus­ge­nutz­ten Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nach § 35a EStG ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Im Jahr 2006 nah­men die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Reno­vie­rungs­maß­nah­men in Anspruch. Die von den Klä­gern gel­tend gemach­te Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG in

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Steu­er­klas­sen­wahl in der Insolvenz

Ver­hei­ra­te­te und nciht getrennt leben­de Ehe­gat­ten kön­nen regel­mä­ßig wäh­len, ob sie bei­de die Lohn­steu­er­klas­se IV wäh­len oder aber ein Ehe­gat­te die (nied­ri­ger besteu­er­te) Steu­er­klas­se III und der ande­re Ehe­gat­te die (mit einem höhe­ren Lohn­steu­er­satz belas­te­te) Steu­er­klas­se V. Wäh­rend Ehe­gat­ten die­se Wahl nor­ma­ler­wei­se unter dem Gesichts­punkt tref­fen, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schach­tel­be­tei­li­gun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Grund­satz­ur­tei­len über Streit­fra­gen zu Schach­tel­be­tei­li­gun­gen nach § 8b des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes ent­schie­den. Nach die­sen Ent­schei­dun­gen konn­ten zum einen vor 2008 Abschrei­bun­gen auf sog. kapi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen steu­er­min­dernd vor­ge­nom­men wer­den. Ande­rer­seits wer­den vom BFH Hol­­ding-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaf­­ten einem Finanz­un­ter­neh­men gleich­ge­stellt, so dass sich Gewin­ne und Ver­lus­te aus den

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Bundesfinanzhof

Pend­ler­pau­scha­le – Der Abschluss vor dem Bundesfinanzhof

In einem der vier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zur sog. Pend­ler­pau­scha­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt dem beklag­ten Finanz­amt die gesam­ten Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt. Der BFH hat­te nur noch über die Kos­ten des Ver­fah­rens zu ent­schei­den, weil die Betei­lig­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens nach der Ent­schei­dung des BVerfG vom 9. Dezem­ber 2008,

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Anscheins­be­weis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falsch­be­ra­tung durch einen Steu­er­be­ra­ter führt als Schlech­ter­fül­lung des zwi­schen dem Steu­er­be­ra­ter und sei­nem Man­dan­ten geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­tra­ges regel­mä­ßig zu einer Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, dies aller­dings nur dann, wenn auch fest­steht, dass sich der Man­dant bei rich­ti­ger Bera­tung ent­spre­chend ver­hal­ten hät­te. Wie sich der Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt

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Fest­schrei­bung der EK-Verwendungsreihenfolge

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Bur­­da-Ent­­­schei­­dung“ des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten umge­setzt, nach der die Fest­schrei­bung der Ver­wen­dungs­rei­hen­fol­ge des nach altem Recht mit unter­schied­li­chen Kör­per­schaft­steu­er­sät­zen belas­te­ten Eigen­ka­pi­tals in § 28 Abs. 4 KStG 1996 euro­pa­rechts­kon­form ist. Die Ver­wen­dungs­rei­hen­fol­ge für eine Gewinn­aus­schüt­tung wird hier­nach auch dann gemäß § 28

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Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung des Übernahmegewinns

Bei der Umwand­lung einer GmbH in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft waren even­tu­ell ent­ste­hen­de Umwand­lungs­ge­win­ne nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als gewerb­li­che Ein­künf­te nach dem inzwi­schen aus­ge­lau­fe­nen § 32c EStG 1996 tarif­be­güns­tigt. Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er ein Ent­las­tungs­be­trag nach Abs. 4 abzu­zie­hen, wenn in dem

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Kon­troll­mit­tei­lung trotz Bankgeheimnis

Bei der Ermitt­lung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te haben die Finanz­be­hör­den gemäß § 30a AO auf das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten und deren Kun­den beson­ders Rück­sicht zu neh­men. Die Finanz­be­hör­den dür­fen daher von den Kre­dit­in­sti­tu­ten zum Zweck der all­ge­mei­nen Über­wa­chung die ein­ma­li­ge oder peri­odi­sche Mit­tei­lung von Kon­ten bestimm­ter Art oder bestimm­ter Höhe nicht

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Par­ty-Ser­vice in der Umsatzsteuer

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty-Ser­­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­lässt und anschlie­ßend rei­nigt, unter­liegt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof dem nor­ma­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19%. Eine Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­satz ver­stößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Ver­bin­dung mit der Anla­ge hier­zu, weil die

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Small Busi­ness Act – Klei­ne Unter­neh­men in der EU

Kleinst­un­ter­neh­men, Hand­werks­be­trie­be, Fami­li­en­be­trie­be und Selbst­stän­di­ge gehö­ren zu einer Unter­neh­mens­kul­tur, deren Poten­zi­al noch nicht aus­ge­schöpft ist. 23 Mio. klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) stel­len in der EU 99 % der Unter­neh­men und über 100 Mio. Arbeits­plät­ze. Trotz Initia­ti­ven der EU hat sich ihre Lage seit 2000 kaum unver­än­dert. Was nach Ansicht des

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Arbeits­zim­mer für Lehrer

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Nicht­ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges für häus­li­che Arbeits­zim­mer für Leh­rer auf der Lohn­steu­er­kar­te rechts­wid­rig war. Die Klä­ger sind bei­de Leh­rer und nut­zen in ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus jeweils ein Arbeits­zim­mer. In den Vor­jah­ren hat­te das Finanz­amt die von den Klä­gern inso­weit gel­tend gemachten

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Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Verwaltungsakts

Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn bei sei­nem Erlass von einem tat­säch­lich nicht gege­be­nen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen oder das im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­de Recht unrich­tig ange­wandt wor­den ist; eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge hin­ge­gen macht einen ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Verwaltungsakt

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Pau­schal­be­steue­rung nach Aus­lands­in­verst­ment­ge­setz ver­stösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. „schwar­zen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine auf §

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Kor­rek­tur steu­er­li­cher Folgefehler

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezogen

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Steu­er­bar­keit von Zuschüs­sen der Euro­päi­schen Union

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt der Umsatz­steu­er. Die Annah­me einer Leis­tung gegen Ent­gelt setzt das Bestehen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen der erbrach­ten Leis­tung und dem emp­fan­ge­nen Gegen­wert vor­aus. Der Leis­tungs­emp­fän­ger muss einen

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Mie­te „zuzüg­lich der jeweils gül­ti­gen Mehrwertsteuer“

Zur Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung einer Grund­mie­te von „monat­lich x DM zuzüg­lich der jeweils gül­ti­gen Mehr­wert­steu­er, zur Zeit 15 %, = y DM“ anhand der Vor­stel­lun­gen der Ver­trags­par­tei­en bei der Fest­le­gung des Miet­zin­ses, wenn der Ver­mie­ter nicht wirk­sam zur Steu­er­pflicht optie­ren konn­te, muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Hin­ter­grund die­ser gar nicht so seltenen

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Anste­hen­de Ände­run­gen im Vereinsrecht

Der­zeit ste­hen ins­be­son­de­re zwei recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen im Ver­eins­recht zur Ver­schlech­te­rungÜber­prü­fung an. Eines die­ser Vor­ha­ben, näm­lich die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich nur für Sonn­tags­re­den von Poli­ti­kern, die ande­re Ände­rung im Bereich der Ver­eins­re­gis­ter wird auf mitt­le­re Sicht zu höhe­ren Kos­ten für Ver­ei­ne füh­ren, auch wenn sich jetzt alles noch

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Ver­lust­vor­trag bei pri­va­ten Veräußerungsgeschäften

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag für Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007 geson­dert fest­zu­stel­len, wenn im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te in gerin­ge­rer Höhe als tat­säch­lich erzielt aus­ge­wie­sen sind.

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Irr­tüm­li­che Umsatz­steu­er­frei­heit bei Ausfuhren

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt in der Fol­ge einer ent­spre­chen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und unter Auf­ga­be sei­ner eige­nen bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die Steu­er­frei­heit für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu gewäh­ren sein kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung zwar nicht vor­lie­gen, der Steu­er­pflich­ti­ge deren Feh­len aber auch Beach­tung der

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Hartz-IV-Regel­leis­tun­gen lan­den vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Hartz IV-Regel­­leis­­tun­­­gen decken nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht das sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum von Fami­li­en und ver­sto­ßen daher gegen das Grund­ge­setz, so dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nun­mehr das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat.

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Steu­er­klas­sen­wech­sel für höhe­res Eltern­geld ist legal

Ehe­gat­ten dür­fen vor der Geburt eines Kin­des die Steu­er­klas­se wech­seln, um höhe­res Eltern­geld zu bezie­hen. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt in zwei Urtei­len als ers­tes Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Deutsch­land ent­schie­den. Einen Steu­er­klas­sen­wech­sel zur Erhö­hung des Net­to­ein­kom­mens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Eltern­gelds rich­tet (§ 2 Abs. 1 und

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Selb­stän­di­ge Regis­seu­re in der Umsatzsteuer

Die Gagen selb­stän­dig täti­ger Regis­seu­re sind umsatz­steu­er­lich begüns­tigt, d.h. sie müs­sen nicht mit dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19 % ver­steu­ert wer­den. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg und wider­sprach damit der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung. Die berief sich dar­auf, dass nach den gel­ten­den Rege­lun­gen des Umsatzsteuergesetzes

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Bil­dung einer Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung nach Umqua­li­fi­zie­rung der Einnahmen

Erzielt ein Steu­er­pflich­ti­ger Gewinn­ein­künf­te und ermit­telt er sei­nen Gewinn mit­tels Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung, so kann er nicht allein des­halb, weil sei­ne Ein­künf­te im Anschluss an eine Außen­prü­fung nicht mehr als frei­be­ruf­lich, son­dern als gewerb­lich ein­ge­stuft wer­den, durch einen Wech­sel zum Bestands­ver­gleich eine Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung bilden.

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Bewer­tung einer neu­en lebens­läng­li­chen Nut­zung oder Leistung

Der Kapi­tal­wert einer lebens­läng­li­chen Nut­zun­gen oder Leis­tun­gen wer­den nach dem Bewer­tungs­ge­setz der­ge­stalt berech­net, dass der Jah­res­wert mit einem Ver­viel­fäl­ti­ger mul­ti­pli­ziert wird, der anhand der aktu­el­len Ster­be­ta­feln bezo­gen auf den jewei­li­gen Leis­tungs­be­ginn berech­net wird. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun die neu­en Ver­viel­fäl­ti­ger ver­öf­fent­licht, die nach der am 22. August 2008 ver­öf­fent­lich­ten Ster­be­ta­fel 2005/​2007 des

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Gemein­nüt­zig­keit bei Ret­tungs­diens­ten und Krankentransporten

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom Sep­tem­ber 2007 sind gewerb­li­che Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te nicht von der Gewer­be­steu­er befreit. Der BFH hat in die­sem Beschluss unab­hän­gig von der zu tref­fen­den Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass nach sei­ner Auf­fas­sung auch die Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te gemein­nüt­zi­ger Wohl­fahrts­ver­bän­de und der juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts körperschaft-

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Pass­recht­li­che Maß­nah­men bei dro­hen­der Steuerflucht

Das The­ma „Steu­er­oa­sen“ und „Steu­er­flucht“ ist nach der Vor­la­ge eines Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums für ein Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz (Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung) hoch­ak­tu­ell. Im Zusam­men­hang mit die­sem The­ma ist auf eine in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­zu­wei­sen, in der es um die

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Stand­ver­mie­tung auf Wochenmärkten

Vor einem Jahr hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den , dass die Über­las­sung von Stand­plät­zen durch den Ver­an­stal­ter von Wochen­märk­ten an die Markt­händ­ler als ein­heit­li­che, umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tungs­leis­tung anzu­se­hen sein kann. Nun­mehr ver­sucht das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem Schrei­ben, ein­heit­li­che Kri­te­ri­en fest­zu­le­gen für die Beur­tei­lung, ob eine ein­heit­li­che Leis­tung oder meh­re­re selb­stän­di­ge Ein­zel­leis­tun­gen vorliegen.

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Steu­er­bü­ro­kra­tie­ab­bau­ge­setz

Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Steu­er­ver­fah­rens (Steu­er­bü­ro­kra­tie­ab­bau­ge­setz) vom 20. Dezem­ber 2008 führt zwar nicht zum Abbau von Büro­kra­tie, wohl aber zur Umstel­lung ver­schie­de­ner Abläu­fe im Steu­er­recht von papier­ba­sier­ten Ver­fah­ren auf elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren. Arbeits­er­leich­te­rung für die Finanz­ver­wal­tung. Auch eine Art von Büro­kra­tie­ab­bau, oder?

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kungsteu­er-Frei­be­trä­ge vor dem EuGH

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das gel­ten­de Schen­kungsteu­er­recht, wel­ches für den Erwerb eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks durch eine gebiets­frem­den Per­son für den Erwer­ber nur einen Frei­be­trag von 1.100 Euro vor­sieht, nicht gegen die durch den EG-Ver­­­trag garan­tier­te Frei­zü­gig­keit und

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Pend­ler­pau­scha­le und Pauschalbesteuerung

Wie vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bereits vor Weih­nach­ten ange­kün­digt , hat das BMF jetzt in einem Schrei­ben aus­führ­lich Stel­lung genom­men zur Rechts­la­ge nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und der Aus­wir­kung die­ses Urteils auf die Pau­schal­be­steue­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­te Vorteile

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Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Pauschalbesteuerung

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le stell­te sich die Fra­ge, ob eine Pau­schal­be­steue­rung durch den Arbeit­ge­ber für 2007 und 2008 trotz über­mit­tel­ter oder erteil­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig ist. Nach Ansicht der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der und des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist dies möglich.

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Besteue­rung umwand­lungs­steu­er­recht­li­cher Über­nah­me­ge­win­ne 1999

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und hin­sicht­lich einer Rege­lung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes 1999 die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­holt. Der Rechts­streit betrifft § 54 Abs. 9 Satz 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes vom 22. Dezem­ber 1999, in dem fest­ge­legt wird, dass Teile

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Schluss­erbe beim Ber­li­ner Testament

Haben sich Ehe­gat­ten durch gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag gegen­sei­tig als Erben und Ver­wand­te als Schluss­erben ein­ge­setzt, ist das beim Tod des län­ger leben­den Ehe­gat­ten dem Wer­te nach noch vor­han­de­ne Ver­mö­gen des zuerst ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten im Rah­men der Bin­dungs­wir­kung der getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen erb­schaft­steu­er­recht­lich nach § 15 Abs. 3 ErbStG vor­ran­gig und ohne

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Die ame­ri­ka­ni­sche „S‑Corporation“ und das deut­sche Schachtelprivileg

Für die Beur­tei­lung, ob eine „Gesell­schaft“ i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vor­liegt, ist die Rechts­ord­nung des Quel­len­staa­tes maß­geb­lich. Die Aus­übung des steu­er­li­chen Wahl­rechts, in den USA als sog. S‑Corporation nicht mit der dor­ti­gen Cor­po­ra­te Tax besteu­ert zu wer­den, ändert aus deut­scher Sicht nichts an der Ein­ord­nung als juris­ti­sche Per­son. Wer Nutzungsberechtigter

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abzugs­fä­hig­keit von Gerichts­kos­ten für Finanzgerichtsverfahren

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te jetzt einen Fall zu ent­schei­den, in dem strei­tig war, ob und wenn ja in wel­cher Höhe der Klä­ger gezahl­te Gerichts­kos­ten für Kla­ge­ver­fah­ren zur Ein­kom­men­steu­er steu­er­lich in dem Ver­an­la­gungs­jahr gel­tend machen kann, in dem er sie gezahlt hat. Grund­sätz­lich tei­len Pro­zess­kos­ten die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Auf­wen­dun­gen, die

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Betrieb­li­che Lotterie

Mit zwei Urtei­len vom 2. Sep­tem­ber 2008 hat der X. Senat ent­schie­den, wie in Zusam­men­hang mit betrieb­li­chen Los­ver­an­stal­tun­gen erziel­te Prei­se ein­kom­men­steu­er­recht­lich ein­zu­ord­nen sind.

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Schwei­ne für ein Bundesamt

Bei juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts ist zwi­schen der umsatz­steu­er­recht­lich rele­van­ten Betä­ti­gung im Unter­neh­men und der nicht unter­neh­me­ri­schen –vor­zugs­wei­se hoheit­li­chen– Tätig­keit zu unter­schei­den. Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts führt unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten aus, wenn sie –auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge– im eige­nen Namen gegen Ent­gelt Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen erbringt. Dem­ge­mäß gilt

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Bera­tungs­hil­fe bei Streit ums Kindergeld

Die im Bera­tungs­hil­fe­ge­setz vor­ge­se­he­ne Aus­schluss von Bera­tungs­hil­fe für steu­er­recht­li­che Strei­tig­kei­ten ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dies gilt auch für die im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz gere­gel­te Kin­der­geld. Damit kann auch für Strei­tig­kei­ten mit der Fami­li­en­kas­se ent­ge­gen der gesetz­li­chen Rege­lung Bera­tungs­hil­fe in Anspruch genom­men werden.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Was­ser­an­schluß

Das Legen eines Haus­an­schlus­ses, also die Ver­bin­dung des Was­ser­ver­tei­lungs­net­zes mit der Haus­in­stal­la­ti­on, durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt fällt unter den Begriff „Lie­fe­run­gen von Was­ser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge zum UStG und ist des­halb mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu ver­steu­ern, wenn

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­lo­re­nes Sanierungsdarlehen

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, kann auch ein vom Gesell­schaf­ter zur Sanie­rung einer GmbH gege­be­nes Dar­le­hen zu den Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung gehö­ren. Wird das Dar­le­hen spä­ter nicht zurück­ge­zahlt, kann der Ver­lust ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Nach § 17 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) unter­liegt die Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter

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Gelän­de­wa­gen in der Kfz-Steuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der seit gut einem Jahr schwel­len­den Aus­ein­an­der­set­zung um die Besteue­rung von gro­ßen Gelän­de­wa­gen und Kom­bi­na­ti­ons­fahr­zeu­gen ein Macht­wort gespro­chen und ent­schie­den, dass Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen unab­hän­gig von der nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht vor­zu­neh­men­den ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich regel­mä­ßig Per­so­nen­kraft­wa­gen sind.

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Renn­pfer­de als Unternehmenszweck

Pfer­de sind der Finanz­ver­wal­tung oft­mals suspekt. Renn­pfer­de erst recht. Und jetzt muss­te sich auch der Bun­des­fi­nanz­hof mit zwei Renn­pfer­den beschäf­ti­gen: Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ist eine GbR mit vier Gesell­schaf­tern, die im Jahr 1991 zum Kauf eines Renn­pfer­des gegrün­det wur­de. Im Sep­tem­ber 1995 erwarb sie

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Ame­rik­an­si­che LLC und deut­sches Steuerrecht

Eine in den USA wegen ihrer Fle­xi­bi­li­tät und ihrer Haf­tungs­be­gren­zung belieb­te Gesell­schafts­form ist die Limi­ted Lia­bi­li­ty Com­pa­ny (LLC), die struk­tu­rell einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ähn­lich ist, die jedoch die steu­er­li­che Behand­lung als Per­so­nen­ge­sell­schaft wäh­len kann. Betei­ligt sich ein Inlän­der an einer sol­chen Gesell­schaft, bean­sprucht die Finanz­ver­wal­tung für dar­aus resul­tie­ren­de Divi­den­den das deutsche

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebsstätte

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung zur sog. Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Sie betrifft die Pflicht eines Unter­neh­mens, die in einem Wirt­schafts­gut ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven sofort auf­zu­de­cken, wenn die­ses Wirt­schafts­gut aus dem Inland in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te über­führt wird. Eine der­ar­ti­ge Pflicht hat der BFH

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

AStA-Arbeit­neh­mer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung zur Unter­schei­dung selb­stän­di­ger von nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ein wei­te­res Mal bestä­tigt. Anlass war dies­mal die Fra­ge, ob die nach dem ein­schlä­gi­gen Hoch­schul­recht als rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts behan­del­te Stu­den­ten­schaft einer Uni­ver­si­tät Arbeit­ge­ber und die für sie täti­gen Orga­ne, der All­ge­mei­ne Stu­den­ten­aus­schuss (AStA) sowie die

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Han­dels­recht­li­che Zuschrei­bung frü­he­rer steu­er­recht­li­cher Sonderabschreibungen

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge ein bestehen­des Wahl­recht zur Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 FördG aus­ge­übt, kann er in den Fol­ge­jah­ren steu­er­bi­lanz­recht­lich unbe­scha­det einer han­dels­recht­li­chen Zuschrei­bung nicht auf die ein­mal in Anspruch genom­me­ne Son­der­ab­schrei­bung ver­zich­ten, son­dern hat den ver­min­der­ten Wert­an­satz fortzuführen.

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Milch­quo­ten-Ver­kaufs­stel­len

Eine von einem Bun­des­land ein­ge­rich­te­te sog. „Milch­­­quo­­ten-Ver­­­kauf­s­stel­­le“, die Anlie­­fe­­rungs-Refe­­ren­z­­men­­gen an Milch­er­zeu­ger über­trägt, han­delt bei die­ser Tätig­keit nicht als Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts. Sie ist nicht ver­pflich­tet, in der Rech­nung über die Über­tra­gung der Anlie­­fe­­rungs-Refe­­ren­z­­men­­gen Umsatz­steu­er geson­dert auszuweisen.

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Vor­steu­er­ab­zug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge befasst, ob bei Anschaf­fung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die 1997 (also vor dem Inkraft­tre­ten des Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gese­t­­zes) auf dem Dach eines pri­vat genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ange­bracht wur­de, die in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend gemacht wer­den kann, wenn der über­schüs­si­ge Strom gegen Ent­gelt in das

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Büro­eta­ge als wesent­li­che Betriebsgrundlage

In den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1996 und 1997 war eine tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung auch von Bruch­tei­len eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils gene­rell noch steu­er­recht­lich mög­lich, sofern gleich­zei­tig die zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehö­ren­den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen antei­lig mit­ver­äu­ßert wurden. 

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