Hinterzogene Steuern und das Strafmaß

Hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern und das Straf­maß

Zu den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und die Beweis­wür­di­gung von Besteue­rungs­grund­la­gen in steu­er­straf­recht­li­chen Urtei­len hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals Stel­lung genom­men. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss

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Darlehensverträge zwischen nahe stehenden Personen

Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen

Hal­ten nahe Ange­hö­ri­ge zivil­recht­li­che Form­erfor­der­nis­se nicht ein, spricht dies im Rah­men der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung des Ver­tra­ges indi­zi­ell gegen den ver­trag­li­chen Bin­dungs­wil­len . Die Gesamt­wür­di­gung meh­re­rer Beweis­an­zei­chen ist ins­ge­samt feh­ler­haft, wenn das Finanz­ge­richt aus einem Indiz, das es in sei­ne Gesamt­be­trach­tung ein­be­zieht, den fal­schen Schluss zieht. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Mai

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Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf 2000 und 2001

Erwerbs­be­ding­ter Betreu­ungs­be­darf 2000 und 2001

Der Betreu­ungs­frei­be­trag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbs­be­ding­ten Betreu­ungs­be­darf. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind dage­gen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein

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Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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Gehaltspfändung und Schadensersatz

Gehalts­pfän­dung und Scha­dens­er­satz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der

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Kein Kindergeld für

Kein Kin­der­geld für "Akti­on Süh­ne­zei­chen"

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, steht einem Vater für den Zeit­raum, in dem sei­ne Toch­ter einen durch die "Akti­on Süh­ne­zei­chen Frie­dens­diens­te e.V." orga­ni­sier­ten Dienst in Nor­we­gen leis­te­te, kein Kin­der­geld zu, da die­se nicht zum Zivil­dienst ver­pflich­tet ist. Kin­der, die einen frei­wil­li­gen unent­gelt­li­chen Dienst leis­ten, wer­den für das Kin­der­geld berück­sich­tigt,

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Steuerhinterziehung bei Kettengeschäften

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Ket­ten­ge­schäf­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht noch­mals die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung an. Dies­mal trifft es gemein­schaft­lich began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen: In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist bei der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zu Grun­de zu legen, soweit

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Deutsche Führerscheine für brasilianische Fußballspieler

Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fuß­ball­spie­ler

Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung

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Denkmalschutz in der Einkommensteuer

Denk­mal­schutz in der Ein­kom­men­steu­er

Ent­hält die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de nach § 7h Abs. 2 EStG den Hin­weis, die Beschei­ni­gung sei nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung, obliegt die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des För­der­tat­be­stan­des, ins­be­son­de­re die Prü­fung der steu­er­recht­li­chen Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen, der Finanz­be­hör­de . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2008 – X R

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wech­sel­kurs und Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten

Bei Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten, die eine Rest­lauf­zeit von ca. zehn Jah­ren haben, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs wegen eines Kurs­an­stieg der Fremd­wäh­rung grund­sätz­lich kei­ne gewinn­min­dern­de Teil­wert­zu­schrei­bung gerecht­fer­tigt. Eine Teil­wert­ab­schrei­bung von Wirt­schafts­gü­tern oder eine Teil­wert­zu­schrei­bung von Ver­bind­lich­kei­ten ist seit 1999 nur bei einer "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den" Wert­än­de­rung zuläs­sig. Die hier­für erfor­der­li­che Pro­gno­se

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Testamentsvollstreckung und Teilungsversteigerung

Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers schließt die Anord­nung der Ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks zum Zwe­cke der Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gen­den Grund­stück, wie der BGH jetzt ent­schie­den hat, auch gegen­über einem Gläu­bi­ger eines Mit­er­ben aus, der des­sen Anteil an dem Nach­lass gepfän­det hat. Das Bür­ger­li­che Recht gewährt durch das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die spa­ni­sche Feri­en­woh­nung und die Eigen­heim­zu­la­ge

Die Eigen­heim­zu­la­ge ist zwar Ende 2005 aus­ge­lau­fen, ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge kann aber auch noch rück­wir­kend in den Gren­zen der Ver­jäh­rung bean­tragt wer­den, so dass auch heu­te noch in einer Viel­zahl von Fäl­len über die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge befun­den wer­den muss. Ein sol­cher Fall, der jetzt im Rah­men eines vor­läu­fi­gen

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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Verschwiegene Auslandsgelder

Ver­schwie­ge­ne Aus­lands­gel­der

Für Steu­er­nach­for­de­run­gen, die aus ver­schwie­ge­nen Aus­lands­kon­ten resul­tie­ren, darf das natio­na­le Steu­er­recht eine län­ge­re Fest­set­zungs­ver­jäh­rung vor­se­hen wie bei inlän­di­schen Kon­ten. Eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den ver­wie­ge­ne steu­er­pflich­ti­ge Gut­ha­ben sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU befin­den, steht mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang. Besit­zen die Steu­er­be­hör­den für das

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Englische Grundstücke und die Claw-back-Besteuerung

Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteue­rung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne ("pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te"). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen ("Claw-back-Besteu­e­­rung")

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Forderungserlass mit Besserungsabrede

For­de­rungs­er­lass mit Bes­se­rungs­ab­re­de

Will jemand sei­nem Schuld­ner, der aus wirt­schaft­li­chen Grün­den gegen­wär­tig eine bestimm­te For­de­rung nicht erfül­len kann, Luft ver­schaf­fen, wird in der Pra­xis viel­fach von der Mög­lich­keit einer Bes­se­rungs­ab­re­de Gebrauch gemacht. Nach einer sol­chen Abre­de braucht der Schuld­ner die For­de­rung nur und ggf. erst dann zu erfül­len, wenn er dazu wie­der in

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Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Anschaf­fungs­kos­ten bei gemischt genutz­tem Grund­stück

Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge Dar­le­hen zur Finan­zie­rung je unter­schied­li­cher Grund­stücks­tei­le auf, die eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter bil­den, schei­tert der Zuord­nungs­zu­sam­men­hang zu ein­zel­nen Grund­stücks­tei­len aber, weil die Valu­ten sämt­li­cher Dar­le­hen auf ein Giro­kon­to flie­ßen, von dem dann der Steu­er­pflich­ti­ge den gesam­ten Kauf­preis an den Ver­käu­fer über­weist, so sind die ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen grund­sätz­lich nach dem

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Jubiläumsrückstellungen

Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen

Die bis ein­schließ­lich 1998 bestehen­den steu­er­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zu den Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen nach dem EStG (§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG) waren nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Bis zum Inkraft­tre­ten des Steu­er­re­form­ge­set­zes vom 25. Juli 1988 beur­teil­te sich die Fra­ge, ob und in wel­cher Wei­se der Arbeit­ge­ber Zuwen­dun­gen für

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Pferdezucht in der Umsatzsteuer

Pfer­de­zucht in der Umsatz­steu­er

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die eine Pfer­de­zucht betreibt, ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch bei feh­len­der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer und kann die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine KG – mit stän­di­gen Ver­lus­ten – eine Pfer­de­zucht. Das Finanz­amt setz­te

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Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder

Kein Kin­der­geld­an­spruch für in Polen leben­de Kin­der

Nach zuletzt zwei Urtei­len des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat nun auch das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt geur­teilt, dass kein Kin­der­geld­an­spruch besteht für in Polen leben­de Kin­der eines pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der im Auf­trag sei­nes pol­ni­schen Arbeit­ge­bers in Deutsch­land arbei­tet. Nach dem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist in der­ar­ti­gen Fäl­len ein Kin­der­geld­an­spruch mit der Begrün­dung

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Grundsteuer für die Moschee

Grund­steu­er für die Moschee

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG ist Grund­be­sitz von der Grund­steu­er befreit, der von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer reli­giö­sen Genos­sen­schaf­ten oder einem ihrer Ver­bän­de für Zwe­cke der reli­giö­sen Unter­wei­sung, der Wis­sen­schaft, des Unter­richts, der Erzie­hung oder für Zwe­cke der eige­nen Ver­wal­tung benutzt

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Außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehe­gat­ten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den

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Die strafbare Nichtberichtigung einer unrichtigen Steuererklärung

Die straf­ba­re Nicht­be­rich­ti­gung einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung

Erkennt ein Steu­er­pflich­ti­ger nach­träg­lich, aber vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist, dass eine von ihm oder für ihn abge­ge­be­ne Erklä­rung unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist und dass dies zu einer Ver­kür­zung von Steu­ern füh­ren kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ver­pflich­tet, dies dem Finanz­amt unver­züg­lich anzu­zei­gen und die

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Absicherung von ÖPNV-Fördermitteln

Absi­che­rung von ÖPNV-För­der­mit­teln

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setzt

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Die Fälle des angehenden Fachanwalts

Die Fäl­le des ange­hen­den Fach­an­walts

Für die Ver­lei­hung eines Fach­an­walts­ti­tels ist neben dem Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se auch der Nach­weis einer bestimm­ten – je nach Fach­ge­biet unter­schied­li­cher – Anzahl von selbst­stän­dig bear­bei­te­ten Fäl­len aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet erfor­der­lich. Was genau als ein "Fall" zu wer­ten ist, muss­te der BGH nun noch­mals im Rah­men eines Streits

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Abwrackprämie - ein Zwischenstand

Abwrack­prä­mie – ein Zwi­schen­stand

Die Bear­bei­tung allei­ne der noch im Rah­men des "alten", bis zum 29. März 2009 gel­ten­den, papier­ge­bun­de­nen Antrags­ver­fah­rens ein­ge­reich­ten Anträ­ge für die Umwelt­prä­mie beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mit­teil­te, wohl noch bis Ende Juni dau­ern. Da das För­der­bud­get zunächst nur für etwa 600.000 Anträ­ge

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