Steuerrecht 3 | Rechtslupe

1. April 2009 Rechtslupe

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Mit dieser heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt. Diese Entscheidung steht in Einklang mit zwei früheren Entscheidungen des selben

1. April 2009 Rechtslupe

Nicht ausgenutzte Steuerermäßigungsbeträge für Handwerkerleistungen

Der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Im Jahr 2006 nahmen die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen Falls Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch. Die von den Klägern geltend gemachte Steuerermäßigung nach § 35a EStG in

25. März 2009 Rechtslupe

Steuerklassenwahl in der Insolvenz

Verheiratete und nciht getrennt lebende Ehegatten können regelmäßig wählen, ob sie beide die Lohnsteuerklasse IV wählen oder aber ein Ehegatte die (niedriger besteuerte) Steuerklasse III und der andere Ehegatte die (mit einem höheren Lohnsteuersatz belastete) Steuerklasse V. Während Ehegatten diese Wahl normalerweise unter dem Gesichtspunkt treffen, welche der beiden Alternativen

Bundesfinanzhof (BFH)

25. März 2009 Rechtslupe

Schachtelbeteiligungen

Der Bundesfinanzhof hat in zwei heute veröffentlichten Grundsatzurteilen über Streitfragen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes entschieden. Nach diesen Entscheidungen konnten zum einen vor 2008 Abschreibungen auf sog. kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Andererseits werden vom BFH Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den

Bundesfinanzhof

25. März 2009 Rechtslupe

Pendlerpauschale – Der Abschluss vor dem Bundesfinanzhof

In einem der vier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren zur sog. Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof jetzt dem beklagten Finanzamt die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des Revisionsverfahrens nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Dezember 2008,

23. März 2009 Rechtslupe

Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falschberatung durch einen Steuerberater führt als Schlechterfüllung des zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrages regelmäßig zu einer Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, dies allerdings nur dann, wenn auch feststeht, dass sich der Mandant bei richtiger Beratung entsprechend verhalten hätte. Wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt

18. März 2009 Rechtslupe

Festschreibung der EK-Verwendungsreihenfolge

Der Bundesfinanzhof hat jetzt die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene „Burda-Entscheidung“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt, nach der die Festschreibung der Verwendungsreihenfolge des nach altem Recht mit unterschiedlichen Körperschaftsteuersätzen belasteten Eigenkapitals in § 28 Abs. 4 KStG 1996 europarechtskonform ist. Die Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung wird hiernach auch dann gemäß

18. März 2009 Rechtslupe

Keine Tarifbegünstigung des Übernahmegewinns

Bei der Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft waren eventuell entstehende Umwandlungsgewinne nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als gewerbliche Einkünfte nach dem inzwischen ausgelaufenen § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt. Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von der tariflichen Einkommensteuer ein Entlastungsbetrag nach Abs. 4 abzuziehen, wenn

18. März 2009 Rechtslupe

Kontrollmitteilung trotz Bankgeheimnis

Bei der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte haben die Finanzbehörden gemäß § 30a AO auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. Die Finanzbehörden dürfen daher von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht

11. März 2009 Rechtslupe

Party-Service in der Umsatzsteuer

Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof dem normalen Umsatzsteuersatz von derzeit 19%. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatz verstößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Verbindung mit der

10. März 2009 Rechtslupe

Small Business Act – Kleine Unternehmen in der EU

Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe, Familienbetriebe und Selbstständige gehören zu einer Unternehmenskultur, deren Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist. 23 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen in der EU 99 % der Unternehmen und über 100 Mio. Arbeitsplätze. Trotz Initiativen der EU hat sich ihre Lage seit 2000 kaum unverändert. Was nach Ansicht

27. Februar 2009 Rechtslupe

Arbeitszimmer für Lehrer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für häusliche Arbeitszimmer für Lehrer auf der Lohnsteuerkarte rechtswidrig war. Die Kläger sind beide Lehrer und nutzen in ihrem Einfamilienhaus jeweils ein Arbeitszimmer. In den Vorjahren hatte das Finanzamt die von den Klägern insoweit geltend

25. Februar 2009 Rechtslupe

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht unrichtig angewandt worden ist; eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage hingegen macht einen ursprünglich rechtmäßigen

25. Februar 2009 Rechtslupe

Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht

Deutliche Worte, die der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil gefunden hat: Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.

25. Februar 2009 Rechtslupe

Korrektur steuerlicher Folgefehler

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen

20. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt der Umsatzsteuer. Die Annahme einer Leistung gegen Entgelt setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der

Archiv

17. Februar 2009 Rechtslupe

Miete „zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer“

Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von „monatlich x DM zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM“ anhand der Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Festlegung des Mietzinses, wenn der Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren konnte, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen. Hintergrund dieser gar

12. Februar 2009 Rechtslupe

Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu höheren Kosten für Vereine führen, auch wenn sich jetzt alles noch

4. Februar 2009 Rechtslupe

Verlustvortrag bei privaten Veräußerungsgeschäften

Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.

28. Januar 2009 Rechtslupe

Irrtümliche Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Folge einer entsprechen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch Beachtung der

26. Januar 2009 Rechtslupe

Hartz-IV-Regelleistungen landen vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz, so dass das Landessozialgericht nunmehr das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist legal

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Elterngelds richtet (§ 2 Abs.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Selbständige Regisseure in der Umsatzsteuer

Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, d.h. sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung. Die berief sich darauf, dass nach den geltenden Regelungen des

21. Januar 2009 Rechtslupe

Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung nach Umqualifizierung der Einnahmen

Erzielt ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte und ermittelt er seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung, so kann er nicht allein deshalb, weil seine Einkünfte im Anschluss an eine Außenprüfung nicht mehr als freiberuflich, sondern als gewerblich eingestuft werden, durch einen Wechsel zum Bestandsvergleich eine Gewerbesteuerrückstellung bilden.

21. Januar 2009 Rechtslupe

Bewertung einer neuen lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

Der Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzungen oder Leistungen werden nach dem Bewertungsgesetz dergestalt berechnet, dass der Jahreswert mit einem Vervielfältiger multipliziert wird, der anhand der aktuellen Sterbetafeln bezogen auf den jeweiligen Leistungsbeginn berechnet wird. Das Bundesfinanzministerium nun die neuen Vervielfältiger veröffentlicht, die nach der am 22. August 2008 veröffentlichten Sterbetafel 2005/2007

21. Januar 2009 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit bei Rettungsdiensten und Krankentransporten

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom September 2007 sind gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit. Der BFH hat in diesem Beschluss unabhängig von der zu treffenden Entscheidung ausgeführt, dass nach seiner Auffassung auch die Rettungsdienste und Krankentransporte gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts körperschaft-

21. Januar 2009 Rechtslupe

Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Das Thema „Steueroasen“ und „Steuerflucht“ ist nach der Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung) hochaktuell. Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hinzuweisen, in der es um die

16. Januar 2009 Rechtslupe

Standvermietung auf Wochenmärkten

Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die Beurteilung, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere selbständige Einzelleistungen vorliegen. Maßgeblich

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Steuerbürokratieabbaugesetz

Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 führt zwar nicht zum Abbau von Bürokratie, wohl aber zur Umstellung verschiedener Abläufe im Steuerrecht von papierbasierten Verfahren auf elektronische Verfahren. Arbeitserleichterung für die Finanzverwaltung. Auch eine Art von Bürokratieabbau, oder?

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Schenkungsteuer-Freibeträge vor dem EuGH

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das geltende Schenkungsteuerrecht, welches für den Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks durch eine gebietsfremden Person für den Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, nicht gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Freizügigkeit und

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Pendlerpauschale und Pauschalbesteuerung

Wie vom Bundesfinanzministerium bereits vor Weihnachten angekündigt, hat das BMF jetzt in einem Schreiben ausführlich Stellung genommen zur Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale und der Auswirkung dieses Urteils auf die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Entfernungspauschale und Pauschalbesteuerung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale stellte sich die Frage, ob eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber für 2007 und 2008 trotz übermittelter oder erteilter Lohnsteuerbescheinigung zulässig ist. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundesfinanzministeriums ist dies möglich.

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne 1999

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und hinsichtlich einer Regelung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Der Rechtsstreit betrifft § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999, in dem festgelegt wird,

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Schlusserbe beim Berliner Testament

Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten im Rahmen der Bindungswirkung der getroffenen Verfügungen erbschaftsteuerrechtlich nach § 15 Abs. 3 ErbStG vorrangig und

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Die amerikanische „S-Corporation“ und das deutsche Schachtelprivileg

Für die Beurteilung, ob eine „Gesellschaft“ i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert zu werden, ändert aus deutscher Sicht nichts an der Einordnung als juristische

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Abzugsfähigkeit von Gerichtskosten für Finanzgerichtsverfahren

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem streitig war, ob und wenn ja in welcher Höhe der Kläger gezahlte Gerichtskosten für Klageverfahren zur Einkommensteuer steuerlich in dem Veranlagungsjahr geltend machen kann, in dem er sie gezahlt hat. Grundsätzlich teilen Prozesskosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die

26. November 2008 Rechtslupe

Betriebliche Lotterie

Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.

26. November 2008 Rechtslupe

Schweine für ein Bundesamt

Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen –vorzugsweise hoheitlichen– Tätigkeit zu unterscheiden. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts führt unternehmerische Tätigkeiten aus, wenn sie –auf privatrechtlicher Grundlage– im eigenen Namen gegen Entgelt Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt. Demgemäß gilt

19. November 2008 Rechtslupe

Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

Die im Beratungshilfegesetz vorgesehene Ausschluss von Beratungshilfe für steuerrechtliche Streitigkeiten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dies gilt auch für die im Einkommensteuergesetz geregelte Kindergeld. Damit kann auch für Streitigkeiten mit der Familienkasse entgegen der gesetzlichen Regelung Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.

Bundesfinanzhof (BFH)

19. November 2008 Rechtslupe

Wasseranschluß

Das Legen eines Hausanschlusses, also die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Hausinstallation, durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. November 2008 Rechtslupe

Verlorenes Sanierungsdarlehen

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehören. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werden. Nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt die Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter

5. November 2008 Rechtslupe

Geländewagen in der Kfz-Steuer

Der Bundesfinanzhof hat in der seit gut einem Jahr schwellenden Auseinandersetzung um die Besteuerung von großen Geländewagen und Kombinationsfahrzeugen ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der nach europäischem Gemeinschaftsrecht vorzunehmenden verkehrsrechtlichen Einstufung kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind.

29. Oktober 2008 Rechtslupe

Rennpferde als Unternehmenszweck

Pferde sind der Finanzverwaltung oftmals suspekt. Rennpferde erst recht. Und jetzt musste sich auch der Bundesfinanzhof mit zwei Rennpferden beschäftigen: Die Klägerin in dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall ist eine GbR mit vier Gesellschaftern, die im Jahr 1991 zum Kauf eines Rennpferdes gegründet wurde. Im September 1995 erwarb sie

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Amerikansiche LLC und deutsches Steuerrecht

Eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform ist die Limited Liability Company (LLC), die strukturell einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist, die jedoch die steuerliche Behandlung als Personengesellschaft wählen kann. Beteiligt sich ein Inländer an einer solchen Gesellschaft, beansprucht die Finanzverwaltung für daraus resultierende Dividenden das deutsche

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Eine derartige Pflicht hat der BFH

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Schulgeld fürs englische Internat

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. September 2008 Rechtslupe

AStA-Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die für sie tätigen Organe, der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) sowie die

17. September 2008 Rechtslupe

Handelsrechtliche Zuschreibung früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen

Hat der Steuerpflichtige ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 FördG ausgeübt, kann er in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrechtlichen Zuschreibung nicht auf die einmal in Anspruch genommene Sonderabschreibung verzichten, sondern hat den verminderten Wertansatz fortzuführen.

27. August 2008 Rechtslupe

Milchquoten-Verkaufsstellen

Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. „Milchquoten-Verkaufsstelle“, die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Sie ist nicht verpflichtet, in der Rechnung über die Übertragung der Anlieferungs-Referenzmengen Umsatzsteuer gesondert auszuweisen.

20. August 2008 Rechtslupe

Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

Der Bundesfinanzhof hatte sich aktuell mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 (also vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der überschüssige Strom gegen Entgelt in das

13. August 2008 Rechtslupe

Arbeitskleidung und umsatzsteuerrechtliche Mindestbemessungsgrundlage

Der Bundesfinanzhof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer nicht der Mindestbemessungsgrundlage unterliegt, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

3. August 2008 Rechtslupe

Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage

In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen anteilig mitveräußert wurden.