Nachrichten aus Recht und Steuern
Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig, stehen den Fällen echter Rückwirkung
Artikel lesen
Die Bundesregierung erwartet, dass etwa 300.000 Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben werden, wenn diese im Entwurf eines „Steuervereinfachungsgesetzes“ enthaltene Möglichkeit umgesetzt wird.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht neben der
Artikel lesen
Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zum „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ als „Formulierungshilfe“ gebilligt. Der Gesetzentwurf soll allerdings nicht als Gesetzentwurf der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, sondern von den Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition.
Artikel lesen
Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 führt zwar nicht zum Abbau von Bürokratie, wohl aber zur Umstellung verschiedener Abläufe im Steuerrecht von papierbasierten Verfahren auf elektronische Verfahren.
Arbeitserleichterung für die Finanzverwaltung. Auch eine
Artikel lesen
Das Unternehmensteuerreformgesetz ist gestern im Bundestag verabschiedet worden. Dabei hat das Gesetz noch einige Änderungen erfahren:
Artikel lesen
Das Unternehmensteuerreformgesetz wurde heute im Bundestag verabschiedet.
Im Vergleich zum Regierungsentwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes wurdem im parlamentarischen Verfahren noch einige Veränderungen vorgenommen:
Artikel lesen
In der gestrigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung dem Entwurf zu einem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren formell eingeleitet. Die wesentlichen dort vorgesehenen Änderungen sind:
Artikel lesen
Der wissenschaftliche Beirat hat eine Stellungnahme zu der von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 vorgelegt, die durchaus lesenswert ist.
Artikel lesen
Eine Widerstandsfußbodenheizung ist nach dem Stromsteuergesetz steuerbegünstigt. Bei einer Widerstandsfußbodenheizung ist daher der ermäßigte Steuersatz nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) anzuwenden.
Artikel lesen
Die Regierungskoalition hat sich auf eine „Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland“ verständigt. Kernpunkte sollen sein:
Vergütungsberechtigter Verwender im Sinne des Mineralölsteuergesetzes kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur derjenige sein, der die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das eingesetzte Mineralöl ausübt. Einem Unternehmen, das von einem verbundenen Unternehmen lediglich die von diesem in einer Heizungsanlage erzeugte
Artikel lesen