Vertrauensschutz im heutigen Steuerrecht

Ver­trau­ens­schutz im heu­ti­gen Steu­er­recht

Geset­ze mit unech­ter Rück­wir­kung sind unter Beach­tung der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit grund­sätz­lich zuläs­sig. Rück­wir­ken­de Ände­run­gen des Steu­er­rechts für einen noch lau­fen­den Ver­­an­la­gungs- oder Erhe­bungs­zeit­raum sind als Fäl­le unech­ter Rück­wir­kung nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig, ste­hen den Fäl­len ech­ter Rück­wir­kung aller­dings nahe und unter­lie­gen daher beson­de­ren Anfor­de­run­gen unter den Gesichts­punk­ten

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Nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt? - Aktuell geplante Steueränderungen

Nur noch alle 2 Jah­re zum Finanz­amt? – Aktu­ell geplan­te Steu­er­än­de­run­gen

Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet, dass etwa 300.000 Steu­er­pflich­ti­ge ihre Steu­er­klä­rung in Zukunft nur noch alle zwei Jah­re statt bis­her jähr­lich abge­ben wer­den, wenn die­se im Ent­wurf eines "Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes" ent­hal­te­ne Mög­lich­keit umge­setzt wird. Der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf sieht neben der Mög­lich­keit, die Steu­er­erklä­rung nur noch alle zwei Jah­re abzu­ge­ben, eine

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"Wachstumsbeschleunigungs"-Gesetz

"Wachstumsbeschleunigungs"-Gesetz

Die Bun­des­re­gie­rung hat auf ihrer heu­ti­gen Kabi­netts­sit­zung den Gesetz­ent­wurf des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zum "Gesetz zur Beschleu­ni­gung des Wirt­schafts­wachs­tums" als "For­mu­lie­rungs­hil­fe" gebil­ligt. Der Gesetz­ent­wurf soll aller­dings nicht als Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wer­den, son­dern von den Bun­des­tags­frak­tio­nen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on. Auf die­sem Weg lässt sich das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren beschleu­ni­gen, da die

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Steuerbürokratieabbaugesetz

Steu­er­bü­ro­kra­tie­ab­bau­ge­setz

Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Steu­er­ver­fah­rens (Steu­er­bü­ro­kra­tie­ab­bau­ge­setz) vom 20. Dezem­ber 2008 führt zwar nicht zum Abbau von Büro­kra­tie, wohl aber zur Umstel­lung ver­schie­de­ner Abläu­fe im Steu­er­recht von papier­ba­sier­ten Ver­fah­ren auf elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren. Arbeits­er­leich­te­rung für die Finanz­ver­wal­tung. Auch eine Art von Büro­kra­tie­ab­bau, oder?

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Wieder einmal: Unternehmenssteuerreform

Wie­der ein­mal: Unter­neh­mens­steu­er­re­form

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat sich auf eine "Reform der Unter­neh­mens­steu­er in Deutsch­land" ver­stän­digt. Kern­punk­te sol­len sein: Die Steu­er­be­las­tung für Kör­per­schaf­ten wird um rund 9 Pro­zent­punk­te auf unter 30% gesenkt. Die Gleich­stel­lung von Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten soll damit im Ergeb­nis der Steu­er­be­las­tung weit­ge­hend erreicht wer­den. Für Erträ­ge aus Kapi­tal­an­la­gen wird eine Abgel­tungs­steu­er ein­ge­führt.

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Vergütungsberechtigter Verwender

Ver­gü­tungs­be­rech­tig­ter Ver­wen­der

Ver­gü­tungs­be­rech­tig­ter Ver­wen­der im Sin­ne des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nur der­je­ni­ge sein, der die mit­tel­ba­re oder unmit­tel­ba­re Sach­herr­schaft über das ein­ge­setz­te Mine­ral­öl aus­übt. Einem Unter­neh­men, das von einem ver­bun­de­nen Unter­neh­men ledig­lich die von die­sem in einer Hei­zungs­an­la­ge erzeug­te Wär­me bezieht, steht daher kein Ver­gü­tungs­an­spruch zu.

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