„Wachstumsbeschleunigungs“-Gesetz

Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zum „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ als „Formulierungshilfe“ gebilligt. Der Gesetzentwurf soll allerdings nicht als Gesetzentwurf der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, sondern von den Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition.