Wieder einmal: Unternehmenssteuerreform

Wie­der ein­mal: Unter­neh­mens­steu­er­re­form

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat sich auf eine "Reform der Unter­neh­mens­steu­er in Deutsch­land" ver­stän­digt. Kern­punk­te sol­len sein: Die Steu­er­be­las­tung für Kör­per­schaf­ten wird um rund 9 Pro­zent­punk­te auf unter 30% gesenkt. Die Gleich­stel­lung von Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten soll damit im Ergeb­nis der Steu­er­be­las­tung weit­ge­hend erreicht wer­den. Für Erträ­ge aus Kapi­tal­an­la­gen wird eine Abgel­tungs­steu­er ein­ge­führt.

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Vergütungsberechtigter Verwender

Ver­gü­tungs­be­rech­tig­ter Ver­wen­der

Ver­gü­tungs­be­rech­tig­ter Ver­wen­der im Sin­ne des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nur der­je­ni­ge sein, der die mit­tel­ba­re oder unmit­tel­ba­re Sach­herr­schaft über das ein­ge­setz­te Mine­ral­öl aus­übt. Einem Unter­neh­men, das von einem ver­bun­de­nen Unter­neh­men ledig­lich die von die­sem in einer Hei­zungs­an­la­ge erzeug­te Wär­me bezieht, steht daher kein Ver­gü­tungs­an­spruch zu.

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