Bil­lig­keits­er­lass bei feh­ler­haf­ten Rech­nun­gen

Ein Bil­lig­keits­er­lass kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich zwei Unter­neh­mer aus­ge­hend von den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf­grund eines gemein­sa­men Irr­tums über die zutref­fen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung vor höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung einer Streit­fra­ge ohne Mis­s­brauchs- oder Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht gegen­sei­tig Rech­nun­gen mit unzu­tref­fen­dem Steu­er­aus­weis ertei­len und auf­grund der Ver­steue­rung der jeweils zu Unrecht geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge bei

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Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis – gegen­über Ver­brau­chern

Die Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 1 UStG ent­steht auch bei einer Rech­nungs­er­tei­lung an Nicht­un­ter­neh­mer. Hat der Unter­neh­mer in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach die­sem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), schul­det er gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG

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Gut­schrifts­er­tei­lung – und die Bezeich­nung des Leis­ten­den

Ver­weist eine Gut­schrift auf einen Ver­trag, aus dem sich die Per­son des Leis­ten­den ergibt, kann die­se Bezug­nah­me der Annah­me eines unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 2 UStG auf­grund einer unzu­tref­fen­den Bezeich­nung des Leis­ten­den ent­ge­gen­ste­hen. Eine Steu­er­schuld nach 14c Abs. 2 UStG (bis ein­schließ­lich 2003: § 14 Abs. 3 UStG a.F.) kommt nur

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Ein­kom­men­steu­er­schul­den – Insol­venz­for­de­rung oder Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Zuord­nung der aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft resul­tie­ren­den Ein­kom­men­steu­er­schuld zu den insol­venz­recht­li­chen For­de­rungs­ka­te­go­ri­en (Insol­venz­for­de­rung, Mas­se­ver­bind­lich­keit, insol­venz­frei­es Ver­mö­gen) betrifft die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung; hier­über ist des­halb nicht im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den . Inso­weit ist uner­heb­lich, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die dem Insol­venz­schuld­ner zuge­rech­ne­ten Gewinn­an­tei­le zur Mas­se zie­hen konn­te. Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung

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Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO wer­den Steu­ern, soweit nichts ande­res vor­ge­schrie­ben ist, von der Finanz­be­hör­de durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen dage­gen nach § 87 InsO ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Sie haben ihre For­de­run­gen schrift­lich beim Insol­venz­ver­wal­ter anzu­mel­den (§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dem­entspre­chend

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Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­te­te Zah­lun­gen an das Finanz­amt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Finanz­amt ent­rich­te­te Beträ­ge, die nicht aus frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen stam­men, kön­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. In Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den ver­blie­be­nen Über­schus­ses ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der

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