Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am

Lesen

Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten

Die gegen den Erb­las­ser fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er kann auch dann als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den, wenn der Erb­las­ser noch zu sei­nen Leb­zei­ten gegen die Steu­er­fest­set­zung Ein­spruch ein­ge­legt hat und Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des ange­foch­te­nen Bescheids gewährt wur­de. Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, auch soweit die Voll­zie­hung aus­ge­setzt ist.

Lesen

Insol­venz­plan­ver­fah­ren – und die Ein­kom­men­steu­er­schul­den

Ein­kom­men­steu­er­schul­den als (ehe­ma­li­ge) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von den Wir­kun­gen eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht erfasst. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus der Durch­füh­rung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens kei­ne "insol­ven­zim­ma­nen­te Erhe­bungs- und Voll­stre­ckungs­be­schrän­kung", die dazu geführt hät­te, dass der Steu­er­an­spruch des Finanz­am­tes aus Ein­kom­men­steu­er erlo­schen wäre. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans durch das Insol­venz­ge­richt nach § 248 Abs.

Lesen

Zah­lung auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Auch Zah­lun­gen auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten unter­lie­gen der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rege­lun­gen etwa im Steu­er- oder Abga­ben­recht . Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das

Lesen

Steu­er­li­che Buch­füh­rungs- und Erklä­rungs­pflich­ten – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haf­ten die gesetz­li­chen Ver­tre­ter einer GmbH, soweit Ansprü­che aus der Schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wor­den sind. Die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher Per­so­nen haben deren steu­er­li­che Pflich­ten

Lesen

AdV-Antrag – und das vor­läu­fi­ge Abse­hen von einer Bei­trei­bung

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ist man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass es von einer Bei­trei­bung vor­läu­fig absieht. Soll das Finanz­amt im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den, kann ein sol­cher Antrag auf

Lesen

Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters – und die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht

Der Ein­tritt eines Ver­mö­gens­ver­falls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu ver­mu­ten, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters oder Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten nicht in Deutsch­land, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach des­sen Recht eröff­net wor­den ist. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die

Lesen

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und der noch nicht rechts­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Es stellt ein hin­rei­chen­des Beweis­an­zei­chen für einen Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts dar, wenn gegen die­sen sei­tens des Finanz­amts auf­grund voll­streck­ba­rer Steu­er­for­de­run­gen erfolg­lo­se Voll­stre­ckungs­maß­nah­men durch­ge­führt wur­den und die Voll­zie­hung der den For­de­run­gen zugrun­de lie­gen­den Steu­er­be­schei­de nicht aus­ge­setzt wor­den ist . Auf den rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines hin­sicht­lich sol­cher For­de­run­gen anhän­gi­gen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt

Lesen

Steu­er­schul­den – und der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, mit­hin auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer, abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten . Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten,

Lesen

Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und kein Ver­mö­gens­ver­fall

Voll­streckt ein Finanz­amt gegen einen Rechts­an­walt aus noch nicht bestands­kräf­ti­gen Schät­zungs­be­schei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof etwa in dem hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Zwei­fel dar­an, dass ein Ver­mö­gens­ver­fall nicht bestand. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ist es in der Ver­gan­gen­heit zwar immer

Lesen

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Auf­rech­nung mit Steu­er­an­sprü­chen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Auf­rech­nung des Finanz­amt mit einem Steu­er­an­spruch gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­an­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des § 226 AO grund­sätz­lich zuläs­sig . Hier­zu muss dem Finanz­amt im Zeit­punkt der Auf­rech­nung ein fäl­li­ger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steu­er­fest­set­zung gegen den Gläu­bi­ger

Lesen

Steu­er­zah­lun­gen unter Voll­stre­ckungs­druck

Zahlt der Schuld­ner auf Steu­er­for­de­run­gen nur noch unter Voll­stre­ckungs­druck und weiß der Steu­er­gläu­bi­ger, dass die Haus­bank des Schuld­ners eine Aus­wei­tung sei­nes aus­ge­schöpf­ten Kre­dit­li­mits ablehnt und Zah­lun­gen nur noch aus einer gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung erfol­gen, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz sowie des­sen Kennt­nis geschlos­sen wer­den. In dem

Lesen

Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

Nach § 284 AO besteht für die Finanz­be­hör­de bei der Ent­schei­dung, ob der Voll­stre­ckungs­schuld­ner neben dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis auch eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben hat, kein Ermes­sen mehr. Nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Voll­stre­ckungs­schuld­ner der Voll­stre­ckungs­be­hör­de auf deren Ver­lan­gen für die Voll­stre­ckung einer For­de­rung Aus­kunft ertei­len, wenn er die

Lesen

Vom Nach­lass­ver­wal­ter ver­ur­sach­te Steu­er­schul­den – und die beschränk­te Erben­haf­tung

Im Fall der Nach­lass­ver­wal­tung kommt es für die Beschrän­kung der Erben­haf­tung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein dar­auf an, ob zivil­recht­lich eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Dass der Nach­lass weder Ein­­kom­­men­­steu­er- noch Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt ist, führt nicht zur Ableh­nung einer sol­chen Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Wird eine Steu­er­schuld der Erben durch

Lesen

Steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers

Bei der Erb­schaft­steu­er wir­ken Steu­er­schul­den, die auf einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers beru­hen, nur dann erwerbs­min­dernd, soweit die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er nach dem Erb­fall auch tat­säch­lich fest­ge­setzt wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Erb­las­se­rin Zin­sen aus in Luxem­burg ange­leg­tem Kapi­tal­ver­mö­gen nicht ver­steu­ert. Nach ihrem Tod deck­te einer der Erben

Lesen

Steu­er­haf­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers für die Steu­er­schul­den der GmbH aus­lö­sen­de Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht setzt die Kennt­nis des Geschäfts­füh­rers über die vor­aus­sicht­li­che Ent­ste­hung der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bereits vor Fäl­lig­keit einer Steu­er der Ver­let­zung sei­ner Pflicht zur Bereit­hal­tung von Mit­teln schul­dig machen. Denn

Lesen

Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den – und die spä­te­re Wie­der­ge­stat­tung

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Aus­übung des Gewer­bes wie­der zu gestat­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Unzu­ver­läs­sig­keit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vor­liegt. Die­se Ent­schei­dung for­dert wie die Gewer­be­un­ter­sa­gung eine Pro­gno­se über die Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers nach Wie­der­auf­nah­me der gewerb­li­chen Tätig­keit. Sie muss

Lesen

Der Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes

Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt nicht bereits des­we­gen vor, weil die Voll­stre­ckungs­rück­stän­de noch nicht bestands­kräf­tig sind, auch dann nicht, wenn es sich hier­bei um Schät­zungs­be­schei­de han­delt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Mona­te nach Fäl­lig­keit der Steu­er­schul­den, gestell­ter Antrag Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nicht zwangs­läu­fig rechts­miss­bräuch­lich. Ent­schei­dend ist, ob noch erfolg­ver­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten

Lesen

Steu­er­schul­den und der Ein­trag in der Insol­venz­ta­bel­le

Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die "Ein­tra­gung in die Tabel­le … für die fest­ge­stell­ten For­de­run­gen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern". Wie der , ist § 178 Abs. 3 InsO dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Ein­tra­gung zur Insol­venz­ta­bel­le bei Ansprü­chen

Lesen

Die Insol­venz des Steu­er­schuld­ners

Wird über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners das Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wer­den – vor­be­halt­lich spe­zi­el­ler steu­er­ge­setz­li­cher Fäl­lig­keits­be­stim­mun­gen – die in die­sem Zeit­punkt ent­stan­de­nen Steu­er­for­de­run­gen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fäl­lig, ohne dass es deren vor­he­ri­ger Fest­set­zung durch Ver­wal­tungs­akt, Fest­stel­lung oder Anmel­dung zur Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ta­bel­le bedarf . Auch wenn

Lesen

Steu­er­schul­den für das Todes­jahr

Die vom Erben in sei­ner Eigen­schaft als Gesamt­rechts­nach­fol­ger ent­spre­chend sei­ner Erb­quo­te zu leis­ten­de Abschluss­zah­lun­gen für die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Ein­kom­men­steu­er des Todes­jah­res, ein­schließ­lich Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag, ist im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­ver­an­la­gung als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugs­fä­hig. Bei einer Zusam­men­ver­an­la­gung von im sel­ben Jahr ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten sind

Lesen

Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz Zah­lungs­un­wil­lig­keit

Die Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nach­weis der Zah­lungs­un­wil­lig­keit des Schuld­ners wider­legt wer­den; erfor­der­lich ist der Nach­weis der Zah­lungs­fä­hig­keit. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die­se Ver­mu­tung gilt auch im Rah­men

Lesen

Ein­kom­men­steu­er für Lohn­ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung

Gelangt pfänd­ba­rer Arbeits­lohn des Insol­venz­schuld­ners als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se, liegt allein dar­in kei­ne Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se in ande­rer Wei­se i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohn­ein­künf­te zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er kei­ne vor­ran­gig zu befrie­di­gen­de Mas­se­ver­bind­lich­keit ist. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die

Lesen

Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Steu­er­for­de­run­gen

Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​308/​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße. Das Gericht

Lesen

Gast­wirt mit Steu­er­schul­den

Ein Gast­wirt kann sei­ne Gast­stät­ten­kon­zes­si­on auch wegen Steu­er­schul­den ver­lie­ren. Dies zeig­te sich jetzt wie­der ein­mal in einem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gast­wirt (dem Antrag­stel­ler) erteil­te Gast­stät­ten­er­laub­nis unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs wider­ru­fen hat, weil der Gast­wirt sei­ne steu­er­recht­li­chen Pflich­ten ver­letzt

Lesen

Steu­er­grü­ße nach Argen­ti­ni­en

Mal wie­der ein untaug­li­cher Ver­such der Bei­trei­bung not­lei­den­der Argen­ti­ni­en­an­lei­hen: Deut­sche Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind nicht zustän­dig für die Voll­stre­ckung in Zoll- und Steu­er­for­de­run­gen der Repu­blik Argen­ti­ni­en. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof sowohl dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Immu­ni­tät der Schuld­ne­rin (der Repu­blik Argen­ti­ni­en) der Pfän­dung und Über­wei­sung ihrer Steu­er- und Zoll­for­de­run­gen ent­ge­gen­steht

Lesen