Beiträge zum Stichwort ‘ Steuerschulden ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Buchführungs- und Erklärungspflichten – und die Haftung des Geschäftsführers

11. Januar 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus der Schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AdV-Antrag – und das vorläufige Absehen von einer Beitreibung

27. September 2016 | Steuerrecht

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zur Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn das Finanzamt dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass es von einer Beitreibung vorläufig absieht. Soll das Finanzamt im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen verpflichtet werden, kann ein solcher Antrag auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vermögensverfall des Steuerberaters – und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

22. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist. Nach § 46 Abs. 2 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

13. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Es stellt ein hinreichendes Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts dar, wenn gegen diesen seitens des Finanzamts aufgrund vollstreckbarer Steuerforderungen erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden und die Vollziehung der den Forderungen zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht ausgesetzt worden ist. Auf den rechtskräftigen Abschluss eines hinsichtlich solcher Forderungen anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens kommt es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerschulden – und der Vermögensverfall des Rechtsanwalts

11. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheids der Rechtsanwaltskammer, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung des Finanzamtes aus Schätzungsbescheiden – und kein Vermögensverfall

8. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Vollstreckt ein Finanzamt gegen einen Rechtsanwalt aus noch nicht bestandskräftigen Schätzungsbescheiden, so belegt dies nicht in jedem Fall den Vermögensverfall des Rechtsanwalts. So hatte der Bundesgerichtshof etwa in dem hier entschiedenen Fall keinen Zweifel daran, dass ein Vermögensverfall nicht bestand. Nach den Urteilsfeststellungen ist es in der Vergangenheit zwar immer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

13. Mai 2016 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig. Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steuerfestsetzung gegen den Gläubiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerzahlungen unter Vollstreckungsdruck

27. April 2016 | Steuerrecht, Zivilrecht

Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgabe der Vermögensauskunft – und das Ermessen des Finanzamtes

8. April 2016 | Steuerrecht

Nach § 284 AO besteht für die Finanzbehörde bei der Entscheidung, ob der Vollstreckungsschuldner neben dem Vermögensverzeichnis auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, kein Ermessen mehr. Nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung Auskunft erteilen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden – und die beschränkte Erbenhaftung

11. März 2016 | Erbrecht, Steuerrecht

Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit – und die Steuerhinterziehung des Erblassers

18. Februar 2016 | Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod deckte einer der Erben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhaftung – und die Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers

15. Januar 2016 | Umsatzsteuer

Eine die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH auslösende Mittelvorsorgepflicht setzt die Kenntnis des Geschäftsführers über die voraussichtliche Entstehung der Steuerverbindlichkeiten voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer der Verletzung seiner Pflicht zur Bereithaltung von Mitteln schuldig machen. Denn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden – und die spätere Wiedergestattung

29. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. Diese Entscheidung fordert wie die Gewerbeuntersagung eine Prognose über die Zuverlässigkeit des Antragstellers nach Wiederaufnahme der gewerblichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Insolvenzantrag des Finanzamtes

15. September 2014 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Ermessensfehlgebrauch liegt nicht bereits deswegen vor, weil die Vollstreckungsrückstände noch nicht bestandskräftig sind, auch dann nicht, wenn es sich hierbei um Schätzungsbescheide handelt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Monate nach Fälligkeit der Steuerschulden, gestellter Antrag Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Entscheidend ist, ob noch erfolgversprechende Vollstreckungsmöglichkeiten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerschulden und der Eintrag in der Insolvenztabelle

25. April 2013 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die “Eintragung in die Tabelle … für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern”. Wie der , ist § 178 Abs. 3 InsO dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Insolvenz des Steuerschuldners

14. Januar 2013 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden – vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen – die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf. Auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerschulden für das Todesjahr

23. August 2012 | Erbschaftsteuer

Die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger entsprechend seiner Erbquote zu leistende Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, ist im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsunfähigkeit trotz Zahlungsunwilligkeit

11. April 2012 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Diese Vermutung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung

27. April 2011 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist. Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen

9. Februar 2011 | Steuerrecht

Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das Finanzgericht nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstieße. Das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gastwirt mit Steuerschulden

4. Februar 2011 | Verwaltungsrecht

Ein Gastwirt kann seine Gaststättenkonzession auch wegen Steuerschulden verlieren. Dies zeigte sich jetzt wieder einmal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gastwirt (dem Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hat, weil der Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuergrüße nach Argentinien

30. Dezember 2010 | Zivilrecht

Mal wieder ein untauglicher Versuch der Beitreibung notleidender Argentinienanleihen: Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien. Es kann dabei für den Bundesgerichtshof sowohl dahingestellt bleiben, ob die Immunität der Schuldnerin (der Republik Argentinien) der Pfändung und Überweisung ihrer Steuer- und Zollforderungen entgegensteht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

27. April 2010 | Wirtschaftsrecht

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Gaststättenbetreibers zugrunde, über dessen Gewerbe im Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war und der zu diesem Zeitpunkt Steuerschulden in Höhe von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuer und die formwechselnde Umwandlung

20. April 2010 | Gewerbesteuer

Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

15. März 2010 | Steuerrecht

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, gemäß § 191 AO für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall konnte das … 



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