Kranhaken

Alko­hol­schmug­gel, Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung beim Transporteur

Der Trans­por­teur hat durch die pflicht­wid­rig unter­las­se­ne Abga­be einer Steu­er­erklä­rung über die unver­steu­er­ten Brann­t­­wein- bzw. Alko­hol­erzeug­nis­se sowie Ziga­ret­ten nicht „etwas“ erlangt haben, was der Ein­zie­hung nach §§ 73 ff. StGB unter­lä­ge. Die ver­kürz­te Steu­er ist dann als erspar­te Auf­wen­dung erlang­tes Etwas im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, wenn sich

Lesen
Sattelschlepper

Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit des LKW-Fahrers

Hat sich der LKW-Fah­­rer hin­sicht­lich der von ihm trans­por­tier­ten Alko­hol- und Brannt­wein­pro­duk­te wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei bzw. wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar gemacht, ist bei der Straf­rah­men­be­stim­mung neben dem ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grund des § 28 Abs. 1 StGB auch in den Blick zu neh­men, dass der LKW-Fah­­rer nicht Bezie­her der Waren und daher

Lesen
Zigaretten

Steu­er­haf­tung beim Zigarettenschmuggel

Im Haf­tungs­recht nach der AO gilt der Grund­satz, dass sich Steu­er­schuld­ner­schaft und Haf­tung gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Wer als Besit­zer von in Deutsch­land unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten zur Ent­rich­tung der Tabak­steu­er nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG ver­pflich­tet ist, kann für die­se Steu­er nicht zugleich durch Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO in Anspruch genommen

Lesen
Taschenrechner

Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

Lesen
Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung beim Schlüs­sel­dienst – und die Suche nach dem rich­ti­gen Steuerschuldner

Regel­mä­ßig ergibt sich aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und damit als Unter­neh­mer sowie Schuld­ner der Umsatz­steu­er anzu­se­hen ist. Dies ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 UStG im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch

Lesen

Nich­tig­keit von Umsatzsteuerbescheiden

Ein Umsatz­steu­er­be­scheid ist nich­tig, wenn aus ihm nicht klar ersicht­lich wird, ob der Inhalts­adres­sat (Steu­er­schuld­ner) eine GmbH oder deren Geschäfts­füh­rer bzw. Liqui­da­tor ist. Der Inhalts­adres­sat (Steu­er­schuld­ner) muss nicht aus­drück­lich als sol­cher bezeich­net wer­den; aus­rei­chend ist viel­mehr, dass er sich nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt des Bescheids aus Sicht des Emp­fän­gers im

Lesen

Voll­ver­zin­sung beim Bau­trä­ger, der auch Bau­un­ter­neh­mer ist

Für die Bestim­mung des Steu­er­schuld­ners bei Bau­leis­tun­gen kommt es aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend macht, dass er nicht Steu­er­schuld­ner nach die­ser Vor­schrift sei, dass er einen Steu­er­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder dass das Finanz­amt gegen einen Erstattungsanspruch,

Lesen

Der Rechts­irr­tum über die Per­son des Steu­er­schuld­ners – und der Billigkeitserlass

Gehen der Leis­ten­de und Leis­tungs­emp­fän­ger rechts­feh­ler­haft davon aus, dass der Leis­ten­de Steu­er­schuld­ner ist, obwohl der Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er schul­det (§ 13b UStG), sind die sich aus der Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs beim Leis­tungs­emp­fän­ger ent­ste­hen­den Zin­sen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, wenn das Finanz­amt die für die Leis­tung geschul­de­te Steu­er vom vermeintlichen

Lesen
Computerarbeit

Von der GbR zum Ein­zel­un­ter­neh­men – und der Gewerbesteuerfreibetrag

Schei­den wäh­rend des Erhe­bungs­zeit­raums bis auf einen Gesell­schaf­ter alle ande­ren Gesell­schaf­ter aus einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus, wech­selt ab die­sem Zeit­punkt die Steu­er­schuld­ner­schaft der Per­so­nen­ge­sell­schaft auf den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter als Ein­zel­un­ter­neh­mer. Des­sen unge­ach­tet ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für den gesam­ten Erhe­bungs­zeit­raum ein­heit­lich unter Berück­sich­ti­gung des vol­len Gewer­be­steu­er­frei­be­trags zu berech­nen. Für den Erhe­bungs­zeit­raum des

Lesen

Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Umkehr der Steuerschuldnerschaft

Die Steu­er­schuld nach § 14c UStG setzt weder vor­aus, dass auf­grund der Rech­nung mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis tat­säch­lich ein Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch genom­men wur­de, noch, dass eine kon­kre­te Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens vor­liegt, da § 14c UStG abs­trak­te Gefähr­dungs­tat­be­stän­de for­mu­liert, deren Ver­wirk­li­chung nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift nicht ein­mal davon abhängt,

Lesen

Kor­rek­tur der Umsatz­steu­er­fest­set­zung in Bauträgerfällen

Eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer (zu sei­nem Nach­teil) nur dann geän­dert wer­den, wenn ihm ein abtret­ba­rer Anspruch auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zusteht. Das Finanz­amt hat eine Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG auch dann anzu­neh­men, wenn

Lesen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bauträgerfällen

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft. Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Reverse-Charge-Verfahrens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011 bis

Lesen

Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer, die sich an die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung halten

Bau­trä­ger, die eige­ne Grund­stü­cke bebau­en, erbrin­gen kei­ne bau­werks­be­zo­ge­ne Werk­lie­fe­rung, so dass kein Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft erfolgt. Unter­wirft ein Bau­un­ter­neh­mer sei­ne Bau­leis­tun­gen – im Ver­trau­en auf die sei­ner­zeit gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – nicht der Umsatz­steu­er, besteht für ihn nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf gleich­wohl kein Ver­trau­ens­schutz. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Geschäfts­an­teils­ver­kauf zum Nenn­wert – und die GmbH als Steu­er­schuld­ner der Schenkungsteuer

Ver­ein­ba­ren die Gesell­schaf­ter einer GmbH, dass sie beim Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze ihren Geschäfts­an­teil zum Nomi­nal­wert an einen Treu­hän­der ver­kau­fen, der den Geschäfts­an­teil nach außen im eige­nen Namen, im Innen­ver­hält­nis aber für die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter erwirbt und hält und von die­sen Gesell­schaf­tern auch den Kauf­preis zur Ver­fü­gung gestellt bekommt, so

Lesen

Die Post als Schuld­ner der Einfuhrumsatzsteuer

Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Per­son, die in eige­nem Namen eine Zollan­mel­dung abgibt oder in deren Namen eine Zollan­mel­dung abge­ge­ben wird. Dar­auf, dass tat­säch­lich Ein­fuhr­um­satz­steu­er ange­fal­len ist, kommt es nicht an. Als Ver­tre­ter „für Rech­nung“ eines ande­ren i.S. des Art. 5 Abs. 2 ZK han­delt nicht, wer

Lesen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – der Zwi­schen­händ­ler und die Tabaksteuer

Der Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schmug­gel­ter Ziga­ret­ten kann neben dem Schmugg­ler Schuld­ner der Tabak­steu­er sein. Der Zwi­schen­händ­ler ist durch Inbe­sitz­nah­me der ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuer­ge­biet ver­brach­ten Ziga­ret­ten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuld­ner der Tabak­steu­er gewor­den. Wer­den Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger­wei­se ent­ge­gen § 12 Abs.

Lesen

Die schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung eines Entrichtungssteuerschuldners

Ist ein Ent­rich­tungs­schuld­ner sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men, kann er ent­we­der durch Haf­tungs­be­scheid gemäß § 191 Abs. 1 1. Alt. AO i.V.m. § 44 Abs. 5 EStG oder durch Steu­er­be­scheid in Gestalt eines Nach­for­de­rungs­be­scheids gemäß § 155 AO in Ver­bin­dung mit § 167 Abs. 1 S. 1 AO

Lesen