Von der GbR zum Ein­zel­un­ter­neh­men – und der Gewer­be­steu­er­frei­be­trag

Schei­den wäh­rend des Erhe­bungs­zeit­raums bis auf einen Gesell­schaf­ter alle ande­ren Gesell­schaf­ter aus einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus, wech­selt ab die­sem Zeit­punkt die Steu­er­schuld­ner­schaft der Per­so­nen­ge­sell­schaft auf den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter als Ein­zel­un­ter­neh­mer. Des­sen unge­ach­tet ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für den gesam­ten Erhe­bungs­zeit­raum ein­heit­lich unter Berück­sich­ti­gung des vol­len Gewer­be­steu­er­frei­be­trags zu berech­nen. Für den Erhe­bungs­zeit­raum des

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Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft

Die Steu­er­schuld nach § 14c UStG setzt weder vor­aus, dass auf­grund der Rech­nung mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis tat­säch­lich ein Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch genom­men wur­de, noch, dass eine kon­kre­te Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens vor­liegt, da § 14c UStG abs­trak­te Gefähr­dungs­tat­be­stän­de for­mu­liert , deren Ver­wirk­li­chung nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift nicht ein­mal davon

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Kor­rek­tur der Umsatz­steu­er­fest­set­zung in Bau­trä­ger­fäl­len

Eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer (zu sei­nem Nach­teil) nur dann geän­dert wer­den, wenn ihm ein abtret­ba­rer Anspruch auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zusteht. Das Finanz­amt hat eine Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG auch dann anzu­neh­men, wenn

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bau­trä­ger­fäl­len

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft . Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

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Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011

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Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer, die sich an die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung hal­ten

Bau­trä­ger, die eige­ne Grund­stü­cke bebau­en, erbrin­gen kei­ne bau­werks­be­zo­ge­ne Werk­lie­fe­rung, so dass kein Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft erfolgt. Unter­wirft ein Bau­un­ter­neh­mer sei­ne Bau­leis­tun­gen – im Ver­trau­en auf die sei­ner­zeit gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – nicht der Umsatz­steu­er, besteht für ihn nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf gleich­wohl kein Ver­trau­ens­schutz. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt

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Geschäfts­an­teils­ver­kauf zum Nenn­wert – und die GmbH als Steu­er­schuld­ner der Schen­kungsteu­er

Ver­ein­ba­ren die Gesell­schaf­ter einer GmbH, dass sie beim Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze ihren Geschäfts­an­teil zum Nomi­nal­wert an einen Treu­hän­der ver­kau­fen, der den Geschäfts­an­teil nach außen im eige­nen Namen, im Innen­ver­hält­nis aber für die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter erwirbt und hält und von die­sen Gesell­schaf­tern auch den Kauf­preis zur Ver­fü­gung gestellt bekommt, so

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Die Post als Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er

Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Per­son, die in eige­nem Namen eine Zollan­mel­dung abgibt oder in deren Namen eine Zollan­mel­dung abge­ge­ben wird. Dar­auf, dass tat­säch­lich Ein­fuhr­um­satz­steu­er ange­fal­len ist, kommt es nicht an. Als Ver­tre­ter "für Rech­nung" eines ande­ren i.S. des Art. 5 Abs. 2 ZK han­delt nicht, wer

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – der Zwi­schen­händ­ler und die Tabak­steu­er

Der Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schmug­gel­ter Ziga­ret­ten kann neben dem Schmugg­ler Schuld­ner der Tabak­steu­er sein. Der Zwi­schen­händ­ler ist durch Inbe­sitz­nah­me der ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­brach­ten Ziga­ret­ten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuld­ner der Tabak­steu­er gewor­den. Wer­den Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger­wei­se ent­ge­gen § 12

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Die schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung eines Ent­rich­tungs­steu­er­schuld­ners

Ist ein Ent­rich­tungs­schuld­ner sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men, kann er ent­we­der durch Haf­tungs­be­scheid gemäß § 191 Abs. 1 1. Alt. AO i.V.m. § 44 Abs. 5 EStG oder durch Steu­er­be­scheid in Gestalt eines Nach­for­de­rungs­be­scheids gemäß § 155 AO in Ver­bin­dung mit § 167 Abs. 1 S. 1 AO

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