Mit­ver­schul­den der Behör­de im Steuerrecht

Der in § 254 BGB zum Aus­druck kom­men­de Rechts­ge­dan­ke ist im Steu­er­recht anzu­wen­den, wenn Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ein Ver­tre­ten­müs­sen vor­aus­set­zen. So ist der all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz, dass ein Anspruch, des­sen Ent­ste­hen von einem Ver­tre­ten­müs­sen des Anspruchs­geg­ners abhän­gig ist, sich min­dert, wenn bei der Anspruchs­ent­ste­hung ein Ver­schul­den des Anspruch­stel­lers mit­ge­wirkt hat,

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Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanzamtes

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­­ger­­lich-rech­t­­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Zins­sat­zes von 6% für Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steuererstattungen

Der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0,5 % pro Monat fest­ge­leg­te gesetz­li­che Zins­satz für Zins­zah­lungs­zeit­räu­me ab 2009 genügt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Typi­sie­rung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat –bezo­gen auf die Zins­zah­lungs­zeit­räu­me 2003 bis 2006– zu der gesetz­li­chen Typi­sie­rung aus­ge­führt: „Indem der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se der

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Steu­er­schul­den und der Ein­trag in der Insolvenztabelle

Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die „Ein­tra­gung in die Tabel­le … für die fest­ge­stell­ten For­de­run­gen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern“. Wie der , ist § 178 Abs. 3 InsO dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Ein­tra­gung zur Insol­venz­ta­bel­le bei Ansprüchen

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Die schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung eines Entrichtungssteuerschuldners

Ist ein Ent­rich­tungs­schuld­ner sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men, kann er ent­we­der durch Haf­tungs­be­scheid gemäß § 191 Abs. 1 1. Alt. AO i.V.m. § 44 Abs. 5 EStG oder durch Steu­er­be­scheid in Gestalt eines Nach­for­de­rungs­be­scheids gemäß § 155 AO in Ver­bin­dung mit § 167 Abs. 1 S. 1 AO

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Eine Tan­te und die Steu­er­rück­stän­de ihres Neffen

Eine Tan­te haf­tet für die Steu­er­rück­stän­de ihres Nef­fen und des­sen Ehe­frau. Glau­ben Sie nicht? Nun, das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz urteil­te dies jetzt so – frei­lich in einem Fall, in dem die Tan­te ihrem Nef­fen etwas zu sehr „gehol­fen“ hat­te: In dem ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich die Klä­ge­rin gegen sog. Dul­dungs­be­schei­de des Finanzamtes,

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Rück­ruf einer Über­wei­sung auf ein gekün­dig­tes Konto

Über­weist das Finanz­amt eine Steu­er­erstat­tung auf ein frü­he­res, inzwi­schen von der Bank gekün­dig­tes Kon­to­kor­rent­kon­to des Steu­er­pflich­ti­gen, obwohl die­ser ihm dafür ein ande­res Kon­to benannt hat, kann es den Erstat­tungs­be­trag auch dann nicht von der Bank zurück­for­dern, wenn die­se den­sel­ben mit einem fort­be­stehen­den Schul­den­sal­do auf dem betref­fen­den Kon­to ver­rech­net hat. Das Finanzamt

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Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung im Insolvenzverfahren

Liegt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung und damit ein Schuld­ti­tel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das Finanz­amt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs im Fal­le des Bestrei­tens der For­de­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, das Bestehen der ange­mel­de­ten For­de­rung durch Bescheid fest­zu­stel­len, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter seinen

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