Pfändung einer Internet-Domain

Pfändung einer Internet-Domain

Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle

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Der Ehegatte als Finanzamts-Sachbearbeiter…

Der Ehegatte als Finanzamts-Sachbearbeiter…

Die von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen kann das Finanzamt auch vom Ehegatten zurückfordern. Diesem Rückforderungsanspruch ist auch nicht wegen eines Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des Finanzamts unzulässig. Bei dem Rückzahlungsanspruch des Finanzamt handelt es sich um

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Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Lohnsteuerbeträgen

Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Lohnsteuerbeträgen

Fordert das Finanzamt Lohnsteuerbeträge vom Insolvenzverwalter zurück, die es zunächst per Lastschrift eingezogen, dann aber nach erfolgter Insolvenzeröffnung (und erfolgter Insolvenzanfechtung) an den Insolvenzverwalter erstattet hat, so kann dieser Betrag nicht per Rückforderungsbescheid festgesetzt werden, das Finanzamt ist vielmehr auf den Zivilrechtsweg verwiesen. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen

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