Nachrichten aus Recht und Steuern
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung (§ 228 Satz 1 AO), die zum Erlöschen des Anspruchs führt (§ 232 AO). Zu den Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 37 Abs. 1 AO) in
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Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung.
Die Unterbrechungshandlung nach § 231 Abs. 1 Satz 1
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Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde, nicht diejenige Behörde, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird.
Auf den durch eine örtlich
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Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind nicht durch die Niederschlagung gemäß § 261 AO tangiert worden.
Denn die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Verfügung und wirkt nicht auf das Steuerschuldverhältnis zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner ein.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.
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Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift.
Die fünfjährige Zahlungsverjährung (§ 228 Satz 2 AO) wird
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Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig:
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach §
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig.
Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des §
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Bei einer später ausdrücklich gebilligten Umbuchung bzw. Erstattung kann sich der Steuerschuldner nicht mehr auf seine ursprüngliche Tilgungsbestimmung berufen.
Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steuer, die auf den Kapitalwert einer Belastung entfällt,
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Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine Vollstreckungsmaßnahme im Sinne des § 231 Abs. 1 AO darstellt, der als solcher grundsätzlich geeignet ist, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen.
Der Bundesfinanzhof hat sowohl in seiner Entscheidung vom 11.12 1990 als auch
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Die von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen kann das Finanzamt auch vom Ehegatten zurückfordern. Diesem Rückforderungsanspruch ist auch nicht wegen eines Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des Finanzamts
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Fordert das Finanzamt Lohnsteuerbeträge vom Insolvenzverwalter zurück, die es zunächst per Lastschrift eingezogen, dann aber nach erfolgter Insolvenzeröffnung (und erfolgter Insolvenzanfechtung) an den Insolvenzverwalter erstattet hat, so kann dieser Betrag nicht per Rückforderungsbescheid festgesetzt werden, das Finanzamt ist vielmehr auf
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Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Die Abgabenordnung regelt generalisierend, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet anzusehen ist;
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