Pfän­dung einer Inter­net-Domain

Die Pfän­dung einer Inter­­net-Domain wegen rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig: Die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber einer Inter­­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Haupt- und Neben­an­sprü­che kann als ein ande­res Ver­mö­gens­recht nach § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand einer Pfän­dung sein. Die Ver­ga­be­stel­le als

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Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Auf­rech­nung mit Steu­er­an­sprü­chen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Auf­rech­nung des Finanz­amt mit einem Steu­er­an­spruch gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­an­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des § 226 AO grund­sätz­lich zuläs­sig . Hier­zu muss dem Finanz­amt im Zeit­punkt der Auf­rech­nung ein fäl­li­ger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steu­er­fest­set­zung gegen den Gläu­bi­ger

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Ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung – und die spä­ter gebil­lig­te Umbu­chung

Bei einer spä­ter aus­drück­lich gebil­lig­ten Umbu­chung bzw. Erstat­tung kann sich der Steu­er­schuld­ner nicht mehr auf sei­ne ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung beru­fen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steu­er, die auf den Kapi­tal­wert einer Belas­tung ent­fällt, die sich dar­aus ergibt, dass die Nut­zung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands wei­ter­hin dem Schen­ker

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Insol­venz­an­trag – und die Zah­lungs­ver­jäh­rung der Steu­er­schul­den

Ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellt eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 231 Abs. 1 AO dar­stellt, der als sol­cher grund­sätz­lich geeig­net ist, die Zah­lungs­ver­jäh­rung zu unter­bre­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sowohl in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.12 1990 als auch im Urteil vom 24.09.1996 den Antrag auf Kon­kurs­er­öff­nung als Bei­spiel einer

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Der Ehe­gat­te als Finanz­amts-Sach­be­ar­bei­ter…

Die von durch einen ver­hei­ra­te­ten Finan­z­amts-Sach­be­ar­bei­­ter mani­pu­lier­ten, rechts­grund­los auf das Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten aus­ge­zahl­ten Steu­er­erstat­tun­gen kann das Finanz­amt auch vom Ehe­gat­ten zurück­for­dern. Die­sem Rück­for­de­rungs­an­spruch ist auch nicht wegen eines Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben wegen eines mög­li­chen Mit­ver­schul­dens des Finanz­amts unzu­läs­sig. Bei dem Rück­zah­lungs­an­spruch des Finanz­amt han­delt es sich um

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Rück­for­de­rung von an die Insol­venz­mas­se erstat­te­ten Lohn­steu­er­be­trä­gen

For­dert das Finanz­amt Lohn­steu­er­be­trä­ge vom Insol­venz­ver­wal­ter zurück, die es zunächst per Last­schrift ein­ge­zo­gen, dann aber nach erfolg­ter Insol­venz­eröff­nung (und erfolg­ter Insol­venz­an­fech­tung) an den Insol­venz­ver­wal­ter erstat­tet hat, so kann die­ser Betrag nicht per Rück­for­de­rungs­be­scheid fest­ge­setzt wer­den, das Finanz­amt ist viel­mehr auf den Zivil­rechts­weg ver­wie­sen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen

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Der Scheck fürs Finanz­amt – und die fik­ti­ve Säum­nis des Steu­er­schuld­ners

Löst das Finanz­amt einen Scheck so recht­zei­tig ein, dass der Zahl­be­trag dem Kon­to des Finanz­amts noch inner­halb der Zah­lungs­frist gut­ge­schrie­ben wird, kann trotz­dem eine Säum­nis vor­lie­gen. Die Abga­ben­ord­nung regelt gene­ra­li­sie­rend, wann eine durch Scheck­ein­rei­chung bewirk­te Zah­lung als ent­rich­tet anzu­se­hen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zah­lung mit­un­ter als nicht

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