Missbrauch mit der Umsatzsteuer – und das europäische Unionsrecht

Das unionsrechtliche Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des europäischen Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Irland: Herr Cussens,

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Kein “Double Irish” für Apple

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen

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Spekulative Goldgeschäfte

Spekulative Geschäfte mit Gold sind nicht wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich unbeachtlich. Ein vom Steuerpflichtigen und seinen Beratern selbst entwickeltes Steuersparmodell ist kein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG. Gehandeltes Gold ist kein Anlagevermögen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 4 1. Alternative EStG. Im Sammeldepot physisch

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Grundstücksübereignung im Falle des Scheidungsantrags – das “Wiesbadener Modell”

Eine im Rahmen eines Steuersparmodells (“Wiesbadener Modell”) getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen Eheleuten, in denen sich der eine Ehegatte verpflichtet, über ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück nicht ohne Zustimmung des anderen zu verfügen und das Grundstück dem anderen Ehegatten u.a. bei Stellung eines Scheidungsantrags durch eine der Parteien ohne weitere

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