Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden, wenn das dem Unternehmer bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen

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Steuerstrafverfahren – und die Steuerbescheide

Legt das Strafgericht den Inhalt der in das Verfahren eingeführten Urkunden (hier: Steuerbescheide und Betriebsprüfungsbericht) dem Urteil zugrunde, ist es hierbei gleichwohl an die in den fraglichen Urkunden ausgedrückte steuerliche Bewertung der maßgeblichen tatsächlichen Vorgänge durch die Finanzbehörden bzw. deren Bedienstete nicht gebunden. Vielmehr obliegt es dem zuständigen Strafgericht im

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Steuerstrafverfahren – und der Verfahrensgegenstand

Im Steuerstrafverfahren gilt grundsätzlich kein vom allgemeinen Strafverfahren abweichender Verfahrensgegenstandsbegriff. Auch hier ist Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO der vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter

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Schätzung im Steuerstrafverfahren – anhand der Richtsatzsammlung

Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind. Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schätzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die

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Steuerstrafverfahren – und die fehlerhafte Schätzung durch das Gericht

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, wenn das Landgericht den Umfang der Steuerverkürzungen nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat.

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Schätzung im Steuerstrafverfahren

Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war es dem Gericht nicht möglich, aus den Aufzeichnungen und Unterlagen

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Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren – und die Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 Abs. 2 S. 2 StPO dem Gericht vorzulegen gewesen. Verweigert

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Die Auflage im Steuerstrafverfahren gegen einen Gesellschafter – und ihre Zahlung durch die GbR

Die Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR ermöglicht keinen Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft. Denn die von der GbR für den Gesellschafter gezahlte Auflage nach § 153a StPO gehört zu den nichtabziehbaren Kosten der privaten Lebensführung des Gesellschafters (§ 12 Nr. 4 EStG) und mindert

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Angemessene Verfahrensdauer in Steuersachen

Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemessen Verfahrensdauer durchzusetzen. Anlass für diese Entscheidungen des EuGH waren beim

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