Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen - und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­run­gen – und das bereits bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren

Der Unter­neh­mer ist steu­er­recht­lich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG ver­pflich­tet, bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist am 31.05.des Fol­ge­jah­res eine Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abzu­ge­ben. Die Straf­be­weh­rung der Pflicht zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung ist jedoch sus­pen­diert wor­den, wenn das dem Unter­neh­mer bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren auch Zeit­räu­me betrof­fen hät­te, auf

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Steuerstrafverfahren - und die Steuerbescheide

Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Steu­er­be­schei­de

Legt das Straf­ge­richt den Inhalt der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Urkun­den (hier: Steu­er­be­schei­de und Betriebs­prü­fungs­be­richt) dem Urteil zugrun­de, ist es hier­bei gleich­wohl an die in den frag­li­chen Urkun­den aus­ge­drück­te steu­er­li­che Bewer­tung der maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Vor­gän­ge durch die Finanz­be­hör­den bzw. deren Bediens­te­te nicht gebun­den. Viel­mehr obliegt es dem zustän­di­gen Straf­ge­richt im

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Steuerstrafverfahren - und der Verfahrensgegenstand

Steu­er­straf­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Im Steu­er­straf­ver­fah­ren gilt grund­sätz­lich kein vom all­ge­mei­nen Straf­ver­fah­ren abwei­chen­der Ver­fah­rens­ge­gen­stands­be­griff. Auch hier ist Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen Vor­komm­nis­se und tat­säch­li­chen Umstän­de, die geeig­net sind, das in die­sen Bereich fal­len­de Tun des Ange­klag­ten unter

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Schätzung im Steuerstrafverfahren - anhand der Richtsatzsammlung

Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren – anhand der Richt­satz­samm­lung

Im Steu­er­straf­ver­fah­ren ist die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen zuläs­sig, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, die tat­säch­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen aber unge­wiss sind . Ist eine kon­kre­te Berech­nung der Umsät­ze und Gewin­ne nicht mög­lich und kom­men aus­ge­hend von der vor­han­de­nen Tat­sa­chen­ba­sis ande­re Schät­zungs­me­tho­den nicht in Betracht, darf das Tat­ge­richt

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Steuerstrafverfahren - und die fehlerhafte Schätzung durch das Gericht

Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die feh­ler­haf­te Schät­zung durch das Gericht

Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den Fest­stel­lun­gen getra­gen wird . Der Straf­aus­spruch hat jedoch kei­nen Bestand, wenn das Land­ge­richt den Umfang der Steu­er­ver­kür­zun­gen nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt

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Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters - und die Strafzumessung

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Steu­er­be­ra­ters – und die Straf­zu­mes­sung

Betei­ligt sich ein Steu­er­ba­re­ter an der Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Man­dan­ten, sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch die ihm als Steu­er­be­ra­ter dro­hen­den berufs­recht­li­chen Fol­gen in den Blick zu neh­men . Die Bege­hung einer – hier ver­such­ten – Steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen Steu­er­be­ra­ter kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5

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