Steu­er­hin­ter­zie­hung durch nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­run­gen – und das bereits bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren

Der Unter­neh­mer ist steu­er­recht­lich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG ver­pflich­tet, bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist am 31.05.des Fol­ge­jah­res eine Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abzu­ge­ben. Die Straf­be­weh­rung der Pflicht zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung ist jedoch sus­pen­diert wor­den, wenn das dem Unter­neh­mer bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren auch Zeit­räu­me betrof­fen hät­te, auf

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Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Steu­er­be­schei­de

Legt das Straf­ge­richt den Inhalt der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Urkun­den (hier: Steu­er­be­schei­de und Betriebs­prü­fungs­be­richt) dem Urteil zugrun­de, ist es hier­bei gleich­wohl an die in den frag­li­chen Urkun­den aus­ge­drück­te steu­er­li­che Bewer­tung der maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Vor­gän­ge durch die Finanz­be­hör­den bzw. deren Bediens­te­te nicht gebun­den. Viel­mehr obliegt es dem zustän­di­gen Straf­ge­richt im

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Steu­er­straf­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Im Steu­er­straf­ver­fah­ren gilt grund­sätz­lich kein vom all­ge­mei­nen Straf­ver­fah­ren abwei­chen­der Ver­fah­rens­ge­gen­stands­be­griff. Auch hier ist Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen Vor­komm­nis­se und tat­säch­li­chen Umstän­de, die geeig­net sind, das in die­sen Bereich fal­len­de Tun des Ange­klag­ten unter

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Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren – anhand der Richt­satz­samm­lung

Im Steu­er­straf­ver­fah­ren ist die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen zuläs­sig, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, die tat­säch­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen aber unge­wiss sind . Ist eine kon­kre­te Berech­nung der Umsät­ze und Gewin­ne nicht mög­lich und kom­men aus­ge­hend von der vor­han­de­nen Tat­sa­chen­ba­sis ande­re Schät­zungs­me­tho­den nicht in Betracht, darf das Tat­ge­richt

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Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die feh­ler­haf­te Schät­zung durch das Gericht

Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den Fest­stel­lun­gen getra­gen wird . Der Straf­aus­spruch hat jedoch kei­nen Bestand, wenn das Land­ge­richt den Umfang der Steu­er­ver­kür­zun­gen nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt

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Die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Steu­er­be­ra­ters – und die Straf­zu­mes­sung

Betei­ligt sich ein Steu­er­ba­re­ter an der Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Man­dan­ten, sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch die ihm als Steu­er­be­ra­ter dro­hen­den berufs­recht­li­chen Fol­gen in den Blick zu neh­men . Die Bege­hung einer – hier ver­such­ten – Steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen Steu­er­be­ra­ter kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5

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Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren

Auch im Steu­er­straf­ver­fah­ren ist die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen zuläs­sig , wenn fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die für die Bemes­sung der Steu­er maß­ge­bend sind, aber unge­wiss sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war es dem Gericht nicht mög­lich, aus den Auf­zeich­nun­gen und

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Akten­ein­sicht im Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Betriebs­prü­fungs­ak­ten des Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amts

Das Akten­ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steu­er­straf­recht­li­chen Ver­fah­ren auch auf die von der ermit­teln­den Steu­er­straf­­sa­chen- und Steu­er­fahn­dungs­stel­le (Steu­Fa) bei­gezo­ge­nen Betriebs­prü­fungs­ak­ten des Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amts. Die­se wären bei Ankla­ge­er­he­bung zusam­men mit den Ermitt­lungs­ak­ten nach § 199 Abs. 2 S. 2 StPO dem Gericht vor­zu­le­gen gewe­sen. Ver­wei­gert die Steu­Fa nach

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Die Auf­la­ge im Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen einen Gesell­schaf­ter – und ihre Zah­lung durch die GbR

Die Zah­lung der gegen einen Gesell­schaf­ter im Steu­er­straf­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Auf­la­ge durch eine GbR ermög­licht kei­nen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft. Denn die von der GbR für den Gesell­schaf­ter gezahl­te Auf­la­ge nach § 153a StPO gehört zu den nicht­ab­zieh­ba­ren Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung des Gesell­schaf­ters (§ 12 Nr. 4 EStG) und min­dert den

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Die Stra­BEG-Erklä­rung und das bereits ein­ge­lei­te­te Steu­er­straf­ver­fah­ren

Gibt jemand eine (form­wirk­sa­me) straf­be­frei­en­de Erklä­rung ab, steht die­se gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Stra­BEG einer Steu­er­fest­set­zung ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Sie ist grund­sätz­lich nach Abs. 3 Satz 1 die­ser Vor­schrift auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit nach dem Stra­BEG kei­ne Straf- oder Buß­geld­frei­heit ein­tritt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn

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Bil­lig­keits­er­lass von Nach­for­de­rungs­zin­sen wegen ding­li­chem Arrest im Steu­er­straf­ver­fah­ren

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO). Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung

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Ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er in Steu­er­sa­chen

Nach zwei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Ein­stel­lung von Steu­er­ver­fah­ren, die vor mehr als zehn Jah­ren ein­ge­lei­tet wur­den, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zweck die­ser Maß­nah­me mit Aus­nah­me­cha­rak­ter ist es, die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der ange­mes­sen Ver­fah­rens­dau­er durch­zu­set­zen. Anlass für die­se Ent­schei­dun­gen des EuGH waren beim

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Ver­jäh­rungs-Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge

Ermitt­lun­gen der Straf­­sa­chen- und Buß­geld­stel­le des Finanz­amts stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Ermitt­lun­gen der mit "der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len der Lan­des­fi­nanz­be­hör­den" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und füh­ren daher nicht zur Ablauf­hem­mung nach die­ser Vor­schrift. Wur­de die Ein­lei­tung des Steu­er­straf­ver­fah­rens wegen des Ver­dachts bestimm­ter,

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