Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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4 Pro­mil­le = ein­ge­schränk­te Steue­rungs­fä­hig­keit?

Es begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt trotz einer rück­ge­rech­ne­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) zur Tat­zeit von etwa vier Pro­mil­le ledig­lich von einer erheb­lich ein­ge­schränk­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen ist. Zwar hat es bei der Annah­me des die­sen BAK­Wert rela­ti­vie­ren­den Nach­t­runks ver­kannt, dass auch bei einer mit einem

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Alko­hol­kon­sum

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der medi­zi­nisch-psych­ia­tri­sche Befund des Sach­ver­stän­di­gen

Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on "erheb­lich" auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat. Zu beur­tei­len ist, ob

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Schuld(un)fähigkeit – Ein­sichts­fä­hig­keit und Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Anwen­dung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf bei­de Alter­na­ti­ven feh­len­der oder erheb­lich ein­ge­schränk­ter Ein­sichts­und Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den. Die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ist jedoch grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war. Bleibt nach den Urteils­grün­den zwei­fel­haft, wel­che Alter­na­ti­ve das Tat­ge­richt anneh­men

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Koka­in­ab­hän­gig­keit – und die Steue­rungs­fä­hig­keit

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei Beschaf­fungs­de­lik­ten eines rausch­gift­ab­hän­gi­gen Täters des­sen Steue­rungs­fä­hig­keit unter Umstän­den auch dann erheb­lich ver­min­dert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevor­ste­hen­den Ent­zugs­er­schei­nun­gen han­delt, die er schon als äußerst unan­ge­nehm erlit­ten hat . Die­ser zunächst in Bezug auf Hero­in­ab­hän­gig­keit ent­wi­ckel­te Grund­satz ist trotz unter­schied­li­cher

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Dro­gen­ab­hän­gig­keit – und die Steue­rungs­fä­hig­keit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Abhän­gig­keit von Dro­gen für sich gese­hen kei­ne erheb­li­che Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit . Eine recht­lich erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist bei einem Rausch­gift­süch­ti­gen nur aus­nahms­wei­se gege­ben, etwa wenn lang­jäh­ri­ger Betäu­bungs­mit­tel­miss­brauch zu schwe­ren Per­sön­lich­keits­ver­än­de­run­gen geführt hat, der Täter unter star­ken Ent­zugs­er­schei­nun­gen lei­det und durch sie

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Schuld­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Ein­ge­schränk­te Schuld­fä­hig­keit – und die aus­ge­präg­te dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung

Ist eine "aus­ge­präg­te" dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung dia­gnos­ti­ziert, kommt eine Bewer­tung des Zustands­bil­des als schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit in Betracht. Die Annah­me, eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung sei nie­mals eine see­li­sche Abar­tig­keit im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB, wäre eben­so feh­ler­haft, wie die Behaup­tung, der­ar­ti­ge Per­sön­lich­keits­stö­run­gen erfüll­ten stets die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­gangs­merk­mals .

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Schuld­un­fä­hig – aber wel­che Alter­na­ti­ve?

Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on kann die Anwen­dung des § 20 StGB nicht auf bei­de Alter­na­ti­ven gestützt wer­den. Erst wenn sich erge­ben hat, dass der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war, kann sich die Fra­ge nach sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit stel­len . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2017 – 4 StR 595/​16

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Schuld­un­fä­hig­keit – und die Beein­träch­ti­gung des Steue­rungs­ver­mö­gens

Ob eine Beein­träch­ti­gung des Steue­rungs­ver­mö­gens bei Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals erheb­lich ist, ist eine nicht empi­risch, son­dern nor­ma­tiv zu beant­wor­ten­de Fra­ge, über die nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Gericht und nicht der Sach­ver­stän­di­ge zu befin­den hat . Ist das Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB, wie hier der

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung im Urteil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann für die Anwen­dung der §§ 20, 21 StGB schon regel­mä­ßig nicht offen blei­ben, wel­che der Ein­gangs­vor­aus­set­zun­gen des § 20 StGB gege­ben ist . Der Tatrich­ter ist gehal­ten, kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu den hand­lungs­lei­ten­den Aus­wir­kun­gen der Stö­rung zu den jewei­li­gen Tat­zeit­punk­ten zu tref­fen (vgl. §

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Schuld­un­fä­hig­keit – in dubio und die Urteils­grün­de

Blei­ben nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht beheb­ba­re tat­säch­li­che Zwei­fel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psy­chi­schen Aus­nah­me­zu­stan­des bezie­hen, ist zuguns­ten des Täters zu ent­schei­den . Auch bei einer dia­gnos­ti­zier­ten schi­zoi­den Per­sön­lich­keits­stö­rung sind die Vor­aus­set­zun­gen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit im Sin­ne des § 20 StGB nicht ohne

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge des Schuld­aus­schlus­ses

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne

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IQ von 59 – und die ver­min­der­te Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Fra­ge, ob die Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bei Tat­be­ge­hung auf­grund einer fest­ge­stell­ten Stö­rung im Sin­ne des § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert oder im Sin­ne des § 20 StGB auf­ge­ho­ben war, ist eine Rechts­fra­ge, die der Tatrich­ter unter Dar­le­gung der fach­wis­sen­schaft­li­chen Beur­tei­lung durch den Sach­ver­stän­di­gen, letzt­lich aber ohne Bin­dung an des­sen

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