Schlagwort: Steuervergütung

Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tatvollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten die

Lesen

Abtre­tung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen – und die Anga­ben zum Abtretungsgrund

Die vom Gesetz ver­lang­ten Anga­ben zum Abtre­tungs­grund kön­nen jeden­falls dann nicht durch Bei­fü­gung einer Anla­ge zu der vor­ge­schrie­be­nen Abtre­tungs­an­zei­ge gemacht wer­den, wenn es auf dem amt­li­chen Vor­druck an jeder Bezug­nah­me auf eine sol­che Unter­la­ge fehlt. Nach § 46 Abs. 3 AO ist die Abtre­tung von Ansprü­chen auf Steu­er­ver­gü­tun­gen der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de unter

Lesen

Zonen­rand­för­de­rung per Verwaltungsanweisung

Der Steu­er­pflich­ti­ge hat einen Anspruch auf die im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Finanz­be­hör­de ste­hen­de Gewäh­rung einer Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 3 Abs. 1 ZRFG, wenn die Finanz­ver­wal­tung in ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen eine dahin­ge­hen­de Selbst­bin­dung ein­ge­gan­gen ist. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 27/​06

Lesen