Außen­prü­fung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ände­rungs­be­fug­nis des Finanz­amts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kung des Erlas­ses von Steu­er­be­schei­den nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung ver­langt der Wort­laut der genann­ten Vor­schrift ledig­lich, dass eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung "vor­liegt" . Das ist dann der Fall, wenn die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer Steu­er­hin­ter­zie­hung

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Miss­ver­ständ­li­che Steu­er­be­schei­ni­gun­gen – und die ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist

Bei einer irr­tüm­li­chen Dop­pel­ein­tra­gung infol­ge miss­ver­ständ­li­cher Beschei­ni­gun­gen schei­det eine Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO man­gels Leicht­fer­tig­keit aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um einen ange­stell­te Arzt. Die­ser ist Mit­glied eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks. Zu den Pflicht­bei­trä­gen, die der Höhe nach denen zur gesetz­li­chen

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Die unter­las­se­ne Anzei­ge des Haus­halts­wech­sels der Kin­der – und die Rück­for­de­rung des Kin­der­gelds

Nach § 70 Abs. 2 EStG ist bei einer Ände­rung der für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­se die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben oder zu ändern. Die Fami­li­en­kas­se hat inso­weit kei­nen Ermes­sens­spiel­raum . Im hier vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall liegt die Ände­rung der Ver­hält­nis­se

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Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung

Leicht­fer­tig han­delt, wer die Sorg­falt außer Acht lässt, zu der er nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen ver­pflich­tet und imstan­de ist, obwohl sich ihm auf­drän­gen muss­te, dass dadurch eine Steu­er­ver­kür­zung ein­tre­ten wird . Jeder Steu­er­pflich­ti­ge muss sich über die­je­ni­gen steu­er­li­chen Pflich­ten unter­rich­ten, die ihn

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Stra­BEG-Erklä­rung bei feh­len­der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine straf­be­frei­en­de Erklä­rung nach dem Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz (Stra­BEG) ist unwirk­sam, wenn ihr kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit zugrun­de liegt. Die durch die Abga­be der Erklä­rung bewirk­te Steu­er­fest­set­zung ist in die­sem Fall jeden­falls zur Besei­ti­gung eines Rechts­scheins auf­zu­he­ben. Glei­ches gilt, wenn das Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit nicht fest­ge­stellt wer­den kann. § 10

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Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung im Bin­nen­markt

Der Unter­neh­mer han­delt bei Inan­spruch­nah­me der Steu­er­frei­heit nach § 6a UStG nur dann leicht­fer­tig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumin­dest auf­drän­gen muss, dass er die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift weder beleg- und buch­mä­ßig noch objek­tiv nach­wei­sen kann. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder

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Dop­pel­an­satz von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen

Gibt der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund der unkla­ren Beschei­ni­gung eines Ver­sor­gungs­werks in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in einer Höhe an, die das Dop­pel­te der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen beträgt, so ist das Finanz­amt nach Kennt­nis­nah­me von der tat­säch­li­chen Höhe der Auf­wen­dun­gen auch dann nicht durch die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben an einer auf §

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Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung bei der Ver­äu­ße­rung von Pflan­zen­öl

Eine die Fest­set­zungs­frist ver­län­gern­de leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung ist gege­ben, wenn ein mit Pflan­zen­ölen han­deln­des Unter­neh­men, das in grö­ße­rem Umfang und über einen län­ge­ren Zeit­raum Pflan­zen­öle zum Zweck der Ver­wen­dung als Kraft- oder Heiz­stof­fe wei­ter­ver­äu­ßert, in Kennt­nis der grund­sätz­li­chen Ener­gie­steu­er­pflich­tig­keit der­ar­ti­ger Ener­gie­er­zeug­nis­se sich nicht hin­rei­chend über die den Her­stel­ler der Ener­gie­er­zeug­nis­se tref­fen­den

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Erkun­di­gungs­pflich­ten eines Kauf­manns

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 AO) kann nicht mit dem blo­ßen Unter­las­sen einer Anzei­ge nach § 19 GrEStG ver­neint wer­den. Den Steu­er­pflich­ti­gen tref­fen viel­mehr Infor­­ma­­ti­ons- und Erkun­di­gungs­pflich­ten auch über sei­ne Erklä­­rungs- und Anzei­ge­pflich­ten, die aus der Steu­er­pflicht fol­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – II R 49/​07

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