Bundesfinanzhof (BFH)

Bil­lig­keits­er­lass von Nach­for­de­rungs­zin­sen wegen ding­li­chem Arrest im Steuerstrafverfahren

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO). Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Zins­sat­zes von 6% für Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steuererstattungen

Der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0,5 % pro Monat fest­ge­leg­te gesetz­li­che Zins­satz für Zins­zah­lungs­zeit­räu­me ab 2009 genügt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Typi­sie­rung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat –bezo­gen auf die Zins­zah­lungs­zeit­räu­me 2003 bis 2006– zu der gesetz­li­chen Typi­sie­rung aus­ge­führt: „Indem der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se der

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