Rück­zah­lung einer tarif­ver­trag­li­chen Son­der­zu­wen­dung – bei Aus­schei­den bis zum 31. März

In Tarif­ver­trä­gen kann der Anspruch auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag außer­halb des Bezugs­zeit­raums im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fal arbei­te­te der Arbeit­neh­mer seit 1995 als Bus­fah­rer in einem Ver­kehrs­un­ter­neh­men. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ein Tarif­ver­trag

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Tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Ergän­zungs­­­tran­s­­fer- und Sozi­al­ta­rif­ver­trag kann nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bedeu­te­te dies: Anders als § 7 Abs. 1 Tran­s­­fer- und

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Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt. Damit kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG Metall im Sin­ne einer

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Tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Mit der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. Ein tarif­ver­trag­lich gere­gel­ter Anspruch (hier: auf einen ergän­zen­den Abfin­dungs­an­spruch) kann daher nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG

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Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­tra­ges kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt wer­den. Viel­mehr kann auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. Dem­ge­mäß kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft im Sin­ne einer

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Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich in einem Tarif­ver­trag kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung – wie die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft zu einem bestimm­ten Stich­tag – fest­ge­legt wer­den. Dabei kann nicht nur eine Mit­glied­schaft in

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Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich in einem Tarif­ver­trag wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt. Ein Anspruch kann in die­sem Fall nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG Metall im

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Tarif­li­che Leis­tun­gen nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und kei­ne Gleich­be­hand­lung

Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Tarif­ver­trag eine wirk­sa­me Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung ver­ein­bart, wonach auf bestimm­te Leis­tun­gen nur für Gewerk­schafts­mit­glie­der einen Anspruch haben , kann ein nicht gewerk­schaft­lich gebun­de­ner Arbeit­neh­mer die­se Leis­tung auch nicht auf Grund­la­ge einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sung auf die­sen Tarif­ver­trag ver­lan­gen. Der Klä­ger kann sich für einen sol­chen Anspruch auch nicht auf

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Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­tra­ges wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt . Dabei kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft im Sin­ne einer Tarif­ge­bun­den­heit nach §

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Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind inner­halb der Gren­zen ihrer Reg­lungs­macht bei der Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen und der Fest­le­gung der Höhe von Leis­tun­gen zur Abmil­de­rung von wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­len anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung weit­ge­hend frei. Ihr Gestal­tungs­spiel­raum umfasst dabei auch die Ent­schei­dung, wel­chen Zeit­raum sie für die an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den Nach­tei­len ori­en­tier­te Aus­ge­stal­tung

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Tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der Inter­es­sen­aus­gleich

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf eine höhe­re Abfin­dungs­zah­lung auch nicht auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach §

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Stich­tags­re­ge­lung für tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn in Anbe­tracht der Höhe der im Tarif­ver­trag gere­gel­ten Leis­tun­gen auch nicht ersicht­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber

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Treue­bo­nus für Mit­ar­bei­ter – und die Stich­tags­re­ge­lung

Auch vor Ablauf einer for­mu­lar­mäs­si­gen Stich­tags­re­ge­lung kann die Betriebs­treue bejaht wer­den, so dass wirk­sa­me Treue­bo­nus­an­sprü­che ent­ste­hen kön­nen. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg ent­schie­de­nen Fall wur­de ab 2008 wird ein sog. Treu­e­kon­to für den Arbeit­neh­mer ein­ge­rich­tet. Auf die­ses Treu­e­kon­to wird jähr­lich ein Betrag von 3% des Jah­res­brut­to­ge­hal­tes incl. Bonus als

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Tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Eine tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der ist wirk­sam. Ins­be­son­de­re ver­letzt sie weder die sog. nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers noch ver­stößt sie gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall konn­te eine von der Arbeit­ge­be­rin geplan­te Betriebs­schlie­ßung teil­wei­se durch Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat und

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung per Tarif­ver­trag

Die tarif­li­che Stich­tags­re­ge­lung in der Pro­to­koll­no­tiz II. 3. idF des Ände­­rungs- und Ergän­zungs­ta­rif­ver­trags Nr. 4 zum Tarif­ver­trag Über­gangs­ver­sor­gung für das Cock­pit­per­so­nal der Deut­schen Luft­han­sa AG vom 15./16.05.2000 in der Fas­sung des 3. Ergän­zungs­ta­rif­ver­tra­ges vom 20.12.2007 (ÄndErgTV Nr. 4) ent­hält eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te mit­tel­bar alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Rege­lung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Es fehlt

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Tarif­li­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel mit Stich­tags­re­ge­lung

Eine soge­nann­te "ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel" i. S. der von der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze nor­miert als ein­zi­ges zusätz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal für das Ent­ste­hen eines Anspruchs die Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft. Die Koali­tio­nen sind jedoch bei der Bestim­mung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für tarif­lich gere­gel­te Ansprü­che weit­ge­hend frei. Als Maß­stab

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Anspruch auf tarif­li­che Leis­tun­gen – und die Stich­tags­re­ge­lung für Gewerk­schafts­mit­glie­der

Ein Haus­ta­rif­ver­trag, der einen sozi­al­plan­ähn­li­chen Inhalt hat, kann für Leis­tun­gen, die zur Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­le an tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer gezahlt wer­den, eine Stich­tags­re­ge­lung vor­se­hen, nach der ein Anspruch nur für die­je­ni­gen Mit­glie­der besteht, die zum Zeit­punkt der tarif­li­chen Eini­gung der Gewerk­schaft bereits bei­getre­ten waren. In dem hier vom

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Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – und das vor­he­ri­ge Aus­schei­den aus Alters­grün­den

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren . Ent­hält ein Tarif­ver­trag – hier der Tarif­ver­trag über die tarif­li­che Absi­che­rung betrieb­li­cher Son­der­zah­lun­gen für die Beschäf­tig­ten

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Tarif­li­che Son­der­zah­lung – und die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit

Mit den Rege­lun­gen, nach denen Mit­glie­der der Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG, die über eine durch Stich­ta­ge bestimm­te Dau­er der Mit­glied­schaft ver­fü­gen, eine höhe­re Son­der­zah­lung erhal­ten, wie­der­ho­len die Tarif­nor­men nicht nur dekla­ra­to­risch die Vor­aus­set­zun­gen der nor­ma­ti­ven Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG, son­dern legen eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest . Die

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Stich­tags­re­ge­lung beim Weih­nachts­geld

Eine Son­der­zah­lung, die auch Gegen­leis­tung für im gesam­ten Kalen­der­jahr lau­fend erbrach­te Arbeit dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen regel­mä­ßig nicht vom Bestand des Arbeits-ver­­häl­t­­nis­­ses am 31.12 des betref­fen­den Jah­res abhän­gig gemacht wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Ver­fah­ren, in dem die Par­tei­en über einen Anspruch auf eine als "Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on"

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Die Aner­ken­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Stich­tags­re­ge­lun­gen sind bei der Ein­füh­rung oder Erwei­te­rung von Sozi­al­leis­tungs­an­sprü­chen grund­sätz­lich zuläs­sig. So ist die der­zeit gel­ten­den Vor­schrif­ten bezüg­lich der Anrech­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Kla­ge einer Mut­ter die kür­ze­re Ren­ten­bei­trags­zeit für die Erzie­hung

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Stich­tag für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung

Durch die Neu­re­ge­lung des § 1384 BGB ist der Stich­tag für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung auf den Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags vor­ver­legt wor­den. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Aus­gleichs­pflich­ti­gen nicht zu ver­ant­wor­ten­den Ver­mö­gens­ver­lust die Begren­zung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB an

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Stich­tags­re­ge­lung beim Eltern­geld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewäh­rung von Eltern­geld ohne Erfolg. Inhalts­über­sichtDer Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geldDie Ver­fas­sungs­be­schwer­denArt. 3 Abs. 1 GG»">Stich­tags­re­ge­lung und all­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG Der Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geld[↑] Nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2006 gel­ten­den Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz (BErz­GG) konn­te zuletzt ein

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