Stif­tun­gen – und der Beginn der Kör­per­schaft­steu­er­pflicht

Die Kör­per­schaft­steu­er­pflicht einer Stif­tung beginnt mit dem Tode des Stif­ters. Eine Aus­deh­nung der Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG ange­ord­ne­te Steu­er­be­frei­ung kommt ohne eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Anord­nung der Rück­wir­kung nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind juris­ti­sche Per­so­nen des pri­va­ten Rechts, die ihre

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Unter­stüt­zungs­leis­tung

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Zuwen­dun­gen einer aus­län­di­schen Stif­tung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steu­er­bar, wenn sie ein­deu­tig gegen den Sat­zungs­zweck ver­sto­ßen. Zwi­schen­be­rech­tig­ter i.S. des

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Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils auf eine Stif­tung – und die The­sau­rie­rungs­be­güns­ti­gung

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils auf eine Stif­tung löst kei­ne Nach­ver­steue­rung von in der Ver­gan­gen­heit nach § 34a EStG begüns­tigt besteu­er­ten the­sau­ri­er­ten Gewin­nen aus. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht. Haben Steu­er­pflich­ti­ge für Ein­künf­te als Ein­zel­un­ter­neh­mer oder als Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft die

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Die unselb­stän­di­gen liech­ten­stei­ni­sche Stif­tung – und das Nach­lass­ver­mö­gen des Stif­ters

Das einer unselb­stän­di­gen Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­ge­ne, jedoch wei­ter dem Stif­ter zuzu­rech­nen­de Ver­mö­gen gehört beim Tode des Stif­ters zum Erb­an­fall, wenn die Herr­schafts­be­fug­nis­se des Stif­ters ver­erb­lich sind. Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 ErbStG der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß

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Grund­stücks­über­tra­gung auf eine Stif­tung

Soll das recht­li­che Eigen­tum an einem Grund­stück auf eine Stif­tung über­ge­hen, erlangt die­se regel­mä­ßig zu dem Zeit­punkt wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem Grund­stück, der in dem auf Über­tra­gung des Eigen­tums gerich­te­ten nota­ri­el­len Ver­trag für den Über­gang von Besitz, Gefahr, Nut­zun­gen und Las­ten vor­ge­se­hen ist, wobei eine rück­wir­ken­de Bestim­mung die­ses Zeit­punkts ein­kom­men­steu­er­recht­lich

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Geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Spen­den­vor­trags

Ein ver­blei­ben­der Spen­den­vor­trag für eine Ver­mö­gens­stockspen­de nach § 10b Abs. 1a EStG ist erst­mals zum Schluss des Ver­an­la­gungs­zeit­raums des Zuwen­dungs­jah­res geson­dert fest­zu­stel­len (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Die­ser Bescheid hat für die nach­fol­gen­den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de hin­sicht­lich der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 10b Abs. 1a EStG

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Besteue­rung von Liqui­da­ti­ons­zah­lun­gen nach Auf­lö­sung einer Stif­tung

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unter­schieds­los alle wie­der­keh­ren­den oder ein­ma­li­gen Zah­lun­gen einer Stif­tung, die von den beschluss­fas­sen­den Stif­tungs­gre­mi­en aus den Erträ­gen der Stif­tung an den Stif­ter, sei­ne Ange­hö­ri­gen oder deren Abkömm­lin­ge wäh­rend des Bestehens der Stif­tung oder anläss­lich ihrer Auf­lö­sung aus­ge­kehrt wer­den. Die Aus­zah­lung des Liqui­da­ti­ons­end­ver­mö­gens an

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Die nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tung – und die Ersatz­erb­schaft­steu­er

Eine nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tung unter­liegt nicht der Ersatz­erb­schaft­steu­er. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war eine Stadt Trä­ge­rin einer nicht­rechts­fä­hi­gen Stif­tung. Die Stif­tung war im 19. Jahr­hun­dert auf­grund Tes­ta­ments errich­tet wor­den und ihre Erträ­ge soll­ten vor­wie­gend den Nach­kom­men des Stif­ters zugu­te­kom­men. Nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 29.01.2003 ist die

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Die auch in Deutsch­land täti­ge öster­rei­chi­sche Stif­tung

Für das Stif­tungs­kol­li­si­ons­recht ist auf die Grund­sät­ze des Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­rechts zurück­zu­grei­fen. Das Per­so­nal­sta­tut der Stif­tung ist auch für die Rechts­stel­lung als Desti­na­tär und die dar­aus fol­gen­den Ansprü­che maß­geb­lich. Kommt, wie hier, bei der Beur­tei­lung eines Sach­ver­halts die Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts in Betracht, ist das deut­sche inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht von Amts wegen

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Ehe­gat­ten – und die gemein­sam errich­te­te Lich­ten­stei­ni­sche Fami­li­en­stif­tung

Hat die Ehe­frau Mit­tel auf ein gemein­schaft­li­ches Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten über­tra­gen und haben die Ehe­gat­ten anschlie­ßend die­se nur von einem Ehe­gat­ten (hier: der Ehe­frau) ein­ge­zahl­ten Mit­tel des Gemein­schafts­kon­tos auf das Kon­to einer von den Ehe­gat­ten gemein­schaft­lich errich­te­ten Fami­li­en­stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­gen, bei wel­cher aus­schließ­lich die bei­den Ehe­gat­ten hin­sicht­lich des –

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Gemein­nüt­zig­keit einer Kunst­stif­tung – und das Eigen­in­ter­es­se des Stif­ters

Die Gemein­nüt­zig­keit einer Stif­tung zur Bewah­rung und För­de­rung von bil­den­der Kunst ist bei einem maß­geb­li­chen Eigen­in­ter­es­se des Stif­ters aus­ge­schlos­sen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder

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Gemein­nüt­zi­ge Stif­tung – und die Anfor­de­run­gen an die Geschäfts­füh­rung

Der Umstand, dass der Stif­ter das Grund­stock­ver­mö­gen der Stif­tung nach eige­nem Belie­ben ver­äu­ßern konn­te, spricht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung gegen die in § 55 AO genann­te Vor­aus­set­zung, der selbst­lo­sen Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke, und damit auch gegen die wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit der Stif­tung . Durch die Ver­äu­ße­rung, die trotz des in der

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Die im EU-Aus­land ansäs­si­ge Stif­tung – und der Spen­den­ab­zug

Die Anfor­de­rung eines bereits erstell­ten und bei der aus­län­di­schen Stif­tungs­be­hör­de ein­ge­reich­ten Täti­g­keits- oder Rechen­schafts­be­richts durch die Finanz­ver­wal­tung bzw. durch das Finanz­ge­richt ist eine uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Maß­nah­me der Steu­er­auf­sicht. Sie ist sowohl geeig­net als auch erfor­der­lich sowie ange­mes­sen, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die aus­län­di­sche Stif­tung die Vor­aus­set­zun­gen des § 63

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Spen­de an eine Vor­stif­tung

Zuwen­dun­gen an eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung sind vor deren Aner­ken­nung nicht als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. Nach § 10b Abs. 1a EStG 2007 kön­nen Spen­den an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steu­er­be­frei­te Stif­tung des pri­va­ten Rechts auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Zuwen­dung und in den fol­gen­den neun Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men bis zu

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Ein­kom­mens­be­steue­rung der Desti­na­tärs­leis­tun­gen von Stif­tun­gen – in Alt­fäl­len

Im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 sind Leis­tun­gen einer nicht von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­ten Stif­tung aus Alt­ge­win­nen, die bei die­ser noch einer Kör­per­schaft­steu­er­be­las­tung von 40 % unter­le­gen haben, beim Desti­na­tär zusätz­lich nach der bereits auf das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zuge­schnit­te­nen Rege­lung des § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 zu ver­steu­ern.

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Die lich­ten­stei­ni­sche Stif­tung des Erb­las­sers – und die Aus­kunfts­pflicht des Erben

Die Ver­ur­tei­lung des Erben zur Aus­kunfts­er­tei­lung an den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über Schen­kun­gen im Sin­ne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de erstre­cken, die der Erb­las­ser in eine Anstalt oder Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­ge­bracht hat. Zum aus­kunfts­pflich­ti­gen Aktiv­nach­lass zäh­len aller­dings weder das Ver­mö­gen der Anstalt noch die Rech­te des

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Regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen einer Fami­li­en­stif­tung – und die Ein­kom­men­steu­er

Wie­der­keh­ren­de Bezü­ge, die ein Steu­er­pflich­ti­ger auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses von einer gemein­nüt­zi­gen; vom Erb­las­ser mit Ver­mö­gen aus­ge­stat­te­ten Stif­tung erhält, sind dem Grun­de nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG steu­er­bar. Der Höhe nach ist die Besteue­rung aller­dings auf den Ertrags­an­teil begrenzt. Nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG

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Zuwen­dun­gen einer Schwei­zer Stif­tung – und die Schen­kungsteu­er

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den, was bei Auf­he­bung einer Stif­tung oder bei Auf­lö­sung eines Ver­eins, des­sen Zweck auf die Bin­dung von Ver­mö­gen gerich­tet ist, erwor­ben wird. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steht dem gleich der Erwerb bei Auf­lö­sung einer Ver­mö­gens­mas­se aus­län­di­schen Rechts, deren

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Die recht­lich unselb­stän­di­ge Stif­tung – und die Fra­ge der Pro­zess­fä­hig­keit

Eine fidu­zia­ri­sche (unselbst­stän­di­ge) Stif­tung ist im Ver­wal­tungs­pro­zess nicht betei­li­gungs­fä­hig. Betei­li­gungs­fä­hig gemäß § 61 VwGO sind natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen (Nr. 1) oder Ver­ei­ni­gun­gen, soweit ihnen ein Recht zuste­hen kann (Nr. 2). Die Fähig­keit, Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter zu sein, rich­tet sich damit grund­sätz­lich nach der Rechts­fä­hig­keit. Juris­ti­schen Per­so­nen ist durch die Rechts­ord­nung qua

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Der Sta­tus einer kirch­li­chen Stif­tung

Die evan­ge­li­sche Kir­che ist nicht legi­ti­miert, die Geneh­mi­gung einer Sat­zung für eine Stif­tung anzu­grei­fen. Es kann aber nach § 22 Hess­StiftG ein Ver­fah­ren ange­strengt wer­den, in dem der Sta­tus einer Stif­tung geklärt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Evan­ge­li­schen Kir­che

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Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung einer Stif­tung

Haben es die Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums einer Stif­tung als Kon­­troll- und Auf­sichts­or­gan ver­säumt, dem Vor­stand der Stif­tung eine kla­re Wei­sung zu ertei­len, nach­dem ihnen die Kurs­ver­lus­te und die damit ver­bun­de­ne Schmä­le­rung des Stif­tungs­ver­mö­gens bekannt gewor­den sind, wird ihnen ein hälf­ti­ges Mit­ver­schul­den zuge­rech­net. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier

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Rech­nungs­le­gungs­pflicht für Stif­tun­gen und das Stif­ter­pri­vi­leg

Grund­sätz­lich ist eine Stif­tung nach § 5 Abs. 2 HmbStiftG ver­pflich­tet, der Auf­sichts­be­hör­de eine Jah­res­rech­nung oder einen Prüf­be­richt inner­halb von sechs Mona­ten nach Schluss des Geschäfts­jah­res vor­zu­le­gen. Die für Stif­tun­gen, die durch eine oder meh­re­re natür­li­che Per­so­nen errich­tet wur­den, nach § 5 Abs. 3 Satz 1 HmbStiftG gel­ten­de Aus­nah­me (sog. Stif­ter­pri­vi­leg), besteht nur zu Leb­zei­ten

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Die erhal­te­nen Bar­zah­lun­gen eines Pfar­rers

Hat ein Pfar­rer als Vor­sit­zen­der eines Kura­to­ri­ums Zah­lun­gen an sich selbst ver­an­lasst, muss sich die Sti­fung sei­ne Kennt­nis nicht zurech­nen las­sen. Ein Ver­trag zwi­schen der Stif­tung und den Mit­glie­dern ihrer Orga­ne bedarf nach den Bestim­mun­gen für kirch­li­che Stif­tun­gen der Geneh­mi­gung der kirch­li­chen Stif­tungs­be­hör­de. Liegt eine sol­che Geneh­mi­gung für Zah­lun­gen nicht

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Das Gemein­de­ver­mö­gen in einer Stif­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Stif­tungs­an­er­ken­nung lie­gen nicht vor, wenn das Stif­tungs­ge­schäft gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt und das Gemein­wohl gefähr­det, weil die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ein­brin­gung von Gemein­de­ver­mö­gen in Stif­tun­gen nach § 100 Abs. 3 der Gemein­de­ord­nung NRW gestat­tet ist, nicht vor­lie­gen. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len

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Kei­ne "Stadt­wer­ke Stif­tung" für Rhei­ne

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt die Kla­ge auf Aner­ken­nung einer "Stadt­wer­ke Stif­tung" ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Kla­ge der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung Rhei­ne GmbH, einer Enkel­ge­sell­schaft der Stadt Rhei­ne, auf Aner­ken­nung einer „Stadt­wer­ke Stif­tung für Rhei­ne“ abge­wie­sen. In dem Stif­tungs­ge­schäft wird als Zweck

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Die nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts

Im Ver­wal­tungs­pro­zess ist eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts als blo­ße Ver­mö­gens­mas­se nicht betei­li­gungs­fä­hig. Eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann man­gels eige­ner Rechts­per­sön­lich­kiet nicht selbst Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne des Gewer­be­rechts sein. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um die Aner­ken­nung

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