Stiftung || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Mai 2025 Rechtslupe

Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“ – und die Umsatzsteuer

Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter -wie etwa gemeinnützige Interessen-

Schweizer Franken

28. April 2025 Rechtslupe

Die schweizer Familienstiftung – und die Zurechnungsbesteuerung

Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründete Aussicht eines Steuerpflichtigen zu verstehen, im Fall der Liquidation der

Bundesfinanzhof

25. April 2025 Rechtslupe

Zurechnungsbesteuerung für Auslands-Stiftungen – und die EU-Kapitalverkehrsfreiheit

Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens verstößt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Geklagt hatten die in Deutschland lebenden

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11. Februar 2025 Rechtslupe

Anteilsvereinigung bei einer niederländischen Stiftung – und die Grunderwerbsteuer

Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung („stichting“) ist nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei, wenn der Rechtstypenvergleich ergibt, dass die Stiftung ihrer rechtlichen Struktur nach nicht mit einer Gesamthandsgemeinschaft

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3. Dezember 2024 Rechtslupe

Die Schweizer Familienstiftung – und die Einkommensteuer auf die Stiftungsleistungen

Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung muss sich außerdem als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstellen.

Die Stellung des Empfängers einer Stiftungsleistung entspricht wirtschaftlich derjenigen eines

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Oktober 2023 Rechtslupe

Rechtsfähige Stiftungen – und das steuerliche Einlagenkonto

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

Nach § 179 Abs. 1 AO muss eine gesonderte Feststellung

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Juli 2022 Rechtslupe

Erbschaftsteuer- und die Wertfeststellung bei einer Stiftung & Co. KG

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen.

Das

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3. Dezember 2021 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – oder: die gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein.

Ein Vorgang ist bereits dann geeignet,

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11. November 2021 Rechtslupe

Untersagung der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Stiftung

§ 12 Abs. 1 StiftG kann dahingehend (ergänzend) auszulegen sein, dass im Falle der Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans durch die Stiftungsaufsicht – als Minus – auch die Ausübung von Tätigkeiten untersagt werden darf, die sich faktisch als Tätigkeiten des

5. Oktober 2020 silviameisen

Keine Gewähr für angemessenes Verhalten gegenüber untergebenen Beschäftigten

Kommt es bei einem stellvertretenden Direktor einer Stiftung zu erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen – auch nach Aufforderung zur Verhaltensänderung, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung

18. Oktober 2019 Rechtslupe

Stiftungen – und der Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht.

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16. Oktober 2019 Rechtslupe

Unterstützungsleistung

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr.

Bundesfinanzhof

25. Juni 2019 Rechtslupe

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung – und die Thesaurierungsbegünstigung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in

15. Mai 2019 Rechtslupe

Die unselbständigen liechtensteinische Stiftung – und das Nachlassvermögen des Stifters

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind.

Der Erbschaftsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3

4. April 2019 Rechtslupe

Grundstücksübertragung auf eine Stiftung

Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück auf eine Stiftung übergehen, erlangt diese regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an dem Grundstück, der in dem auf Übertragung des Eigentums gerichteten notariellen Vertrag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und

4. April 2019 Rechtslupe

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die

Bundesfinanzhof

21. Juni 2018 Rechtslupe

Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der

16. März 2017 Rechtslupe

Die nichtrechtsfähige Stiftung – und die Ersatzerbschaftsteuer

Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters

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7. Oktober 2016 Rechtslupe

Die auch in Deutschland tätige österreichische Stiftung

Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.

Kommt, wie hier, bei der Beurteilung eines Sachverhalts die Anwendung ausländischen Rechts

23. August 2016 Rechtslupe

Ehegatten – und die gemeinsam errichtete Lichtensteinische Familienstiftung

Hat die Ehefrau Mittel auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto der Ehegatten übertragen und haben die Ehegatten anschließend diese nur von einem Ehegatten (hier: der Ehefrau) eingezahlten Mittel des Gemeinschaftskontos auf das Konto einer von den Ehegatten gemeinschaftlich errichteten Familienstiftung liechtensteinischen Rechts

3. August 2016 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung – und das Eigeninteresse des Stifters

Die Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst ist bei einem maßgeblichen Eigeninteresse des Stifters ausgeschlossen.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der

12. Juli 2016 Rechtslupe

Gemeinnützige Stiftung – und die Anforderungen an die Geschäftsführung

Der Umstand, dass der Stifter das Grundstockvermögen der Stiftung nach eigenem Belieben veräußern konnte, spricht bei summarischer Prüfung gegen die in § 55 AO genannte Voraussetzung, der selbstlosen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke, und damit auch gegen die wirtschaftliche Selbständigkeit der

7. Mai 2015 Rechtslupe

Die im EU-Ausland ansässige Stiftung – und der Spendenabzug

Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das Finanzgericht ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Sie ist sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen, um beurteilen zu

2. April 2015 Rechtslupe

Spende an eine Vorstiftung

Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Nach § 10b Abs. 1a EStG 2007 können Spenden an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Stiftung des privaten Rechts auf Antrag des

Bundesfinanzhof (BFH)

12. März 2015 Rechtslupe

Einkommensbesteuerung der Destinatärsleistungen von Stiftungen – in Altfällen

Im Veranlagungszeitraum 2001 sind Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen haben, beim Destinatär zusätzlich nach der bereits auf das Halbeinkünfteverfahren zugeschnittenen Regelung des § 22 Nr.

6. Januar 2015 Rechtslupe

Die lichtensteinische Stiftung des Erblassers – und die Auskunftspflicht des Erben

Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat.

Zum auskunftspflichtigen Aktivnachlass

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Regelmäßige Zahlungen einer Familienstiftung – und die Einkommensteuer

Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen; vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG steuerbar. Der Höhe nach ist die

28. August 2014 Rechtslupe

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung – und die Schenkungsteuer

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden, was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird. Nach § 7 Abs.

26. Juni 2014 Rechtslupe

Die rechtlich unselbständige Stiftung – und die Frage der Prozessfähigkeit

Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.

Beteiligungsfähig gemäß § 61 VwGO sind natürliche und juristische Personen (Nr. 1) oder Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann (Nr. 2). Die Fähigkeit, Verfahrensbeteiligter zu sein, richtet sich damit grundsätzlich

21. November 2013 Rechtslupe

Der Status einer kirchlichen Stiftung

Die evangelische Kirche ist nicht legitimiert, die Genehmigung einer Satzung für eine Stiftung anzugreifen. Es kann aber nach § 22 HessStiftG ein Verfahren angestrengt werden, in dem der Status einer Stiftung geklärt wird.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen

14. November 2013 Rechtslupe

Die Vermögensverwaltung einer Stiftung

Haben es die Mitglieder des Kuratoriums einer Stiftung als Kontroll- und Aufsichtsorgan versäumt, dem Vorstand der Stiftung eine klare Weisung zu erteilen, nachdem ihnen die Kursverluste und die damit verbundene Schmälerung des Stiftungsvermögens bekannt geworden sind, wird ihnen ein hälftiges

11. September 2013 Rechtslupe

Rechnungslegungspflicht für Stiftungen und das Stifterprivileg

Grundsätzlich ist eine Stiftung nach § 5 Abs. 2 HmbStiftG verpflichtet, der Aufsichtsbehörde eine Jahresrechnung oder einen Prüfbericht innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres vorzulegen. Die für Stiftungen, die durch eine oder mehrere natürliche Personen errichtet wurden, nach

Münzen

22. August 2013 Rechtslupe

Die erhaltenen Barzahlungen eines Pfarrers

Hat ein Pfarrer als Vorsitzender eines Kuratoriums Zahlungen an sich selbst veranlasst, muss sich die Stifung seine Kenntnis nicht zurechnen lassen. Ein Vertrag zwischen der Stiftung und den Mitgliedern ihrer Organe bedarf nach den Bestimmungen für kirchliche Stiftungen der Genehmigung

7. Januar 2013 Rechtslupe

Das Gemeindevermögen in einer Stiftung

Die Voraussetzungen für eine Stiftungsanerkennung liegen nicht vor, wenn das Stiftungsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und das Gemeinwohl gefährdet, weil die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nach § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW

27. Dezember 2012 Rechtslupe

Keine „Stadtwerke Stiftung“ für Rheine

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt die Klage auf Anerkennung einer „Stadtwerke Stiftung“ ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgerichts hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer „Stadtwerke

21. Juni 2012 Rechtslupe

Die nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

Im Verwaltungsprozess ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als bloße Vermögensmasse nicht beteiligungsfähig.

Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts kann mangels eigener Rechtspersönlichkiet nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Amtsgericht

19. Juni 2012 Rechtslupe

Die Ehefrau als Alleinerbin

Für eine rechtswirksame Anfechtung eines mit der vorverstorbenen ersten Ehefrau geschlossenen Erbvertrages bedarf es keiner ergänzend notariell beurkundeten Entschließung, wenn erst spät nach der notariellen Beurkundung die Anfechtungserklärung auf den Weg gebracht worden ist.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt

9. Februar 2012 Rechtslupe

Satzungsmäßige „Spendenzahlungen“ einer Stiftung

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.

In einer solchen Zahlung liegt allerdings keine Einkommensverteilungen i.S. des § 8 Abs. 3

7. Oktober 2011 Rechtslupe

Unternehmensstiftung

Für einen Unternehmer kann es von Vorteil sein eine Stiftung zu gründen. Gerade wenn die Nachfolgefrage geregelt werden soll, bietet die Stiftung eine gute Alternative. Kein Unternehmer möchte seine Firma bei einer ungeregelten Nachfolge untergehen sehen. Denn oft stellt das

8. September 2011 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht von Stiftungszuwendungen

Bei monatlichen Zahlungen aus einer Stiftung handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge i.S. von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V.

Im hier entschiedenen Fall billigte das Bundessozialgericht, dass die Krankenkasse von dem als Rentner pflichtversicherten Kläger

3. Juni 2011 Rechtslupe

Schenkungsteuer beim Vermögensübertrag zwischen rechtsfähigen Stiftungen

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung

21. April 2011 Rechtslupe

Die durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung

Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind (als Spenden) keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden nicht.

Nach § 10b Abs. 1a

20. April 2011 Rechtslupe

Das Einkommen einer liechtensteinischen Stiftung

Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.

Gegen eine Zurechnung des

19. Januar 2011 Rechtslupe

Kirchliche Stiftungen und die Stiftungsaufsicht

Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass Ordnung und Verwaltung der Stiftung durch die Kirche deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütztem Selbstbestimmungsrecht unterfallen und vor

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Besteuerung von Destinatszahlungen einer Stiftung

Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung des bürgerlichen Rechts im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär –unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens– als sonstige Leistungen zu besteuern.

Die im Streitjahr 2001 nach § 22 Nr.

10. März 2010 Rechtslupe

Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung

Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

Die Zuwendung an eine Stiftung ist auch dann schenkungsteuerpflichtig,

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftungen

Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine (schenkungsteuerpflichtige) freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.

Bundesfinanzhof, Urteil

20. November 2009 Rechtslupe

Keine Schenkungsanfechtung für Stiftungen

Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.

Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist

8. Oktober 2009 Rechtslupe

Stiftungsgelder

Ist für einen Vertrag, in dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, die notarielle Beurkundung erforderlich? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Hintergrund dieser Streitfrage ist die Bestimmung des § 518 BGB. Hiernach ist zur

4. Juli 2006 Rechtslupe

Stiftungsleistungen

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr.