Nachrichten aus Recht und Steuern
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der
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Sollte der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin vor dem Kündigungstermin stillgelegt worden sein, wäre die ordentliche Kündigung gleichwohl sozial nicht gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklagte die Klägerin auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb ihres Unternehmens
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Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschützten Person ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne besondere Voraussetzungen zulässig, wenn „der Betrieb“ stillgelegt wird.
§ 15 KSchG enthält ebenso wie das
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